• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 18 Dec 2020 15:49

    Liebe Mitstreiter,

    nunmehr ist auf Grund der Beschwerde die Revision unter dem Aktenzeichen B 13 R 24/20 R anhängig.

    Der 13. Senat des Bundessozialgericht wird entscheiden.

    Bitte stellt noch im Jahr 2020 einen Überprüfungsantrag bei dem jeweiligen Rententräger.

    Mustertext:

    Hiermit stelle ich gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf Überprüfung aller EM-Rentenbescheide,die sie ausgestellt haben.
     
    Ich beantrage die Neuberechnung meiner EM-Rente unter Maßgabe der Rechtslage der Zurechnungszeit, welche seit dem 01.01.2019 anzuwenden ist.
     
    Ich bitte im Hinblick auf das laufende Revisionsverfahren beim BSG unter dem Aktenzeichen:
    B 13 R 24/20 R um das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung.
     
    Mit freundlichen Grüßen

    -Unterschrift -

    * Bitte per Einschreiben mit Rückschein

    Freundliche Grüße

    -Gruppe Bestandsrentner-

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 13 Dec 2020 14:31

    Liebe Mitstreiter der Petition,

    es wurden mehrere rentenrechtliche Anliegen an den Petitionsauschuss vorgetragen.

    Leider wurde die Petition vom Petitionsauschuss in mehrere "Petitionen "aufgeteilt".

    die Petition ist noch in 2 Punkten offen:

    1. Rentenabschlag bei Erwerbsminderung (ist derzeit noch in der Prüfung des Petitionsaschuss)
    2. Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u. Neurentner).
    wurde an das Bundesministerium für Arbeit u. Soziales überwiesen. Eine Nachfrage wurde bereits gestartet.

    Freundliche Grüße

    - Gruppe Bestandsrentner -
    - Gruppe Bestandsrentner -

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 10 Nov 2020 11:45

    Liebe Mitstreiter der Petition,

    eine erfreuliche Nachricht zu dem Musterstreitverfahren vom Sovd und VdK:

    Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu,wie der Sozialverband VdK gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) erklärte. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Redaktion.
    Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der Erwerbsminderungs-Rente berechnet, indem sie unterstellte, dass der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr weiterarbeitet. Seit 2019 unterstellt sie, dass er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze tätig ist, also maximal bis zum 67. Lebensjahr. Die Ungerechtigkeit aus Sicht des VdK: Nur wer nach dem Stichtag die Leistung beantragt hat, profitiert von höheren Zurechnungszeiten. Nach neuem Recht würde der Kläger, der aus Mülheim an der Ruhr stammt, etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat bekommen als derzeit.
    "Die Erwerbsminderungs-Rentner sind in den vergangenen Jahren mehrfach leer ausgegangen. Wir hoffen auf eine Grundsatzentscheidung im Sinne unseres Klägers", sagte Adolf Bauer, Chef des SoVD, der die Klage ebenfalls begleitet. "Das Bundessozialgericht kann einen Fehler der Bundesregierung korrigieren."

    Zur Petition gibt des derzeit nichts Neues zu berichten.

    Freundliche Grüße

    -Gruppe Bestandsrentner-

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 29 Jun 2020 13:53

    Hallo liebe Unterstützer,

    anscheinend gibt es hier ein Missverständnis.

    Bitte nur melden, wenn jemand an dem Verfahren "Musterverfahren" mit dem VdK oder Sovd teilnimmt.
    Besten Dank.

    Freundliche Grüße

    - Gruppe Bestandsrentner-

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 29 Jun 2020 12:26

    Liebe Unterstützende,

    nachdem nun die Petition seit über 1 Jahr beim Petitionsausschuss „ruht“ wurde am 18.06.2020
    folgendes beschlossen:
    ein Teil der Petition , soweit es für Verbesserungen beim Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner geht wurde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen.
    Zu den restlichen Punkten der Petition haben wir leider noch keine Nachricht erhalten.

    In diesem Zusammenhang möchten wir Euch darauf hinweisen, dass der Sozialverband Deutschland mit dem VdK "Musterverfahren" zu der Stichtagsregelung führt.
    Klage zu den Erwerbsminderungsbestandsrenten
    Gemeinsam mit dem VdK werden derzeit in ausgewählten Fällen Musterverfahren zu den Erwerbsminderungsbestandsrenten durchgeführt. Das aktuelle Verfahren ist derzeit als Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht, Az. B 13 100/20 B, anhängig.
    Die seit Januar 2019 geltenden Regelungen sind mit deutlichen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen verbunden. Die Bestandsrentner*innen, welche nach Einführung der Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten nach dem 31. Dezember 2000, aber vor Einführung der Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2019 (Erhöhung der Zurechnungszeiten) ihre Rente bewilligt bekamen, erhalten deutlich geringere Renten, als die Erwerbsminderungsrentner*innen davor oder danach. Hierin wird eine signifikante Ungleichbehandlung zwischen Neuzugängen in der Erwerbsminderung und Menschen, die bereits länger erwerbsgemindert sind, gesehen.
    Diese Punkte sollen nun höchstrichterlich geklärt werden.

    Vielleicht ist einer von Ihnen dabei. Wir würden uns freuen, wenn sie/er sich melden würde.

    Mit freundlichen Grüßen

    -Gruppe Bestandsrentner-

  • Petition in Zeichnung - Petition für Transparenz in der Rentenkommission

    at 05 Sep 2019 14:38

    Liebe Unterstützende,

    wir möchten Sie alle bitten folgende Petition mitzuzeichnen.

    Veranlassen Sie bitte, dass die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ sofort aufgehoben wird! Es geht um die Lebensgrundlage der jetzigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Das erfordert eine intensive und öffentliche gesellschaftliche Debatte um den besten Weg. Die Betroffenen dabei auszuschliessen ist undemokratisch.

    + + + LINK der Petition: www.openpetition.de/petition/online/die-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission-der-bundesregierung-sofort-beenden

    Besten Dank für die Unterstützung

    Freundliche Grüße

    -Gruppe Bestandsrentner -

  • Rückmeldung des Ausschusses

    at 24 Jul 2019 11:53

    Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-19-11-8221-021601 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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