• Petition in Zeichnung - Appel An Alle

    19.01.2019 14:40 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen,liebe Unterstützer,

    leider steckt die Petition in einer „Krise“. Als kleine Hilfe ein paar Anregungen zur weiteren Verbreitung der Petition.
    Bis zu fünf Personen aus einem Haushalt können dafür die gleiche E-Mail-Adresse nutzen.
    Persönliche Mails sind der beste Weg, um Unterstützer/innen zu finden. Schreiben Sie Freunden und Bekannten eine E-Mail und bitten Sie , die Petition zu unterzeichnen – und die Petition weiterzuleiten. Nutzen Sie die fertigen Unterschriften-Sammelbögen (PDF-Dokument) zu der Petition, um Menschen außerhalb des Internets zu erreichen. Ausgefüllte Bögen fotografieren und hochladen, dann werden Sie online mitgezählt.
    Laden Sie sich die Unterschrifteinbögen einfach als PDF herunter und sammeln Sie Unterschriften auf Papier.

    www.openpetition.de/petition/on

    Soziale Medien sind nicht zu unterschätzen: Teilen Sie die Petition auf Facebook. Posten Sie die Petition bei Facebook an die Pinnwand von Freunden. Finden Sie Facebook-Gruppen zu ihrem Thema und posten Sie Ihre Petition dort.
    Finden Sie Organisationen, Initiativen, Vereine oder Gruppen, die zu Ihrem Thema aktiv sind. Fragen Sie, ob sie die Petition unterstützen und verbreiten wollen. In der Regel freuen Sie sich über Ihr Interesse am Thema!

    Wer eine Spende für die Petition tätigen kann ab 5,-- €, der kann es gerne tun.

    Weiteres dazu unter:
    www.openpetition.de/spenden?op_source=header

    Mit einem Gegenwert von 1€ können wir garantieren,
    dass Ihre Unterschrift und die von zehn weiteren Menschen
    auf unserer Plattform gehört werden.*

    Die Sozialverbände wie VdK und Sovd unterstützen die Petition leider nicht.

    Herzlichen Dank

    Mit freundlichen Grüßen

    -Gruppe Bestandserwerbsminderungsrentner-

  • Der Jahrhundertraub – 55,2 Milliarden Geraubt

    17.01.2019 10:09 Uhr

    Es ist wohl der größte Steuerraub aller Zeiten. Mit "steuergetriebenen Aktiengeschäften", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, wurden mindestens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und denen mindestens zehn weiterer europäischer Länder geraubt.
    Geschädigt wurden durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz. Der Schaden ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten.
    Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte schon im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der Cum-Ex-Files kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen dazu. Einige Staaten konnten Teilbeträge zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.
    Möglich wurde der Steuerraub auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. Das BMF dementiert auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man "in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert" habe.
    Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen.

    www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/cum-ex-steuertricks-aktienhandel-fiskus-finanzaufsicht-pruefung?page=2#comments

  • SEIT 1957, 788.918 MRD € AUS DER RENTENKASSE FÜR VERSICHERUNGSFREMDE LEISTUNGEN ENTNOMMEN.

    13.01.2019 17:33 Uhr

    Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 – Teufel-Tabelle

    Tabelle unter:
    www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1

    In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln zu finanzieren. 
Die Entwicklung der Rentenausgaben und der seit 1957 aufgelaufenen nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen zeigt die sogenannte Teufel-Tabelle

    Fazit:

    In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 768  Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

    Kein Wunder also, dass Politik und Justiz seit Jahrzehnten ablehnen, das Thema endlich transparent zu machen.

    Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
    www.adg-ev.de/index.php

  • Das war 2018

    12.01.2019 14:20 Uhr

    Da war der deutsche Pflichtversicherte und Rentner auch 2018 eigensinnig. Trotz aller Bemühungen will das Thema Altersarmut einfach nicht von ihrer Prioritätsliste verschwinden. Und schon hatte die Politik ein bewährtes Mittel zur Hand, das Problem zu lösen: Man gründet eine Kommission. Dieses Mal die Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘. Aus dem Titel könnte man schließen, dass der jetzige Generationenvertrag nicht verlässlich ist. Falsch! Es gibt ihn nicht. Denn für Politiker und Beamte existiert er nicht, auch nicht für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen.
    Wenn man sich die Mitglieder dieser neuen Kommission anschaut, muss man leider feststellen, dass es sich vor allem um Politiker und Beamte handelt. Es geht ja auch 2018 nur um das Geld der Pflichtversicherten und Rentner.
    Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verkündete 2018 einen Rentenpakt. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben, und die Beiträge sollen 20 Prozent nicht übersteigen.
    Nun liegt der Durchschnitt der Renten für Frauen deutlich unter 1.000 Euro. Einfrieren auf diesem Niveau? Verbesserungen verspricht Herr Heil den Frauen, die Kinder erzogen haben und den Erwerbsminderungsrentnern. Profitieren werden aber nur wenige: Bei den Eltern nur jene, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben. Wer nur ein oder zwei Kinder bekam, also rund sieben Millionen Personen, geht leer aus. Großartig! Aber auch an die Erwerbsminderungsrentner hat Herr Heil gedacht. Die sollen eine längere Zurechnungszeit bekommen, was im Schnitt eine Rentenerhöhung von knapp siebzig Euro bringt. Aber das gilt nur für neue Erwerbsminderungsrentner. Die knapp zwei Millionen Personen, die wegen Krankheit oder Unfall bereits heute eine solche Rente beziehen, profitieren davon nicht.
    Schließlich enthält der Vorschlag von Herrn Heil noch eine Maßnahme für Geringverdiener: Alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.300 Euro monatlich sollen nicht mehr die vollen Rentenbeiträge entrichten und dennoch keine Einbußen bei der späteren Rente haben. Den Geringverdienern blieben damit von ihrem Hungerlohn ein paar Euro mehr. So werden die Geringverdiener von der Rentenkasse subventioniert. Ein Ersatz der Beitragsausfälle aus Steuermitteln ist nicht vorgesehen. Klar, ist in 2018 ja nicht das Geld von Herrn Heil, das er hier großzügig verteilt.
    Es war 2018 aber auch zu hören, dass die Bundestagsfraktionen 115 Millionen Euro erhalten. Hauptgrund für diese Steigerung von dreißig Prozent: die Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 630 auf 709. Ja, so geht es, wenn Abgeordnete Steuergeld ausgeben, ist ja nicht das eigene.
    Und überhaupt: Wenn man das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2018 liest, wird einem übel. Beamte und Politiker vernichten unser Geld – nicht ihres.
    Fazit: Im Verteilen von anderer Leute Geld waren unsere Politiker auch 2018 spitze. Na ja, irgendwas müssen sie ja auch können.
    altersarmut-per-gesetz.de/aktuelles/das-war-2018/

  • Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: ein besonders schweres Armutsrisiko.

    12.01.2019 13:09 Uhr

    Im Jahr 2000 wurde die Rente wegen „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ gründlich reformiert. An ihre Stelle trat die Rente wegen „teilweiser oder voller Erwerbsminderung“. Neu darin ist vor allem, dass eine volle Erwerbsminderungsrente nur erhält, wer weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. Wer bis zu sechs Stunden belastbar ist, kann eine Teilrente erhalten, muss aber für Einkommen darüber hinaus auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeit suchen. Dabei ist nahezu jede Tätigkeit zumutbar. Einen Berufsschutz gibt es nicht mehr. Diese Neuerung wurde hoch gepriesen. Das Ziel war, die Zahl der FrührentnerInnen zu begrenzen und Kosten einzusparen. Das Ziel wurde erreicht. Die Anzahl der Frühverrentungen sank von 279.668 Fällen im Jahr 1996 auf 173.996 Fälle im Jahr 2016 (-Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, DRV-Schriften Band 98, 2018, S. 27 Zitiert: RvME 2018). Aber nicht nur die Zahl der Rentenanträge, auch die Rentenzahlbeträge sanken erheblich. 1996 betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der Frührente 713,63 Euro. 2016 lag er bei 710,40 Euro (RvME, 2018, S. 30). Das sind nominal 2,43 Prozent weniger als vor 20 Jahren. Die offizielle Inflationsrate im gleichen Zeitraum betrug 25,8 Prozent. Also ist die heutige durchschnittliche Erwerbsminderungsrente 28,23 Prozent niedriger als die Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente vor der „Reform“. Da die Inflationsrate für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten noch deutlich höher ist als der Durchschnittswert, darf mit Recht behauptet werden, dass die Renten der Erwerbsgeminderten seit 1996 über 30 Prozent an Kaufkraft eingebüßt haben.
    Ein Mittel der Kürzung war die Einführung von Abschlägen bei der Frührente. Maximal 10,8 Prozent können von der Rente wegen zu frühen Rentenbeginns einbehalten werden. Das trifft fast 95 Prozent aller FrührentnerInnen. Der durchschnittliche Abschlag ist 90,49 Euro (-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2018, S. 83 Zit.: RviZR) für einen vorzeitigen Rentenbeginn von 33,71 Monaten (RViZR. S. 134). Es ist daher kein Wunder, dass rund 30 Prozent aller FrührentnerInnen Grundsicherung beantragen müssen. Daran werden auch die jüngsten Reformen der Bundesregierung kaum etwas ändern. Es wurde beschlossen, die Zurechnungszeit für Neuzugänge bis zum Jahr 2024 schrittweise auf das 65. Lebensjahr anzupassen. Diese Verlängerung um zwei Jahre erbringt bei dem durchschnittlichen Entgeltpunkt von 0,743 eines/r Frührentners/-rentnerin insgesamt 46 Euro. Die durchschnittliche Neurente für Renten wegen voller Erwerbsminderung stiege dadurch von 754 Euro (2017) auf ca. 800 Euro im Jahr 2024. Damit ist den FrührentnerInnen nur wenig geholfen und die Bestandsrentner sind von der Anpassung sowieso ausgeschlossen.

    Was ist zu tun?

    Unsere Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro hat für Erwerbsgeminderte große Bedeutung. Die große Mehrheit der Erwerbsgeminderten würde im Alter davon profitieren. Aber auch diejenigen Erwerbsgeminderten, die noch nicht das gesetzliche Rentenalter erreiht haben, brauchen dringend Verbesserungen. Grundsätzlich müsste die Zurechnungszeit dem jeweiligen gesetzlichen Stand des Renteneintrittsalters entsprechen. Im Jahr 2019 sind es 65 Jahre und acht Monate. Diese Anpassung müsste für alle Erwerbsgeminderten gelten und nicht nur für NeurentnerInnen. Die Abschläge von maximal 10,8 Prozent sind willkürlich und müssen gestrichen werden.
    Würden diese beiden Maßnahmen, Anpassung der Zurechnungszeit an das allgemeine Renteneintrittsalter und Streichung der Abschläge, durchgeführt, stiegen die Renten wegen voller Erwerbsminderung im Durchschnitt um ca. 152 Euro. Die Summe ergibt sich aus der Verlängerung der Zurechnungszeit von 2 Jahren und 8 Monaten ( das entspräche einem Wert von 61,33 Euro im Durchschnitt für den gesamtem Zeitraum) und der Aufhebung der Abschläge von 90,49 Euro. Die Bestandsrenten für volle Erwerbsminderung betrügen dann durchschnittlich ca. 940 Euro, während die Neuzugänge nach einer solchen Reform durchschnittlich ca. 906 Euro erhielten. Beides würde nicht ausreichen, um eine Mindestrente von 1.050 Euro zu erzielen. Deswegen ist es grundsätzlich notwendig, eine grundlegende Reform des Behindertenrechts zu verlangen.
    Übermittlung durch: "Das Bündnis Rente zum Leben "

  • Erwerbsminderungsrentner haben keine Lobby

    29.12.2018 14:23 Uhr

    Weder Unterstützung durch die Sozialverbände noch von den Gewerkschaften.
    Was ist vom VdK zu erwarten?. Die ehemalige Vorsitzende war selbst an den Schandtaten beteiligt.
    Von 1998 bis 2002 war sie Staatssekretärin bei Arbeitsminister Walter Riester dabei war sie federführend an den Gesetzesvorlagen für die Riester-Rente beteiligt.

    Deutschland verstösst gegen die Behindertenrechtskonvention.

    Kein weiteres Land hat Rentenabschläge bei Erwerbsminderung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2011 entschieden, dass die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09)
    Als Begründung führte das Bundesverfassungsgericht unter anderem aus, dass die Regelung verfassungsgemäß sei, weil sie "einem Gemeinwohlzweck diene und verhältnismäßig sei". Sie diene dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherungzu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der GRV im Interesse Aller zu erhalten.
    Mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 11.1.2011 ist noch einmal erkennbar, dass auch diese Richter den politisch gewollten Sozialabbau unterstützen.

    Generell haben Sozialversicherte keine Lobby. Das stellen auch unsere obersten Bundesrichter immer wieder klar und ermuntern die Bundesregierung förmlich, permanent die Sozialversicherungen zu plündern oder abzubauen (beispielhaft hierfür: BSG-Urteil vom 29.2.2012, B 12 KR 10/11 R). Beiträge der Arbeitnehmer stellen angeblich kein Eigentum dar. Bei Privilegien für Richter und Beamte sind das zuständige BVerwG und das BVerfG hingegen kompromisslos und das BVerfG scheut auch nicht davor zurück, merkwürdig detaillierte Vorgaben zu machen, die eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten sind (Richterprivilegien: Urteil 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. und im wesentlichen gleichlautend zu Beamtenprivilegien: Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09, Beamtenprivilegien.

    Wären all die harten Reformen der Rentenversicherung so umgesetzt worden ,wenn auch Beamte, Richter,Selbständige usw. in die GRV einzahlen müssten?

  • Sozialverbände

    29.12.2018 14:17 Uhr

    Sozialverbände VdK Deutschland und Sovd

    was machen Sie, um die soziale Katastrophe für 1,8 Millionen Bestandsrentner bei der Erwerbsminderungsrente 2019 zu verhindern?

  • Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten sind von Altersarmut bedroht.

    16.12.2018 14:22 Uhr

    “Die Angst der Politik vor Altersarmut”, melden die regionalen Zeitungen im Juli 2018. Zur Abwendung des Desasters wurde schnell eine 210.000€ teure Expertenkommission eingesetzt.

    Das ist wirklich erschütternd:

    Landtagsabgeordnete in S-H hätten 2017 nach dem Versorgungsrecht, das bis 2007 galt, nach 5 Jahren einen Pensionsanspruch von 1.510 € pro Monat gehabt (*).
    Aber im Jahr 2007 beschlossen die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein ihre staatlichen Pensionen durch Privatvorsorge abzulösen. Nach seitdem geltenden Recht kommen nach 5 Jahren nur noch 384 € monatlich raus (**).
    Obwohl für die Abgeordneten jeden Monat 1.829€ – 21.948€ pro Jahr – aus der Staatskasse für private Vorsorge ausgegeben wird, kommt ein so erbärmlicher Betrag zu Stande.
    Mit jedem weiteren Jahr Abgeordnetentätigkeit wächst diese Differenz zwischen alter und neuer Versorgungsordnung.

    Es folgt ein spätes Erwachen

    Dieser Unterschied von über 1.100 € pro Monat bereits nach 5 Jahren löste offenbar blankes Entsetzen bei den Abgeordneten aus. Das Wort Altersarmut erreicht sie plötzlich ganz persönlich. Welchen Selbstbetrug hatten sie da eigentlich im Jahr 2007 beschlossen?
    Geraten hatte ihnen das eine hochrangige und teure Sachverständigenkommission. Zur Lösung des dadurch ausgelösten eklatanten Versorgungsproblems soll jetzt wieder eine hochrangige und teure Expertenkommission tätig werden. Herr Schlie hat schon mal 210.000€ in den Haushalt eingebucht.
    Die Kommission hat den Arbeitsauftrag “die Alterssicherung muss dauerhaft angemessen und krisenfest sein”… “zu prüfen ist, ob sich ein Wechsel des Alterssicherungssystems empfielt”, dabei ist zu bewerten: “Wie stellt sich das Versorgungssystem im S-H-Landtag im Vergleich zu anderen Parlamenten dar …Einzubeziehen ist die Altersversorgung im Bund und in anderen Ländern … (und) anderer Verfassungsorgane”.
    Gemeint sind obere Landes- und Bundesrichter. In 11 von 16 Bundesländern erhalten Abgeordnete noch staatliche Pensionen, ebenso wie die Bundestagsabgeordneten. Einmal darf man raten, wohin die Reise gehen soll

    Wirklich skandalös und empörend ist dabei:

    Bei eigener, direkter Betroffenheit reagiert die Vertretung der Politiker sofort. Ein ähnlicher Skandal ereignete sich ja ein Jahr zuvor in Baden-Württemberg.
    Dass 90% ihrer Wähler durch Gesetze in eine ähnliche Situation hineingedrückt wurden, lässt sie kalt.

    Das Desaster der jetzigen und zukünftigen Rentner heißt Riester-Rente. Seit 2003 wurde die gesetzliche Rente systematisch gekürzt. Wer nicht in Altersarmut landen wollte sollte privat vorsorgen, der sollte „riestern“. Die Rentenerwartung aus den Riester-Verträgen ist aus vielerlei Gründen noch mieser. Ein Durchschnittsverdiener hat, grob gerechnet, einen Rentenanspruch von ca. 20€ im Monat, wenn er 5 Jahre eingezahlt hat (***).

    Der erfolglose und riskante Weg der privaten Vorsorge soll von der übergroßen Mehrzahl in diesem Land sogar noch weiter ausgebaut werden. Noch mehr Steuergelder für die Riester-Förderung. Noch mehr sogenannte Betriebsrente, die aber fast vollständig aus dem Bruttolohn finanziert wird. Immer werden dabei die profitablen Versicherungsgeschäfte gefördert und die gesetzliche Rente weiter geschwächt.

    Die sauberste Lösung für alle liegt auf der Hand – eine Expertenkommission kann man sich sparen:

    Schluss mit den Sonderversorgungen und der Rosinenpickerei. Alle Erwerbstätigen ohne Ausnahme in eine Versicherung. Auch Politiker, Beamte und Selbständige in eine Erwerbstätigenversicherung

    Anhebung der gesetzlichen Rente auf ein Niveau, das den erreichten Lebensstandard sichert. Das sind etwa 75% der im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommen.
    Wenn die Rente zu niedrig ist, wird sie aus Steuermitteln zu einer Mindestrente angehoben. Das Maß für die Mindestrente muss die Armutsgefährdungsschwelle sein – derzeit ca. 1.100€.

     http://www.seniorenaufstand.de/hilfe-fuer-schleswig-holsteinische-landtagsabgeordnete-in-not/

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