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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-851-011706



    Erziehungsgeld/Elterngeld



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert, das im Einkommensbemessungszeitraum vor der Geburt des

    Kindes erhaltene Krankengeld bei der Berechnung der Elterngeldhöhe als

    Erwerbseinkommen zu berücksichtigen.

    Sie trägt vor, das Elterngeld sei ein Ausgleich für weggefallenes Einkommen. Es diene

    der sozialen Absicherung von Familien. Da Krankengeld nicht als Erwerbseinkommen

    anerkannt sei, würden Eltern, die in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes

    länger als 6 Wochen krank waren, bei der Berechnung der Elterngeldhöhe finanziell

    benachteiligt, obwohl sie vor ihrer Erkrankung jahrelang Beiträge in das deutsche

    Sozialsystem eingezahlt hätten. Im Gegensatz hierzu würde für die Bemessung von

    Arbeitslosengeld I automatisch auf das innerhalb der letzten zwei Jahre erzielte

    Arbeitsentgelt zurückgegriffen, wenn im Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage

    mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. 62 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Das Elterngeld soll den Eltern ermöglichen, sich ohne zu große Einkommenseinbrüche

    um ihr neugeborenes Kind kümmern zu können. Es ersetzt daher das nach der Geburt

    entfallende Erwerbseinkommen. Für die Elterngeldberechnung wird steuerpflichtiges

    Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu Grunde gelegt. Steuerfreie Einnahmen wie



    Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld bzw. andere

    Sozialversicherungsleistungen können bei der Einkommensermittlung im

    Bemessungszeitraum vor der Geburt nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch für

    das Krankengeld und auch unabhängig davon, aus welchem Grund die Eltern eine der

    genannten Leistungen erhalten haben.

    Maßgeblich ist grundsätzlich das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen

    des betreuenden Elternteils vor der Geburt des Kindes. Hierbei werden die Abzüge für

    Steuern und Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung berücksichtigt.

    Dieser Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten ist relativ lang und kann die

    Einkommensverhältnisse in der Zeit vor der Geburt des Kindes im Allgemeinen gut

    abbilden und auch mögliche Unregelmäßigkeiten im Laufe eines Jahres ausgleichen.

    Monate, in denen Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen

    wurde oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer

    schwangerschaftsbedingten Erkrankung bzw. wegen Wehr- oder Zivildienstzeiten

    Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist, bleiben unberücksichtigt.

    Stattdessen werden weiter zurückliegende Monate zu Grunde gelegt. Ist aus anderen

    Gründen Einkommen ausgefallen, werden diese Zeiten beim Elterngeld nicht speziell

    berücksichtigt. Dies gilt beispielsweise bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit bzw. der

    Insolvenz des Arbeitgebers, einer schweren Erkrankung, der Pflege von älteren

    Familienangehörigen oder bei der Pflege von erkrankten Kindern. Nach den

    Ausführungen der Bundesregierung kann eine derart komplexe Ausgestaltung mit

    Ausnahmeregelungen für die sehr unterschiedlichen Situationen im Antragsverfahren

    nicht gehandhabt werden. Eine spezielle Regelung für Eltern, die Krankengeld

    bezogen haben, ließe sich nicht in die Systematik des Elterngeldes einfügen. Zudem

    wäre sie gegenüber Personen, die im Jahr vor der Geburt krank waren bzw. erkrankte

    Kinder gepflegt haben, deswegen Einkommensausfälle hinnehmen mussten und keine

    entsprechende Leistung erhielten, schwer zu rechtfertigen. Die betreffenden Monate

    – im vorliegenden Fall z.B. mit Bezug von Krankengeld – gehen daher in die

    Berechnung des durchschnittlichen Einkommens (mit dem geringeren Betrag) ein.

    Liegt das ermittelte durchschnittliche Nettoeinkommen im Bemessungszeitraum unter

    1.000 Euro, steigt die Ersatzrate des Elterngeldes von 67 Prozent schrittweise auf bis

    zu 100 Prozent. Hierdurch kann auch eine geringfügige bzw. eine unterbrochene

    Erwerbstätigkeit vor der Geburt zu einem Elterngeld oberhalb des Mindestbetrags

    führen. Den einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro erhalten auch

    diejenigen Eltern, die vor der Geburt kein Erwerbseinkommen hatten.



    Der Verzicht auf die typisierende Anknüpfung an das steuerpflichtige Einkommen aus

    Erwerbstätigkeit hätte eine weitaus komplexere Ausgestaltung der gesetzlichen

    Regelungen für die Elterngeldleistungen zur Folge.

    Der Petitionsausschuss hält dies weder für die Berechtigten noch für die für den

    Vollzug verantwortlichen Länder für vertretbar. Er unterstützt die Forderung daher nicht

    und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)