• Stellungnahme zur Petition: Fraktion Bündnis90/Die Grünen

    at 20 Jan 2021 21:49

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiativen des vcd in Brandenburg an der
    Havel.
    Die gestartete online- Petition zum Thema Fahrradfreundliches Brandenburg haben viele
    unserer Mitglieder im Kreisverband mitgezeichnet und wir haben uns über unsere
    socialmedia-Kanäle an der Verbreitung und Bewerbung dieser Petition beteiligt.
    Auch wir freuen uns über das erreichte Ergebnis und haben bereits einen
    Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, um dafür zu sorgen, dass finanzielle Mittel zur
    Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der
    Radfahrenden in unsere Stadt zur Verfügung gestellt werden.
    Die Haushaltsdiskussionen und der Beschluß zum Haushaltsplan für 2021 werden zeigen,
    wie ernst andere Fraktionen in der Kommunalpolitik dieses Thema angehen will.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martina Marx
    Fraktionsvorsitzende

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 20 Jan 2021 21:46

    Durch den coronabedingten Ausfall der SVV am 27.01. findet leider auch unsere öffentliche Übergabe nicht statt. Formal wurde die Petition jedoch vom Petitionsausschuss in Empfang genommen, geprüft und wird am 2.2. besprochen.

  • Stellungnahme zur Petition: Fraktion DIE LINKE.

    at 19 Jan 2021 16:32

    Folgend möchte ich im Namen unserer Fraktion Stellung zur Onlinepetition „Fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel- Beschlüsse endlich umsetzen“ nehmen.
    Gegenstand der Petition sind zwei zunehmend untragbare Situationen in unserer Havelstadt.
    Der erste Fakt ist die in Brandenburgs Altstadt fehlende sichere Wegeführungen für FahrradfahrerInnen. In der Vergangenheit gab es viele Verletzte, die versuchten, die Straße zu queren und dabei stürzten. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Unfallhäufigkeit und –schwere durch unsere Fraktion lieferte unglaubwürdig niedrige Zahlen. Zu oft ist über die örtlichen Medien von Unfällen mit Notarzteinsatz dort zu lesen.
    Weiterhin beschäftigt sich die Onlinepetition mit einem zweiten zu kritisierenden Umstand. Die VolksvertreterInnen der SVV fordern die Stadtverwaltung seit Jahren mehrfach via Mehrheitsbeschlüssen dazu auf, diesem insgesamt unerfreulichen Zustand in der Altstadt zu begegnen. Dies waren bereits 2009 der Auftrag, Radrouten durch die Innenstadt auf holperfreien Radschutzstreifen zu schaffen (216/2009). Eine sichere Querung für Fuß- und Radverkehr an unübersichtlichen Stellen wurde 2018 beschlossen (075/2018). 2019 wurde eine deutliche Reduzierung des KfZ- Durchgangsverkehrs in der historischen Innenstadt beschlossen (240/2019). Der letzte nennenswerte Beschluss erfolgte 2020 und hatte die Intention, Gefahrenstellen für RadfahrerInnen bei der Querung von Schienen im Stadtgebiet zu entschärfen (286/2020).
    Unsere Fraktion DIE LINKE. ist ein aktiver Teil in der SVV und wir unterstützen das Anliegen der Petition ausdrücklich. Wir stehen für sichere Wege in unserem Stadtgebiet, für klimaschonenden Radverkehr. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, durch geeignete bauliche Maßnahmen endlich eine bessere Situation in der Altstadt zu sorgen. Dazu sollen im aktuell diskutierten Haushalt die notwendigen Mittel eingestellt werden. Auch sollen geeignete Förderprogramme dazu in Anspruch genommen werden.
    Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung an dieser Stelle Willen erkennen lässt. Den Willen, die Beschlüsse der SVV endlich auf den Weg zu bringen. Für eine sichere und attraktive Altstadt.

    Fraktion DIE LINKE. in Brandenburg an der Havel

  • Stellungnahme zur Petition: Birgit Didczuneit-Sandhop (CDU)

    at 18 Jan 2021 17:31

    Eine erste Stellungnahme zur Petition erreicht uns von der SVV-Abgeordneten Birgit Didczuneit-Sandhop (CDU):

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Mitglied des VCD Brandenburg an der Havel unterstütze ich dessen Vorhaben. Die Petition habe ich unterschrieben. Wichtig ist, ein Umdenken des Verkehrs in Städten zu erreichen. Städte müssen als Ort des Wohnens und behaglichen Lebens einschließlich der Absicherung eines gesunden Schlafes gesehen werden.
    Die Tatsache, dass in den letzten 100 Jahren der Autoverkehr in Städten von der Allgemeinheit zur hingenommenen Normalität geworden ist, ändert nichts daran, das der daraus resultierende Lärm und die Emissionen allgemein eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger in den Städten darstellen.
    Tatsachen werden sich nicht in Monaten oder Jahren rückabwickelnd lassen, wir müssen es jedoch schrittweise angehen.

    Beste Grüße

    Birgit Didczuneit-Sandhop

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