openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 3-18-17-2167-012902Bundesfreiwilligendienst

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 3 Abs. 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz

    gefordert mit dem Ziel, dass Personen, die älter als 27 Jahre sind, einen weiteren

    Freiwilligendienst bereits vor Ablauf von fünf Jahren ableisten dürfen.

    Die Petentin führt aus, dass sich nach dem ersten Freiwilligenjahr im April 2012 eine

    äußerst positive Bilanz ergeben und der hohe Stellenwert des

    Bundesfreiwilligendienstes gezeigt habe. Neben der jüngeren Generation engagiere

    sich auch die „Generation 50plus“. Der Dienst für das Allgemeinwohl in sozialen,

    ökologischen und kulturellen Bereichen sowie im Sport solle daher beständig und

    fortwährend gefördert werden. Die generelle Wartezeit solle auf ein Jahr geändert

    werden und für Mitglieder der „Generation 50plus“ solle die Wartezeit entfallen.

    Im Nachgang teilt die Petentin mit, dass sie sich dringend als Flüchtlingshelferin im

    Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes betätigen wolle. Sie habe erfahren, dass

    100.000 Stellen „in der Flüchtlingshilfe“ geschaffen werden sollten. Dies sei ihrer

    Auffassung nach erst recht ein Grund, die Wartezeit für über 50jährige aufzuheben.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 56 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte

    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im

    Folgenden dargestellte Ergebnis:



    Freiwilligendienste stellen eine geregelte Form des bürgerschaftlichen Engagements

    dar, bei dem die Rahmenbedingungen, wie z. B. Dauer und Umfang, oder auch die

    Wartezeit bis zum Ableisten eines weiteren Freiwilligendienstes festgelegt sind. Die

    Dienste enthalten Bildungselemente und Begleitangebote und werden in freiwilliger

    Selbstverpflichtung eingegangen.

    § 3 Abs. 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz enthält ausdrücklich eine zeitliche

    Begrenzung. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass niemand den

    Freiwilligendienst zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes ableistet und dass eine

    regelmäßige Neubesetzung der Einsatzplätze stattfinden kann. § 3 Abs. 2

    Bundesfreiwilligendienstgesetz bestimmt weiterhin, dass zwischen jedem Ableisten

    der zulässigen Gesamtdauer eines Freiwilligendienstes fünf Jahre liegen müssen.

    Interessierte Menschen haben so die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst mehrfach

    im Leben abzuleisten, etwa zwischen Schule und Ausbildung, im Rahmen eines

    „sabbaticals“ und nach Ausscheiden aus dem Beruf. Hierdurch soll auch gewährleistet

    sein, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, ein entsprechendes

    bürgerschaftliches Engagement zu erhalten. Nach den Ausführungen der

    Bundesregierung führt die außerordentlich hohe Nachfrage derzeit bereits dazu, dass

    nicht alle Interessierten einen Freiwilligendienst leisten können. Die von der Petentin

    geforderte Verkürzung der Wartezeit würde diese Situation daher weiter verschärfen.

    Der Petitionsausschuss hält daher sowohl die Höchstdauer von 18 bis ausnahmsweise

    24 Monaten als auch die Wartezeit von fünf Jahren zwischen den einzelnen

    Freiwilligendiensten aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Erwägungen für sinnvoll.

    Soweit die Petentin Stellen im Bundesfreiwilligendienst im Zusammenhang mit der

    Flüchtlingshilfe anspricht, teilt der Petitionsausschuss mit, dass im Rahmen des

    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 24. Oktober 2015 unter anderem auch

    das Bundesfreiwilligendienstgesetz um einen neuen Tatbestand ergänzt wurde. In

    § 18 Bundesfreiwilligendienstgesetz werden Regelungen getroffen, die z. B. einen

    Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit auch unter 27jährigen ermöglichen. Außerdem gibt

    es Anpassungen bei Art, Umfang und Bezuschussung der pädagogischen Begleitung.

    Mit diesen Regelungen sowie mit der Entscheidung, zusätzlich bis zu

    10.000 Vereinbarungen für einen Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug zu

    finanzieren, soll in den nächsten 3 Jahren möglichst vielen Freiwilligen ein

    Engagement in diesem Bereich ermöglicht werden. Die Information der Petentin, dass

    es sich um 100.000 zusätzliche Stellen handeln soll, ist nicht zutreffend. Eine

    Änderung hinsichtlich der in § 3 Abs. 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes



    vorgegebenen Wartezeit ist nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen. Der

    Petitionsausschuss sieht in Anbetracht der erst kürzlich erfolgten Änderungen keine

    Möglichkeit, Regelungen im Sinne der Petentin in die Wege zu leiten.

    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)