02-05-2012 19:41

Liebe Unterstützer/innen
der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger",

mit Schreiben vom 26.04.2012 wurde der Empfang der Schreiben v. 28.03.2012 (zur ersten Übergabe von Unterschriftenlisten am 29.03.2012) und v. 23.04.2012 (zur zweiten Übergabe von Unterschriftenlisten am 24.04.2012) und der Eingang der Petition vom Petitionsausschuss bestätigt.

Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages holt der Petitionsausschuss vom zuständigen Staatsministerium eine Stellungnahme ein und legt der Vollversammlung des Landtages einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung zur Entscheidung vor.

Zur Vorbereitung des Beschlusses kann der Petitionsausschuss von seinen im Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z.B. Akten anfordern, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).

Über die Dauer des Petitionsverfahrens wurde aufgrund der erforderlichen Ermittlungen keine Angabe gemacht.

Nach Abschluss des Petitionsverfahrens wird vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses eine Antwort erteilt.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lindner

E-Mail: freier-park@lindner-dresden.de

Info-Portal: www.fpp.lindner-dresden.de