Region: Tyskland

FREIHEIT FÜR DR. REINER FÜLLMICH – Für Verhältnismäßigkeit und Transparenz im Strafverfahren

Petitionen behandles
das Justizministerium Niedersachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Göttingen, an die Öffentlichkeit, Medien und Politik.

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Nyheder

30.07.2025 09.11

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Diese Sätze müssen gestrichen werden, weil sie nicht der Wahrheit entsprechen:

"Warum monatelange Untersuchungshaft, obwohl keine Fluchtgefahr bestand?"

--> Es bestand durchaus eine Fluchtgefahr. Füllmich war zuvor in Mexiko. "Der 66-Jährige war den Angaben zufolge vor der deutschen Justiz nach Mexiko geflohen, die dortigen Behörden hatten ihn nach Deutschland abgeschoben. Am Flughafen in Frankfurt wurde er dann wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen.

Quelle: www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Prozess-gegen-Querdenker-Anwalt-Fuellmich-verzoegert-sich-erneut,fuellmich120.html

"Warum so wenig Transparenz in einem Fall, der so viele Menschen bewegt?"
"mehr Öffentlichkeit, wenn prominente Kritiker im Zentrum rechtlicher Verfahren stehen"

--> "Der Vorsitzende Richter warf dem Angeklagten und seinen Anwälten vor, den Prozess über viele Monate bewusst verschleppt zu haben. Sie hätten den Prozess als Bühne für Fuellmichs Botschaften an seine Anhänger genutzt und somit für außerprozessuale Zwecke missbraucht. Dieser Rechtsmissbrauch sei nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund würden fünf Monate der Untersuchungshaft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet."

Quelle: www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/als-drei-jahre-in-haft-goettinger-querdenker-anwalt-muss-mehr-93698967.html


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