Peticija je upućena:
das Justizministerium Niedersachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Göttingen, an die Öffentlichkeit, Medien und Politik.
Unsere Forderung:
- Eine transparente Aufarbeitung des Strafverfahrens gegen Dr. Reiner Füllmich
- Eine erneute juristische Prüfung der Dauer und Bedingungen der Untersuchungshaft im Lichte der Verhältnismäßigkeit
- Eine verständliche öffentliche Kommunikation bei Verfahren mit großer gesellschaftlicher Aufmerksamkeit
Obrazloženje
Dr. Reiner Füllmich – Jurist und Mitbegründer des sogenannten „Corona-Ausschusses“ – befindet sich in Haft. Er wurde im Zusammenhang mit seiner Arbeit für den "Corona-Ausschuss" verurteilt, weil er Gelder veruntreut hat.
Laut Medienberichten war Dr. Füllmich zeitweise im Ausland und wurde aus Mexiko ausgewiesen. Die Behörden ordneten daraufhin Untersuchungshaft an. Nach Informationen zur Hauptverhandlung wurde ein Teil der Untersuchungshaft nicht angerechnet – mit der Begründung, der Prozess sei durch seine Verteidigung verzögert worden.
Unabhängig vom konkreten Ablauf des Verfahrens stellen wir uns die Frage:
Was geschieht, wenn Verfahren stark politisiert wirken? Wie kann man Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat erhalten – auch in schwierigen Fällen?
Diese Petition bezieht keine Stellung zur Schuldfrage, sondern möchte dazu beitragen, dass Prozesse mit großer öffentlicher Wirkung nachvollziehbar kommuniziert und diskutiert werden können.
Warum diese Petition wichtig ist:
Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen hoch sind, braucht es Verfahren, die nachvollziehbar und gut erklärt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt nicht nur von Urteilen – sondern auch vom Vertrauen der Menschen in seine Abläufe.
Diese Petition fordert keine Vorverurteilung, keine Rehabilitierung – sondern Transparenz und Nachvollziehbarkeit in einem Fall, der viele Menschen beschäftigt.
Jetzt unterzeichnen – für Rechtsklarheit, offene Kommunikation und den respektvollen Umgang mit öffentlicher Kritik.
Weil er nicht ins Gefängnis gehört...