Region: Germany
Success
Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
165.310 Supporters
The petition is accepted.
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 29 Apr 2021 15:02

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es gibt einen Grund zu feiern! Am Freitag, den 16. April, wurde unsere Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ von Erfolg gekrönt! Wir möchten uns daher ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne die 165.000 Unterschriften hätten wir den Druck auf die Politik nicht ausüben können. Und ich wage mich jetzt einmal weit aus dem Fenster, ohne uns und diese 165.000 Unterschriften wäre das auch nicht geschehen. Daher DANKE! an Euch!

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in der Verkehrsministerkonferenz nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die Verschärfung der Fahrverbote, die schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten wären, sind damit endgültig vom Tisch. Und damit auch die Gefahr, dass Millionen Autofahrer ihren Führerschein verlieren und um ihre Existenz bangen müssen. Es gilt damit weiterhin die alte und bewährte Regelung: Fahrverbot innerorts ab 31 km/h zu schnell, außerorts ab 41 km/h – und nicht, wie es die Grünen gerne habt hätten, innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die Entscheidung ein Riesendurchbruch und ein sehr fairer Kompromiss: „Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt….Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. und Initiator dieser Petition, schätzt den neuen Bußgeldkatalog ebenfalls positiv ein: „Die Einigung im Streit um die StVO-Novelle war längst überfällig. Es ist ein riesiger Erfolg für unsere Petition und für die Autofahrer in Deutschland. Die Verschärfung der Fahrverbote ist vom Tisch und es zeigt wieder mal deutlich, dass man zusammen einiges erreichen kann. Danke an 165.000 Autofahrer in Deutschland für ihr Engagement und an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der Sache hart geblieben ist und einen fairen Kompromiss ausgehandelt hat.“

GEBLITZT WORDEN?

Jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft und könnte angefochten werden. Falls Sie bereits geblitzt wurden, schauen Sie doch mal hier rein: www.ANTI-BUSSGELD.de

Wir sagen noch einmal DANKE und wünschen Ihnen weiterhin eine gute und sichere Fahrt.

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland
Mobil in Deutschland e.V.


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