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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-014253



    Führerscheinwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen C bzw. CE

    durch die Zusammenlegung der TÜV-Prüfungen und der

    Berufskraftfahrergrundqualifikation zu erleichtern und das Mindestalter wieder von 21

    auf 18 Jahre herabzusetzen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 44 Mitzeichnungen und

    42 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle

    angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden kann.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mehr Berufskraftfahrer

    ausgebildet werden könnten, wenn für den Führerscheinerwerb der Klassen C bzw.

    CE die TÜV-Prüfungen und die Berufskraftfahrergrundqualifikation zu einer Prüfung

    zusammengelegt würden. Der Führerscheinerwerb würde dadurch vereinfacht

    werden. Daneben solle zusätzlich das Mindestalter für diese Führerscheine von 21

    auf 18 Jahre herabgesetzt werden und auf die Medizinisch-Psychologische

    Untersuchung (MPU) solle verzichtet werden. Dadurch werde die Sicherheit auf den

    Straßen verbessert.

    In der Diskussion im Internet wird ergänzt, dass nicht ersichtlich sei, warum mit

    21 Jahren die entsprechende Reife vorhanden sei, einen Lkw zu führen, mit

    18 Jahren jedoch nicht. Die erforderliche Fahrerfahrung werde nicht durch die

    Wartezeit gefördert, vielmehr sei hier Fahrpraxis notwendig. Es werde

    vorgeschlagen, ähnlich zum Pkw-Führerschein, auch beim Erwerb der

    Führerscheinklassen C bzw. CE ein begleitetes Fahren einzuführen, bei dem der

    Fahranfänger zu Beginn stets von einem erfahrenen Fahrer begleitet werde.



    Teilweise wird der Petition in der Internetdiskussion widersprochen, so sei gerade

    das Alter ein Sicherheitsfaktor, sodass durch die Herabsetzung des Mindestalters die

    Gefahr für die Verkehrssicherheit eher steige.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass für eine gewerbliche

    Tätigkeit im Güterkraftverkehr in Deutschland die Ablegung zweier Prüfungen

    erforderlich ist. Danach ist der Erwerb der Grundqualifikation nach

    § 4 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) bzw. die Prüfung in einer

    einschlägigen Berufsausbildung beispielsweise zum Berufskraftfahrer/-in bzw. zur

    Fachkraft im Fahrbetrieb etc. nachzuweisen. Daneben ist die Prüfung der

    Fahrerlaubnisklasse C bzw. CE abzulegen.

    Zu der mit der Petition geforderten Zusammenlegung der beiden Prüfungen stellt der

    Ausschuss fest, dass die jeweiligen Prüfungen in unterschiedliche Zuständigkeiten

    fallen. Für die Fahrerlaubnisprüfung sind die einzelnen Bundesländer, für die Prüfung

    im Rahmen der Berufsausbildung oder der Grundqualifikation hingegen die Industrie-

    und Handelskammern zuständig. Schon vor diesem Hintergrund und den

    unterschiedlichen Prüfungsstoffen scheidet die geforderte Zusammenlegung von

    vornherein aus. Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass es

    grundsätzlich jedem Bundesbürger möglich sein muss, die Fahrerlaubnisprüfung

    auch ohne die Ableistung einer Berufsausbildung abzulegen. Vor diesem Hintergrund

    erachtet der Ausschuss die geforderte Zusammenlegung nicht als praktikabel.

    Mit dem zusätzlichen Erfordernis der Ablegung der Grundqualifikation bzw. der

    Ablegung einer der genannten Berufsausbildungen soll nach § 1 BKrFQG die

    Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener

    Fertigkeiten und Kenntnisse gefördert werden, sofern Fahrten im Güterverkehr zu

    gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden.

    Hinsichtlich der Forderung, das Mindestalter von 21 auf 18 Jahre zu senken, weist

    der Ausschuss darauf hin, dass die Heraufsetzung des Mindestalters auf der

    Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments (EP) und des



    Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (sogenannte 3. EU-

    Führerscheinrichtlinie) beruht. Danach ist die Ablegung der Fahrerlaubnisprüfung für

    die Klassen C und CE grundsätzlich erst mit 21 Jahren möglich. Eine Ausnahme,

    also die Ablegung der Prüfung bereits mit 18 Jahren, ist möglich, wenn im Einzelfall

    neben der Fahrschulausbildung eine besondere Berufskraftfahrerqualifikation bzw.

    -ausbildung absolviert wird. Allerdings ist dann nach § 10 FeV vorgesehen, dass bis

    zum Erreichen des 21. Lebensjahres die erteilte Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu

    versehen ist, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des

    Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Zudem wird dann nach

    § 10 Absatz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) für die Fahrzeugklassen C und CE die

    Vorlage eines medizinisch-psychologische Gutachtens erforderlich, welches den

    Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung dokumentiert.

    Eine generelle Absenkung des Mindestalters auf 18 Jahre ist den Mitgliedstaaten nur

    dann möglich, wenn Fahrzeuge betroffen sind, die von der Feuerwehr und zur

    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Darüber hinaus

    besteht diese Möglichkeit auch bei Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder

    Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort Prüfungen

    auf der Straße unterzogen werden. Diese Ausnahmeregelungen erfolgten vor dem

    Hintergrund, dass die betroffenen Ausbildungsstätten durch die Heraufsetzung des

    Mindestalters enorme Probleme bei der Ausbildung erfuhren, da das Fahren solcher

    Fahrzeuge zwingende Voraussetzung für die Auszubildenden ist. Der Ausschuss

    stellt fest, dass andere Ausnahmen vom Mindestalter EU-rechtlich nicht möglich sind.

    Aufgrund der Verantwortung, die den Teilnehmern am Straßenverkehr und in

    besonderem Maße den Kraftfahrern/-innen im Güterverkehr zugutekommt, begrüßt

    der Petitionsausschuss, dass der Fahreignung durch die entsprechenden

    Vorschriften besondere Achtung zukommt. Insoweit kann er der mit der Petition

    vorgetragenen Argumentation nicht folgen, dass mit der Herabsetzung des

    Mindestalters eine Steigerung der Verkehrssicherheit einhergeht. Der Ausschuss

    kommt vielmehr zum gegenteiligen Schluss, dass mit der Erhöhung des

    Mindestalters und dem damit verbunden Zugewinn an Reife eine Erhöhung der

    Verkehrssicherheit einhergeht. Insoweit folgt der Ausschuss der Argumentation des

    EP und des Europäischen Rates im Rahmen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Der

    Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass in Deutschland im Einzelfall die

    Möglichkeit besteht, eine Einzelausnahme von dem Mindestalter zu beantragen,

    wobei auch dann die Vorlage des Gutachtens der MPU erforderlich ist.



    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag sich der Petitionsausschuss nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen und empfiehlt, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)