08/07/2022 16:48
Liebe Freundinnen und Freunde eines besseren Schlossblicks,
die gute Nachricht zuerst: Es gibt uns noch! Und aufgegeben haben wir auch nicht.
Nachdem der Gemeinderat die Petition abgeschmettert und sich über alle Bedenken gegen den vorgesehenen Bebauungsplan ziemlich selbstherrlich hinweggesetzt hat, sahen wir uns zu etwas gezwungen, was wir eigentlich nie vorhatten: Da der Plan nach unserer Auffassung zahlreiche Abwägungsfehler enthält und auch die Würdigung der Verkehrssituation völlig unzureichend ist, haben wir eine rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans in Gang gesetzt. Das hat natürlich Zeit gekostet, aber am 23. Juni ist der Gemeinde die Klageschrift zugegangen, sie hat jetzt erst einmal sechs Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Mal sehen, was kommt! Sie werden dazu in Kürze ausführlicher informiert auf meinem Blog: schlossblickentringen.home.blog.
Ein Lehrstück über den Umgang der Behörden mit Bürgern liefert unsere Beschwerde beim Landratsamt: Die Gemeinde habe die der Kreisbau zugedachten Grundstücke weit unter Marktpreis verkauft, dies sei unzulässig. Diese Beschwerde stammt vom 22. August 2021. Am 26. Oktober bequemte sich das Landratsamt auf Nachfrage wenigstens zu einer Eingangsbestätigung. Die Angelegenheit werde "aufgrund unserer angespannten Personalsituation noch andauern". Auf neuerliche Nachfrage erhielten wir am 14. März 2022 die Auskunft, man könne uns keine Mitteilung über den "Zwischenstand" der aufsichtsrechtlichen Prüfung machen, die Gemeinde sei noch nicht informiert worden, und dieser Schritt werde "noch etwas andauern". Daraufhin haben wir mit Datum vom 3. Mai eine Beschwerde beim Regierungspräsidium wegen Untätigkeit des Landratsamtes erhoben. Der Eingang des Schreibens wurde uns prompt (6. Mai) bestätigt, man habe eine Stellungnahme des Landratsamtes angefordert. Man werde dann auf diese Sache zurückkommen. Geschehen ist seitdem nichts. Deswegen haben wir am 6. Juli noch einmal mahnend nachgefragt: Es seien mittlerweile mehr als 10 Monate verstrichen! Fazit: Die eine Behörde fordert bei der anderen eine Stellungnahme an, die am Sanktnimmerleinstag erfolgt, und tut solange, was sie am liebsten tut: garnichts!
Verlieren Sie bitte Ihr Interesse am Schlossblick nicht!
Herzlich Gerhard Schmitz
P.S. Die schlechte Nachricht am Schluss: Prozessieren kostet Geld. Aus der Portokasse ganz nebenbei geht das nicht. Wir werden Sie wohl in nicht allzu ferner Zukunft um eine Spende bitten müssen ...
