Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Petition richtet sich an
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

14.819 Unterschriften

57 %
12.550 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

14.819 Unterschriften

57 %
12.550 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg
  1. Gestartet Juli 2025
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Neuigkeiten

06.03.2026, 03:43

Hallo liebe Mitzeichnende, Hallo lieber Mitzeichnender,

Unser NEUER offener Brief direkt an BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bittet um ein Bürgerforum, eines der Elemente von Kretschmann "Politik des Gehörtwerdens". Das Thema? Der tiefe Eingriff in Grundrechte durch die Anlasslose Überwachung von Bürger:innen in verknüpften Datenbanken. In unserem Fall durch die Software "Gotham" der Firma Palantir. Ja, genau, die von den beiden erklärten Demokratie-Verächtern Alex Karp (CEO) und Peter Thiel (Investor).
Hier ist der Text und wir freuen uns über alle Menschen, die mitzeichnen wollen: https://demokratie-retten.info/offener_brief_kretschmann


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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