08.05.2026, 11:58
Die seit 20 Jahren amtierende Kulturreferentin Julia Lehner wird nun Kulturbevollmächtigte vom Nürnberger Oberbürgermeister Markus König, der nun selbst das Kulturreferat an sich gezogen hat.Ein Deal? Der Vorgang ist formal demokratisch legitimiert, aber politisch umstritten, weil er eine gewählte Position (Kulturbürgermeisterin) durch eine vom Oberbürgermeister ernannte Funktion ersetzt und damit demokratische Kontrolle reduziert.
Was ist passiert?
Nach ihrem Ausscheiden als Kulturbürgermeisterin bleibt Julia Lehner weiterhin in zentralen Kulturprojekten aktiv. Laut Berichterstattung übernimmt sie Aufgaben „großteils ehrenamtlich“ und wird u. a. Vorsitzende der neuen Stiftung zur Finanzierung der Kulturprojekte in der Kongresshalle . Gleichzeitig erklärt Oberbürgermeister Marcus König, dass er das Kulturressort künftig selbst führt – Kultur wird „Chefsache“ .
Damit entsteht eine neue Konstellation:
Kein gewählter Kulturbürgermeister mehr,OB übernimmt das Ressort,
Lehner bleibt als Bevollmächtigte/Expertin eingebunden, ohne demokratische Wahl.
Wie demokratisch ist das?
1. Formale Ebene: demokratisch legitimiert
Der Oberbürgermeister darf Ressorts selbst übernehmen. Das ist kommunalrechtlich zulässig. Auch die Einsetzung von Beauftragten oder ehrenamtlichen Expertinnen ist rechtlich möglich. Der Stadtrat hat die Stiftung beschlossen, deren Spitze Lehner übernimmt .
→ Formal ist der Vorgang also korrekt und demokratisch gedeckt.
Politische Ebene: demokratisch problematisch?
Hier wird es spannender – und umstritten.
2. Wegfall einer gewählten Kontrollinstanz
Die Kulturbürgermeisterin war ein gewähltes politisches Amt.
Ihre Nachfolge wird nicht neu gewählt, sondern durch eine Ernennung ersetzt.
Das bedeutet:
Weniger direkte demokratische Kontrolle,
Mehr Macht-Konzentration beim OB,
Weniger öffentliche Debatte über Kulturpolitik.
Die Opposition kritisiert genau das:
Titus Schüller (Die Linke) spricht von einer „Beerdigung erster Klasse“ für die Kultur, weil der OB das Ressort nicht „nebenbei“ führen könne .
3. Kontinuität vs. Vetternwirtschaft?
Befürworter argumentieren:
Lehner hat jahrzehntelange Expertise, besonders bei Großprojekten wie der Kongresshalle.
Kontinuität sei wichtig, um Projekte nicht zu gefährden.
Kritiker könnten einwenden:
Eine ehemalige CSU-Bürgermeisterin wird ohne Wahl weiter in Machtpositionen gehalten.
Das wirkt wenig transparent und personenzentriert, nicht institutionell.
4. Ehrenamt – aber mit großem Einfluss
Obwohl Lehner „großteils ehrenamtlich“ arbeitet, hat sie weiterhin entscheidenden Einfluss auf Projekte im dreistelligen Millionenbereich (z. B. Kongresshalle, neue Oper) .
Gesamtbewertung
Demokratisch legitim?
Ja – rechtlich sauber, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung.
Demokratisch wünschenswert?
Umstritten.
Der Vorgang reduziert demokratische Kontrolle, stärkt persönliche Netzwerke und verschiebt Macht vom Stadtrat hin zum OB und einer nicht gewählten Bevollmächtigten.
