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11.03.2024 14.13
16.02.2024 09.41
Von UIf Rostalskv
Zweifel an Deponie-Gutachten
Seit Jahren stemmt sich die Bürgerinitiative Pro Roitzsch gegen die Einlagerung von Millionen Tonnen an Reststoffen vor dem Ort. Jetzt holt sie sich Rückendeckung bei Abgeordneten.
Roitzsch/Sandersdorf/MZ. Mehrere Gutachten füllen hunderte Seiten Papier. Ebenso umfangreich ist der Schriftverkehr mit Behörden. „Trotzdem gibt es immer noch Fragen. Auch zum neuen Gutachten“, sagt Thomas Rausch. Er ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Roitzsch, die sich seit Jahren gegen die Deponielandschaft vor den Toren des Sandersdorf-Brehnaer Ortsteils stemmt und als Teilerfolg verbucht, dass der sachsen-anhaltische Landtag ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben hat, das alle bisherigen prüfen und zusammenfassen soll.
Umfangreiches Gutachten
Das Papier liegt jetzt vor und wurde auch schon im Umweltausschuss des Landtags diskutiert. „Wir haben aber das Gefühl, dass die Abgeordneten noch einmal sensibilisiert werden müssen. Das Gutachten ist so umfangreich und fachspezifisch. Das kann niemand sofort nachvollziehen“, sagt Rausch, der im Namen der Initiative die regionalen Landtagsmitglieder Daniel Roi (AfD) und Lars-Jörn Zimmer (CDU), Mitglieder des Umweltausschusses des Landtags und Sandersdorf-Brehnas Bürgermeisterin Steffi Syska (parteilos) zum Austausch nach Sandersdorf eingeladen hatte. Mit Dieter Feldhaus verfügt er zudem über einen fachkundigen Berater. Der Geologe hat lange in Landesdiensten gearbeitet und sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen Deponie und der Einlagerung teils kontaminierter Baustoffe, deren Folgen für die Umwelt nicht vollumfänglich geklärt seien. Zumal es nach Aussagen des Landesamts für ) seien. Zumal es nach Aussagen des Landesamts für Geologie und Bergwesen kein komplexes Modell gebe, das 100 Jahre Bergbaugeschichte auch in der Region um Bitterfeld abbilde.
Feldhaus zweifelt etliche Aussagen des vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachtens an und verweist zum Beispiel darauf, dass ein Kippengelände wie das in Roitzsch nie über einen homogenen, gleichmäßigen Untergrund verfüge. Doch wie sieht es dann mit möglichen Setzungserscheinungen aus? Welchen Einfluss haben diese auf das Ableiten von Wasser? Wie nah kommt der am Ende mehrere Millionen Tonnen schwere Deponiekörper an das Grundwasser heran? Und was bedeutet es, wenn Annahmen auf einen mittleren Wasserstand ausgerichtet sind? Muss nachgebessert, vielleicht sogar die Deponie rückgebaut werden?
Stadt stützt Initiative
Die Bürgerinitiative um Thomas Rausch sieht sich mit der Papenburg AG und deren für den Deponiebetrieb zuständigen Tochtergesellschaft einem mächtigen Partner gegenüber. „Weg werden wir die Deponie nicht bekommen“, meint er. Kampflos dem Platzherren der Entsorgung das Feld überlassen, will er aber auch nicht. Deshalb setzt Rausch auf die Politik und erfährt von Bürgermeisterin Syska Unterstützung. „Wir haben auf Basis eines Stadtratsbeschlusses ein Gutachten zur Deponie in Auftrag gegeben und unsere Zweifel benannt. Wir stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.“
Kathrin Tarricone (FDP) und Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzende des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses zum Beispiel darauf, dass ein Kippengelände wie das in Roitzsch nie über einen homogenen, gleichmäßigen Untergrund verfüge. Doch wie sieht es dann mit möglichen Setzungserscheinun-gen aus? Welchen Einfluss haben diese auf das Ableiten von Wasser? Wie nah kommt der am Ende mehrere Millionen Tonnen schwere Deponiekörper an das Grundwasser heran? Und was bedeutet es, wenn Annahmen auf einen mittleren Wasserstand ausgerichtet sind? Muss nachgebessert, vielleicht sogar die Deponie rückgebaut werden?
Stadt stützt Initiative
Die Bürgerinitiative um Thomas Rausch sieht sich mit der Papenburg AG und deren für den Deponie betrieb zuständigen Tochtergesellschaft einem mächtigen Partner gegenüber. „Weg werden wir die Deponie nicht bekommen“, meint er. Kampflos dem Platzherren der Entsorgung das Feld überlassen, will er aber auch nicht. Deshalb setzt Rausch auf die Politik und erfährt von Bürgermeisterin Syska Unterstützung. „Wir haben auf Basis eines Stadtratsbeschlusses ein Gutachten zur Deponie in Auftrag gegeben und unsere Zweifel benannt. Wir stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.“
Kathrin Tarricone (FDP) und Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzende des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im Landtag, teilen den Redebedarf. Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Sitzung beider Gremien und wollen dann klären, welche Folgen die Gutachten für den weiteren Deponiebetrieb haben.
Von UIf Rostalskv 14.02.2024
Quelle: www.mz.de/lokal/bitterfeld/zweifel-an-deponie-gutachten-burgerinitiatve-pro-roitzsch-holt-abgeordnete-ins-boot-3787308
14.02.2024 14.04
padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/wir/kurzber/wir026k8.pdf
31.05.2023 14.33
Die Bürgerinitiativen des Netzwerkes „Wir für Sachsen-Anhalt“ trafen sich am 04.04.2023 zu einem weiteren Erfahrungsaustausch. Diesmal ging es zur BI nach Jüdenberg. Der Ort ist auch bekannt als die Baggerstadt Ferropolis. Zunächst konnten wir eine neue Bürgerinitiative aus Köchstedt im Saalekreis in unserer Mitte begrüßen. Auch diese Gemeinde setzt sich nunmehr mit geplanten Deponien in ihrer Nähe auseinander. Hier soll sogar eine Deponie mit nur ca. 150 m vom ersten Wohnhaus entstehen. Bevor die angereisten Vertreter der Bürgerinitiativen über den Stand ihrer Arbeit berichteten, galt es zu klären, ob wir im Jahr 2023 wieder einen politischen Runden Tisch organisieren wollen. Die Entscheidung fiel schnell und lautete klar mit Ja. Einerseits ist zu erwarten, dass die Landesregierung mit ihrem Landesverwaltungsamt an der Fortschreibung des Abfallwirtschafts planes arbeiten wird. Da ist es unser Ziel, dass wir uns mit unseren Stellungnahmen mit einbringen wollen. Das bedeutet auch, dass die Fragen uns beschäftigen, ob und wo auch Einlagerungen von frei gemessenen Schutt aus den Atomkraftwerken (AKW) von den westlichen Bundesländern in Sachsen-Anhalt zu erwarten ist. Schließlich ist uns bekannt, dass in der Vergangenheit auch Teile des AKW Stade von Niedersachsen nach Sachsen zur Einlagerung geliefert wurde. Auch wenn uns, der BI Roitzsch, der Geschäftsführer der GP Entsorgung Ost GmbH, bei der Erörterung zum Antrag der DK I versicherte, dass GP keine Abfälle aus AKW´s annehmen werden, wollen und müssen wir wachsam sein. Schließlich war er nicht bereit, diese Bekundung auch freiwillig in die Antragsunterlagen mit aufzunehmen. Die Vertreter der BI Teutschenthal prüft gegenwärtig, ob der politische Runde Tisch im Herbst in Angersdorf abgesichert werden kann. Als Ausweichort steht unsere BI, gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin, Frau Syska, mit dem Mehrgenerationsgaus in Sandersdorf bereit. In dem anschließenden Erfahrungsaustausch berichteten die BI`s aus Teutschenthal, Beuna, Köchstedt, Roitzsch und Jüdenberg über ihre Arbeit. Wir Roitzscher informierten über die aktuell laufenden Aktivitäten und Verfahren. Dabei konnten wir auch über die enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat berichten, was nicht alle BI`s über sich sagen konnten. Weiterhin informierte P. Baum (studentischer Mitarbeiter der Uni Halle), über ein Projekt, welches er unter Leitung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Uni Halle, Frau Hauer, mitgestaltet. Das Thema lautet: „Alltag zwischen Chemie und Deponie: Kehrseiten industrieller Moderne“. Dabei will die Wissenschaft erkunden, wie das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik arbeitet und wie die Bürger bei den wirtschaftlichen Entwicklungen mitgenommen werden oder diese Entwicklung ohne den Bürgern und deren Meinung voran getrieben wird. Die Vertreter der Bürgerinitiativen bekannten sich zur Unterstützung für dieses Projekt und die damit entstandene enge Zusammenarbeit mit der Uni Halle.
Thomas Rausch
Vorsitzender der BI „Pro Roitzsch e. V.“
Quelle: Amts- und Mitteilungsblatt "Der Lindenstein" 19. Mai 2023 | Nummer 5/2023
www.sandersdorf-brehna.de/PDF/Lindenstein_Ausgabe_05_2023.PDF?ObjSvrID=3722&ObjID=1237&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1684747028
29.03.2023 14.53
padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/pet/protok/pet024p8i.pdf
23.02.2023 12.51
Diese möchten wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnis geben.
„Es wird wie folgt zum Sachstand und zum Auftragnehmer des entsprechend dem Landtagsbeschluss (LT- Drucksache 8/412) beauftragten Gutachtens zur Deponie DK II Roitzsch berichtet:
Die Vergabe des Gutachtens erfolgte im Wege der freihändigen Vergabe. Für die Angebotsabfrage wurden gezielt in der bundesweiten IHK-Datenbank für Sachverständige öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige auf dem Gebiet der Geotechnik mit einschlägigen Erfahrungen ausgewählt. Durch eine entsprechende Bietererklärung im Vergabeverfahren wird abgesichert, dass der Auftragnehmer (AN) weder aktuell für den Deponiebetreiber tätig ist, noch in der Vergangenheit in Bezug auf den Standort Roitzsch in Planungen eingebunden war.
Angesichts des umfassenden Prüfauftrags aus dem Landtagsbeschluss sind im Rahmen der Auftragsbearbeitung durch den AN in einem erheblichen Umfang Gutachten, Daten und sonstige Unterlagen auszuwerten.
Die Begutachtung wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich eingeschätzt, mit Ergebnissen wird daher nicht vor der Sommerpause zu rechnen sein.
Mit einer Auswertung der Ergebnisse wird nicht vor Oktober 2023 zu rechnen sein.“
Soweit die Stellungnahme der Landesregierung.
