Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

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Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Petitionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt

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LANDESVERWALTUNGSAMT SCHALTET SICH EIN || Gegenwind für Deponie-Betreiber Papenburg

08.11.2021, 06:06

Gegenwind für Deponie-Betreiber Papenburg für neues Projekt in Roitzsch
Landrat Andy Grabner will Gespräche führen. Der Kreistag unterstützt ihn dabei.

Roitzsch/MZ/chf - Der Deponie-Betreiber GP Papenburg Entsorgung Ost bekommt weiteren Gegenwind. Angefeuert wird der durch ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna, das letztlich auf einen Einlagerungsstopp abzielt und die Errichtung von zwei neuen Endlagern verhindern soll.

Während Papenburg selbst sich auch auf Nachfrage in Schweigen hüllt, teilt das Landesverwaltungsamt (LVAA) mit - die Genehmigungsbehörde für die bestehende Deponie DK II -, dass man sich zunächst intensiv mit dem umfangreichen Schriftsatz auseinandersetze und weitere Fachbehörden hinzuziehen will.

Konkreter wird der Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Andy Grabner (CDU), der als einstiger Bürgermeister von Sandersdorf-Brehna mit dem Thema über Jahre vertraut ist. Er will erwirken, dass die bestehende und die beiden von Papenburg geplanten Endlager als Einheit gesehen und die Verfahren zu einem zusammengefasst werden. Aus gutem Grund: Die Deponien würden sich gegenseitig beeinflussen.

Alle Verfahren sollen letztlich in den Händen des LVAA liegen. Aktuell sind die Genehmigungsverfahren getrennt: Während das LVAA das zuständige Amt für DK II ist, ist der Landkreis für die geplanten DK I und DK 0 zuständig. „Es wird dazu Gespräche geben“, so Grabner, der darauf hinweist, dass die Unterlagen für die geplanten Deponien noch nicht vollständig vorliegen. „Wir werden mit Adleraugen schauen, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.“

Der Kreistag ABI steht hinter den Forderungen - wenn er auch nur bedingt in diese Verwaltungssache eingreifen könne, wie Kreistagschef Veit Wolpert (FDP) erklärt. Die Landtagsfraktion Die Linke indes fordert einen sofortigen Einlagerungsstopp und eine Neubewertung der Genehmigung der DK II. Die Deponie sei Dauerthema im Landtag. Man sehe vor dem Hintergrund des neuen Gutachtens akuten Handlungsbedarf. Für Land- und Kreistagsmitglied Daniel Roi (AfD) ist klar: Der Landkreis muss unterstützt werden. „Eine Sache, bei der Parteipolitik keine Rolle spielen darf.“

06.11.2021, Quelle: www.mz.de/lokal/bitterfeld/gegenwind-fur-deponie-betreiber-papenburg-fur-neues-projekt-in-roitzsch-3272640
Foto: André Kehrer

Neues Gutachten weckt Zweifel an Rechtmäßigkeit der Deponie

03.11.2021, 09:26

Ein neues, juristisch geprüftes Gutachten soll nach dem Willen der Bürger den Betrieb einschränken und weitere Endlager in der Region um Roitzsch verhindern. Was dem Deponiebetreiber nun vorgeworfen wird.

ROITZSCH/MZ - Sie haben protestiert und diskutiert, gestritten
und geklagt, Politiker mobilisiert -sie haben gekämpft. Und bekamen doch die Deponie vor die Nase gesetzt. Aber die Bürger von Roitzsch und die Stadt Sandersdorf-Brehna haben nie aufgegeben und an ihre Stärke geglaubt.

Mit einem neuen, juristisch geprüften Gutachten, das zur bestehenden Deponie DK II und zu zwei geplanten neuen Deponien (DK O0 und DK D) der GP Papenburg Entsorgung Ost vorliegt, sehen sie nun Licht am Ende des Tunnels. Die Ergebnisse wurden
Dienstag in einem Pressegespräch öffentlich gemacht. „Die Leute haben wieder Mut“, bringt Thomas Rausch, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Roitzsch, die Stimmung im Ort auf den Punkt. Denn es habe sich herausgestellt, dass offenbar nicht alles so hätte
laufen dürfen, wie es gelaufen ist. Im Kern: Dass die Deponie nie hätte genehmigt werden dürfen.

So habe es unter anderem falsche Messverfahren gegeben und widersprüchliche Zahlen. Auch Angaben in den Anträgen für die beiden künftigen Deponien werden beanstandet. So sei zum Beispiel bei den Untergrunduntersuchungen ein falsches Bohrverfahren angewendet worden.

Die Bürger haben wieder Segel gesetzt: Am Montag hat Fachanwältin Franziska Heß die Unterlagen im Auftrag der Stadt Sandersdorf-Brehna und des BUND dem zuständigen Landesverwaltungsamt in Halle übergeben. Festgehalten sind darin - grob gesagt -
handfeste Widersprüche in verschiedenen Angaben zur planfestgestellten Deponie, die seit 2013 Tag für Tag wächst. 23.000 Euro ist das der Stadt wert. „Für uns ist das sehr wichtig. Das Geld ist im Haushalt eingestellt“, so Sabine Montag, amtierende Bürgermeisterin von Sandersdorf-Brehna. Die Forderungen der Bürger und der Stadt sind eindeutig: Sie wollen keine weiteren Endlager, wie Papenburg sie längst plant und genehmigen lassen will. Und sie wollen, dass die Gefahren, die von der DK II ausgehen, verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden. Unter anderem mit nachträglichen Auflagen und damit, dass bis zur Überprüfung des neuen Gutachtens dort nichts
mehr abgelagert wird.

Seit Jahren warnen Bergbau-Experten vor Gefahren, die von der Deponie ausgehen...

Von Christine Färber, 03.11.2021, www.mz.de/lokal/bitterfeld/leute-haben-wieder-mut-neues-gutachten-weckt-zweifel-an-rechtmassigkeit-der-deponie-in-roitzsch-3270870?reduced=true
Foto: André Kehrer

Deponievorhaben in Sachsen und Sachsen-Anhalt

14.10.2021, 06:38

Anm. muellrausch.de: Papenburg treibt verschiedene genehmigungsbedürftige Deponieprojekte voran. Alle Deponievorhaben in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Karte (Stand September 2020): www.google.de/maps/@51.8397233,10.9638995,7z/data=!4m2!6m1!1s1gJw-z2wuRuwtlacRttPxKirKXJyxyCJw?hl=de

Anzeige Gegen Papenburg

15.09.2021, 09:04

Hat Firma illegal Mülldeponie in Jüdenburg errichtet? - Staatsanwaltschaft ermittelt

Wittenberg/MZ - Der Landkreis Wittenberg hat bei der Staatsanwaltschaft Dessau Anzeige gegen die Firma Papenburg erstattet. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte am Montag Vize-Landrat Jörg Hartmann (CDU). Es handele sich hierbei jedoch um ein laufendes Verfahren. Zu den Details wolle man keine Stellung nehmen.

Quell: Foto: Thomas Klitzsch
Von Julius Jasper Topp; 10.09.2021; www.mz.de/lokal/graefenhainichen/hat-firma-illegal-mulldeponie-in-judenburg-errichtet-staatsanwaltschaft-ermittelt-3236858?reduced=true

ANZEIGE GEGEN PAPENBURG Hat Firma illegal Mülldeponie in Jüdenburg errichtet? - Staatsanwaltschaft ermittelt

15.09.2021, 09:03

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

08.04.2021, 13:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 16. April endete die Einspruchsfrist für das Planfeststellungsverfahren zum Deponie-Ausbau.

Senden Sie Ihre Widersprüche an:
###
Ihr Namen und Anschrift

Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Untere Abfallbehörde
Zeppelinstraße 15
06366 Köthen (Anhalt)

Ort, Datum
Betreff: Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I mit einem Abschnitt der Klasse 0 auf dem Gelände der GP Günter Papenburg AG, Roitzsch
hier: Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit vielen Jahren von der aktuell betriebenen Deponie der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH betroffen. Den Ausbau des Deponiegeländes lehnen wir mit folgender Begründung ab:
….
….
….

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
###

Unter www.unser-sandersdorf-brehna.de/muelldeponien/widerspruch-deponie kann eine Mustervorlage mit möglichen Einspruchspunkten heruntergeladen werden.

Herzlichen Dank für Ihr bisheriges und folgendes Engagement.
Torsten Wolf
Netzwerk ``Unser-Sandersdorf-Brehna``

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

12.03.2021, 09:34

Liebe Bürger, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GP Papenburg Ost Entsorgung GmbH ist weiterhin bestrebt, die Deponielandschaft in Sandersdorf-Brehna noch deutlich zu erweitern und weitere, neue Deponien zu errichten.

Bis 01.April liegen die Planfeststellungsunterlagen für die nächsten Deponien DK1+DK0 öffentlich aus. Wir alle können/sollen/müssen in diesem Zuge unsere Einwendungen gegen die Errichtung vorbringen.

Unter www.unser-sandersdorf-brehna.de/muelldeponien/widerspruch-deponie kann eine Mustervorlage für den Widerspruch heruntergeladen werden.

Einige mögliche Einspruchspunkte kann man ankreuzen/wählen, die Ihr dann noch ganz individuell, nach Euren möglichen, persönlichen Gefährdungen/Begründungen formulieren solltet.
Eure Widersprüche müssen spätestens bis zum 16.04.2021 in der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Untere Abfallbehörde, Zeppelinstraße 15, 06366 Köthen (Anhalt) eingehen.
Alternativ sammeln wir vorher Ihre Widersprüche auch ein.

Bitte sprecht auch mit Euren Nachbarn, Freunden und Vereinsmitgliedern.

Jeder Widerspruch zählt.

links:
proroitzsch.de/
www.unser-sandersdorf-brehna.de

„Pro Roitzsch“ will Antworten: Antragsunterlagen für neue Deponien sind nun öffentlich

03.03.2021, 10:19

„Pro Roitzsch“ will Antworten: Antragsunterlagen für neue Deponien sind nun öffentlich

Roitzsch -
Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Roitzsch“, die gegen die Errichtung zweier neuer Deponien auf dem Areal Roitzsch protestiert, sieht sich jetzt erneut gefordert: Die Antragsunterlagen der GP Papenburg zur Errichtung zweiter neuer Deponien gehen nun in die öffentliche Auslegung. Der Landkreis hat die entsprechende Entscheidung getroffen.
Erstmalig werden die Papiere nun auch im Ort selbst von den Bürgern eingesehen werden können. Ein Erfolg für die BI, wie deren Vorsitzender Thomas Rausch konstatiert. „Es muss keiner mehr nach Sandersdorf, um zu erfahren, was in den Antragsunterlagen drin steht“, sagt er.
So habe jeder Bürger die Möglichkeit, ohne Aufwand im März jeweils dienstags sich im Haus am Park zu informieren. „Alle sind aufgerufen, sich an der Erarbeitung von Einwendungen zu beteiligen, die zu erwartenden Beeinträchtigungen darzulegen.“
Die BI will jetzt mit so vielen Bürgern wie möglich Gespräche führen
Die BI will jetzt mit so vielen Bürgern wie möglich Gespräche führen, sie davon überzeugen, dass jede Stimme für das Widerspruchsverfahren notwendig ist. Auch Vereine und Organisationen sollen einbezogen werden. „Bei der Auslegung in Roitzsch wird immer jemand von der Bürgerinitiative anwesend sein, um auch auf Fragen der Bürger eingehen zu können“, sagt er.
Die Auswirkungen des Bergbaus sind in Roitzsch und Umgebung heute noch sichtbar. Und sie sind im Gedächtnis der Leute präsent. Die ehemaligen Tagebaue sind im Laufe vieler Jahre Deponien geworden, die vor allem mit Chemieabfällen verfüllt wurden. „Uns wurden schon in der Vergangenheit immer weitere Deponiealtlasten aufgebürdet“, so Rausch. „Wir sehen nicht ein, warum in diesem Umfeld weitere Deponien entstehen sollen.“ Im Altkreis Bitterfeld sind so seit Beginn der Industrialisierung der Region 18 Deponien entstanden, von denen 13 laut Erhebung der Roitzscher BI mit der Deponiesohle im Grundwasser liegen.
Mit weiteren Deponien sehen die Bürger neue Belastungen auf sich zukommen
Scharf kritisieren die BI-Mitglieder den Landkreis. Noch immer seien Fragen ungeklärt, die die Mitglieder zur Deponie DK II haben, die seit Jahren in Betrieb ist. „Seit 2016 haben wir noch eine Petition beim Landtag am Laufen. Und trotz allem bringt man ein neues Verfahren zu zwei weiteren Deponien auf den Weg“, erklärt der BI-Vorsitzende.
Auf dieses Problem haben die Roitzscher dieser Tage übrigens auch bei einem digitalen Bürgerdialog zum Strukturwandel des Landes Sachsen-Anhalt, speziell zur Region Anhalt-Bitterfeld, erneut aufmerksam gemacht. Die Roitzscher lassen nicht locker. Warum auch? Letztlich geht es um demokratische Mitsprache und um ihre Lebensqualität.
Mit weiteren Deponien sehen sie neue Belastungen auf sich zukommen. Sie befürchten, der Verkehr auf der B100 wird zunehmen und damit vor allem die Staubbelastung. Sie befürchten eine mögliche Beeinträchtigung der Wasserqualität aus privaten Brunnen. Und sie fürchten nicht zuletzt die Verschlechterung der Naherholung. Zu all dem käme ein Wertverlust der Grundstücke.
„Kommen die beiden neuen Deponien dazu, kann man wohl nicht mehr von einem Einzelstandort sprechen“
Klipp und klar fordert die BI, dass die Eingriffe in die Umwelt um Roitzsch in einem Planfeststellungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengefasst werden. „Die Deponieverordnung geht davon aus, dass die Deponien an verschiedenen Standorten stehen“, erklärt Rausch. Das sei akzeptabel.
Aber hier sehe das völlig anders aus: „Kommen die beiden neuen Deponien dazu, kann man wohl nicht mehr von einem Einzelstandort sprechen.“ Die BI fordert, dass alle drei Deponien von einer Behörde zu bewerten sind und nicht - wie im konkreten Fall - von zwei verschiedenen. Denn das habe offenbar der jetzigen Situation Vorschub geleistet. So ergibt sich für die BI nämlich auch die Frage: Wurde die DK II damals gar unter falschen Voraussetzungen genehmigt? Nämlich als Einzelstandort?
„Bei dem, was auf dem Gelände der GP Papenburg Entsorgung Ost vorhanden ist und was noch beantragt wurde, kann man von einer Deponielandschaft oder einem Deponie- und Recyclingzentrum sprechen“, so Rausch. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ (mz)
Die Antragsunterlagen liegen am 1. März in den Rathäusern Sandersdorf und Bitterfeld und dienstags im Haus am Park in Roitzsch. Sie sind im Internet unterwww.anhalt-bitterfeld.deunter der Rubrik „Aktuelles“ sowie auch unter uvp-verbund.de abrufbar.

Quelle:
Von Christine Färber | 03.03.2021 |
www.mz-web.de/bitterfeld/-pro-roitzsch--will-antworten-antragsunterlagen-fuer-neue-deponien-sind-nun-oeffentlich-38115586?dmcid=sm_em

Foto: André Kehrer
Die Bürger von Roitzsch wehren sich dagegen, dass weitere Deponien angelegt werden.