Bund plant Corona-Gesetz für Deponiepläne und andere Bauvorhaben: „Weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“ (Update 19.5.2020)

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wegen Corona ruhen, wieder in Gang bringen. Erörterungstermine etwa könnten entfallen.

Protest gegen eine geplante Mülldeponie in der Fresdorfer Heide, Brandenburg: Wegen Corona könnte die Mitsprache von Bürgerinitiativen bald eingeschränkt werden.

Die Genehmigung für Tesla in Brandenburg stockt. Der für Mitte März angesetzte Erörterungstermin, bei dem Befürworter und Kritiker der geplanten E-Auto-Fabrik ihre Argumente in einer öffentlichen Sitzung austauschen können, musste ausfallen. Wegen der Corona-Pandemie, wie das zuständige Landesamt für Umwelt mitteilte. „Alle Einwenderinnen und Einwender, auch ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollen bei einem Erörterungstermin die Möglichkeit nutzen können, ihre Anliegen vorzubringen“, hieß es. Wann und wie es weitergeht, ist ungewiss.

Tesla ist kein Einzelfall. Auch der Termin, an dem die Erweiterung der Deponie Wiewärthe im thüringischen Pößneck erörtert werden sollte, wurde kürzlich abgesagt. In Düsseldorf muss der geplante Ausbau einer Zugstrecke warten. Es ließen sich weitere Beispiele aufzählen. Das Virus hat mehrere Planungsvorhaben ausgebremst. Die Bundesregierung will sie wieder beschleunigen und hat dafür ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Sie nennt es Planungssicherstellungsgesetz, abgekürzt PlanSiG.

„Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, heißt es im Gesetzentwurf der beiden Fraktion CDU/CSU und SPD.

Bei Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen stößt das PlanSiG auf Kritik. Sie fürchten um ihre Einflussmöglichkeiten. „Die Rechte von Bevölkerung und Umweltverbänden in umweltrechtlichen Verfahren werden in unangemessener Weise eingeschränkt“, kritisiert der „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Der BBU vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 30 BI’s und Umweltgruppen. Ihre Forderung in Zeiten von Corona: Verfahren vorläufig aussetzen.

Die Bundesregierung führt im Wesentlichen drei Gründe für ihr Gesetzesvorhaben an:
• Eine öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen und Zulassungsbescheiden sei nicht möglich, da viele Gemeindeverwaltungen wegen der im Zuge von Corona erlassenen Kontaktbeschränkungen für den Publikumsverkehr gesperrt wurden.
• Die Beschränkungen führten zu Problemen bei der Durchführung von Antragskonferenzen und Erörterungsterminen, da sie in einigen Fällen die Anwesenheit der Öffentlichkeit, zumindest aber die der Verfahrensbeteiligten voraussetzen.
• Den zuständigen Behörden stünden nur noch „eingeschränkte Personalressourcen“ zur Verfügung.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Lösungen:
• Informationen und Unterlagen sollen über das Internet zugänglich gemacht werden.
• Als Ersatz für Erörterungstermine, Antragskonferenzen und andere mündliche Verhandlungen soll ein neues Instrument eingeführt werden: die Online-Konsultation. Alternativ könne auch eine Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
• Wo Erörterungstermine im Ermessen der Behörden liegen, könne auf die Durchführung gänzlich verzichtet werden.

Das PlanSiG betrifft laut BBU fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, z.B. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesberggesetz und das Atomgesetz. Im Windschatten der Coronakrise könnten umstrittene Großprojekte genehmigt werden, warnt der Verband in einer Pressemitteilung vom 12. Mai.

Für großes Unverständnis sorgt beim BBU vor allem der Vorschlag, Erörterungstermine zu streichen. „Der Erörterungstermin stellt das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Ihn im Rahmen des Ermessens trotz substantieller Einwendungen gänzlich fallen zu lassen oder durch eine Online-Konsultation zu ersetzen, höhlt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände in extremer Weise aus und macht sie faktisch zur Farce“, so der Verband in seiner Stellungnahme.

Darin wird außerdem eine Corona-Pause gefordert. Wo Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen in Betracht kommen, sollten dem BBU zufolge Verfahren bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist sei die Lage neu zu beurteilen.

Update (19.5.): Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 zugestimmt. (Beschlussdrucksache 247/20)

Quelle: Michael Billig
muellrausch.de/2020/05/13/bund-plant-corona-gesetz-fuer-deponieplaene-und-andere-vorhaben-weitgehender-ausschluss-der-oeffentlichkeit/#more-3175

Rutschen Böschungen an Roitzscher Grube?

02.10.2019, 05:52

Rutschen Böschungen an Roitzscher Grube?
Südufer-Verein schlägt Alarm

Roitzsch - In Roitzsch wächst die riesige Bauschutt-Deponie der Papenburg AG immer weiter in die Höhe. Daneben rollt der Verkehr auf der Bundesstraße 100 rund um die Uhr.
Tausende Autos und hunderte Lkw pro Tag. Wenige hundert Meter entfernt, hinter dem Tor und den Zäunen mit den Schildern „Privatgelände“, beginnt dann die Idylle. Am Ufer der Roitzscher Grube stehen Wochenendhäuschen, Bungalows mit eigenem Steg im Wasser, Sonnenliegen

auf der Veranda. Hier ist das Revier des Vereins „Roitzsch Südufer“. Diese Idylle ist nach Ansicht einiger Anlieger in Gefahr - sie sorgen sich um das Steilufer, auf dessen Kopf die Bundesstraße verläuft.
Anfang der 90er Jahre hat die vormalige Interessengemeinschaft der Bungalow-Besitzer den kompletten See von der Chemie AG Bitterfeld gekauft. Mit der Übernahme hatten sie auch die Probleme auf dem Tisch, die das Grundwasser über Jahrzehnte in der ehemaligen Braunkohlegrube Freiheit II verursachte.
„Unsere Stromkosten für das Abpumpen des Wassers betragen zwischen 80 000 und 90 000 Euro im Jahr“, erklärt Annegret Gutjahr, die Vorsitzende des Südufer-Vereins. Im Durchschnitt werden pro Stunde hunderte Kubikmeter Seewasser in den Strengbach gepumpt, damit der Wasserspiegel konstant gehalten wird. Im Untergrund strömt ständig neues Grundwasser in den See.

Schon 1970 beschäftigten sich Geologen mit der Standsicherheit der Böschungen an der Grube. Diese sei gegeben, hieß es damals - allerdings unter der Voraussetzung, dass der Wasserstand konstant bei 72 Metern über Normalnull gehalten wird. Daran hat sich bis heute im Prinzip nichts geändert.
„Wir befürchten, dass sich der Grundwasserspiegel durch den Einfluss der Deponie auf der anderen Seite der Bundesstraße ändert“, sagt Gutjahr. Das könnte Folgen für die Wasserhaltung und die Wasserqualität im See haben und damit auch für die Böschung an der B 100. „Kleinere Abrutschungen gibt es dort auch jetzt immer mal wieder“, sagt Gutjahr.
Die B 100 verläuft bei Roitzsch auf einer Länge von etwa 1,8 Kilometern auf einem wenige hundert Meter breiten Sockel natürlichen Bodens. Auf einer Seite geht es steil zum See hinab, auf der anderen Seite ist die Deponie-Landschaft um die berühmt-berüchtigte „Freiheit III“ und die neu entstehende Papenburg-Halde. Ende der 80er Jahre wurde die Straße schon einmal einige Meter vom See weg verlegt weil offenbar die Standsicherheit der Böschung gefährdet war.
Die heute für die Bundesstraße zuständige Landesstraßenbaubehörde (LSBB) hat dazu allerdings keine Unterlagen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine Gefährdung der Standsicherheit. Zuletzt sei die Straße in den Jahren 2012 und 2013 saniert und dabei auch bis in eine Tiefe von zwei Metern untersucht worden. „Die damaligen Ergebnisse ergaben keine Hinweise auf Probleme der Standsicherheit der Bundesstraße für den seit Ende der 80er Jahre genutzten Trassenbereich“, heißt es von der LSBB.
Auch gebe es derzeit keine Hinweise auf Änderungen oder eine Gefährdung des Straßenzustands. Die Behörde verlässt sich dabei auf ihre Mitarbeiter, die auch den Bereich an der Roitzscher Grube mehrfach wöchentlich als „motorisierte Straßenaufsicht“ begutachten.
Derweil befürchtet unter anderem die Bürgerinitiative Pro Roitzsch, die sich gegen den Bau der Deponien wendet, eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Bundesstraße. Bei einer öffentlichen Anhörung zur Erweiterung einer bestehenden Abfallanlage der Strabag AG gab es sogar Bedenken von Anwohnern, dass die Straße durch mehr Lkw so belastet wird, dass sie in den See abrutscht.
Doch das Land rechnet im Gegenteil sogar mit etwas weniger Verkehr. Statt täglich 877 Lkw wie im Jahr 2015 sollen laut Verkehrsprognose im Jahr 2030 nur noch 800 Lastkraftwagen über diesen Abschnitt der B 100 rollen.

Quelle: MZ-Bitterfeld-Wolfen / Von Tilo Krippendorf / p30.09.19,

www.mz-web.de/bitterfeld/rutschen-boeschungen-an-roitzscher-grube--suedufer-verein-schlaegt-alarm-33243284

Das Luftbild zeigt die Bundesstraße mit Blickrichtung Südwest. Links liegt die Roitzscher Grube, rechts entsteht die neue Deponie.
Foto: Tilo Krippendorf

Deponie Freiheit III Müll-Anlage in Sandersdorf-Brehna soll weiter wachsen

30.08.2019, 08:20

Deponie Freiheit III Müll-Anlage in Sandersdorf-Brehna soll weiter wachsen

Foto: Tilo Krippendorf;
Mit dutzenden Lkw wird der Betrieb jeden Tag beliefert. Gearbeitet wird hier von 6 bis 22 Uhr.

Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können.
Die Anlage sei bereits seit sechs Jahren in Betrieb und bisher für eine Verarbeitung 1.120 Tonnen zugelassen.
Bei vielen Anwohnern im Umkreis regt sich angesichts der Erweiterungspläne Unmut.

Sandersdorf-Brehna -
Auf dem Gelände der Deponie Freiheit III in Sandersdorf-Brehna will die Firma Strabag die Kapazität einer Abfallbehandlungsanlage annähernd verdoppeln. Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können. Allerdings investiert der österreichische Konzern dazu offenbar keinen Cent.

Weiter und Quelle: www.mz-web.de/bitterfeld/deponie-freiheit-iii-muell-anlage-in-sandersdorf-brehna-soll-weiter-wachsen-32919062

Deponie Freiheit III Müll-Anlage in Sandersdorf-Brehna soll weiter wachsen

30.08.2019, 08:18

Deponie Freiheit III Müll-Anlage in Sandersdorf-Brehna soll weiter wachsen

Foto: Tilo Krippendorf;
Mit dutzenden Lkw wird der Betrieb jeden Tag beliefert. Gearbeitet wird hier von 6 bis 22 Uhr.

Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können.
Die Anlage sei bereits seit sechs Jahren in Betrieb und bisher für eine Verarbeitung 1.120 Tonnen zugelassen.
Bei vielen Anwohnern im Umkreis regt sich angesichts der Erweiterungspläne Unmut.

Sandersdorf-Brehna -

Auf dem Gelände der Deponie Freiheit III in Sandersdorf-Brehna will die Firma Strabag die Kapazität einer Abfallbehandlungsanlage annähernd verdoppeln. Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können. Allerdings investiert der österreichische Konzern dazu offenbar keinen Cent.

Weiter und Quelle: www.mz-web.de/bitterfeld/deponie-freiheit-iii-muell-anlage-in-sandersdorf-brehna-soll-weiter-wachsen-32919062

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

08.03.2019, 08:42

Es sind heute auf den Tag genau 730 Tage, da haben wir Euch aufgefordert, Gesicht zu zeigen.

Haben Euch gebeten, Euch vor diese Stadt zu stellen, Euch gebeten, mit uns gemeinsam gegen den ohne Genehmigung errichteten Deponie-Wall zu demonstrieren.

In den letzten 730 Tagen ist viel passiert. Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bürgermeisters Andy Grabner, die gemeinsam mit dem Netzwerk und der BI Pro Roitzsch sowie externen Experten die Deponieerweiterung, die der Vorhabenträger plant, versucht zu verhindern.

Es gibt zwei Petitionen, die beim Landtag von Sachsen-Anhalt anhängig sind - alle Abgeordneten fordern hier Gutachten um Gutachten vom LVWA an, um wirklich zu gewährleisten, dass wir hier das Problem in voller Transparenz bearbeiten können.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld musste zum zweiten Mal die Antragsunterlagen von GP Papenburg an alle Träger der öffentlichen Belange aussenden, weil die erste Version zu fehlerhaft war. Auch die zweite Version wurde vom Stadtrat und in 11 Seiten vom Fachamt der Stadt einstimmig abgelehnt.

Es geht uns nicht nur um die Ablehnung der Deponie, es geht uns darum, trotz aller individuellen Unterschiede zwischen den Ortsteilen im Blick zu behalten, dass wir nur gemeinsam eine Stadt Sandersdorf-Brehna entwickeln können.

Komplexe Fragen, ob es nun die Deponieerweiterung ist oder ein Erweiterungsbau einer Kita oder jedes andere beliebige Problem mit verschiedenen Handlungsebenen, löst man nur zusammen.

Das soll und darf nicht heißen, dass es dazu nicht verschiedene Meinungen oder Sichtweisen geben kann, aber es soll unbedingt so verstanden werden, dass man den Tag nach seinem aktuellen Problem immer im Blick haben muss, sich Respekt, Redlichkeit und Konsensfähigkeit erhalten muss, wenn man sich wirklich Entwicklung für diese Stadt wünscht.

Aus unserer Sicht gehört es absolut zum Lebensgefühl unserer Stadt, dass man sich eben nicht über die Zeitung unterhält, wenn man anderer Auffassung ist, wie man das in Nachbarkommunen manchmal beobachten kann, sonst von Angesicht zu Angesicht.
Das man sich so unterhält, dass man sich problemlos morgen noch an einem Tisch setzen kann und übers Wetter sprechen kann.

Miteinander leben heißt für uns, füreinander einzustehen.
Aus diesem Grund unterstützen wir in jedem Jahr den Sonntagsmarkt der Stadt und organisieren gemeinsam mit der Frauen Union das Benefizcafe, das in jedem Jahr ein besonderes Projekt unterstützt.
Im ersten Jahr haben uns alle Feuerwehrleute „Atemlos“ gemacht und den Erlös des Benefizcafe’s erhalten. Im zweiten Jahr haben wir die Dankeschön-Veranstaltung für das Ehrenamt der Stadt unterstützt und in diesem Jahr werden die United 4 Lions und die SG Union Sandersdorf den Erlös des Benefizcafe’s für ihre Nachwuchsarbeit erhalten.

Lasst uns das Miteinander und Füreinander weiter leben, genau das ist unser Sandersdorf-Brehna!!

Und deshalb gibt es seit Dezember 2016 auch unsere Facebook-Seite. Eine Menge Menschen folgen uns, senden uns Bilder und ihre Meinung über Kommentare zu.
Wir haben uns über jeden Einzelnen sehr gefreut und sind dankbar über den Kontakt mit euch.

Erinnern wir uns heute an den 08.März 2017 und bleiben wir weiter zusammen und stehen für unsere Stadt ein - als eine große Verantwortungsgemeinschaft. In dem Bewusstsein, dass wir alle gern hier leben.

Danke sagen Euch:

Doreen Scheffler und Torsten Wolf
Vom Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“

--> m.facebook.com/story.php?story_fbid=1177746189070492&id=685063095005473

Stadt wehrt sich gegen Erweiterung

16.10.2018, 08:59

Stadt wehrt sich gegen Erweiterung

Die Stadt Sandersdorf-Brehna bleibt bei ihrer kritischen Haltung zur geplanten neuen Mülldeponie bei Roitzsch. Das hat Bürgermeister Andy Grabner (CDU) im Stadtrat deutlich gemacht. Die Firma GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH will das Deponiegelände um eine neue Anlage der Klassen null und eins erweitern. Die überarbeiteten Unterlagen dafür wurden beim Landkreis eingereicht. Sie sollen noch in diesem Jahr öffentlich ausgelegt werden.
„Wir werden uns die Unterlagen auf jeden Fall ansehen, um zu entscheiden, ob wir ein Veto einlegen oder nicht“, sagte der Bürgermeister. Wenn die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorliegen, können dann beispielsweise auch die Bürger ihre Einwände vorbringen.

„Wir haben genügend Zeit, um zu den Deponie-Unterlagen Stellung zu nehmen“, betonte Grabner. Zudem habe die Stadt bereits den Auftrag für ein Gutachten erteilt, das die Belastbarkeit des inhomogenen Kippenbodens untersuchen soll. Dazu sei die Stadtverwaltung zudem mit ihrer Kanzlei im Gespräch.
Grabner machte noch einmal sehr deutlich, dass man gegen die Erweiterung der Deponie sei und forderte die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen die Papenburg-Pläne. „Ich hoffe, dass wir auf eine breite Masse der Bevölkerung zählen können und sich möglichst viele unserer Einwohner dagegen positionieren“, sagte Grabner unter großer Zustimmung der Ratsmitglieder.

Damit liegt man auf der selben Linie wie der Verein „Pro Roitzsch“. Dessen Vorsitzender Dietmund Wolf, der die Antragsunterlagen vorliegen hat, hatte vor wenigen Tagen in der öffentlichen Mitgliederversammlung des Vereins als Ziel mindestens 50 Einwände von Bürgern formuliert. „Denn in diesem Fall muss dann zwingend eine öffentliche Erörterung erfolgen. Darauf bauen wir.“ (mz)

Quelle: MZ, Bitterfeld-Wolfen, 10.10.2018, www.mz-web.de/bitterfeld/stadt-wehrt-sich-gegen-erweiterung-gutachten-zum-deponieboden-in-roitzsch-beauftragt-31416828

Druck aus der Bürgerschaft

04.10.2018, 06:53

Druck aus der Bürgerschaft: Verein Pro Roitzsch will Deponieausweitung verhindern
Roitzsch- Der Widerstand gegen die Ausweitung des Deponiegeländes vor den Toren von Roitzsch reißt nicht ab. Die Firma GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH plant hier eine neue Anlage der Klassen null und eins. Grünes Licht der Behörden vorausgesetzt, könnte das Unternehmen dann gering belastete mineralische Abfälle (Klasse null) und Abfälle mit sehr geringem organischem Anteil (Klasse eins) entsorgen.
„Wir reden hier von Riesenbergen“, sagt Dietmund Wolf. Er ist Vorsitzender des Vereins Pro Roitzsch und hat die Papenburgschen Antragsunterlagen vorliegen. Die neue Deponie ist in Summe fast 28 Hektar groß. Der Müllberg kann bis zu 30 Meter hoch werden. Damit würde er die Höhe der bereits genehmigten Deponie der Klasse zwei noch um acht Meter übersteigen. Die Betriebszeit ist auf 45 Jahre festgelegt.
Unterlagen werden von Gutachtern, Vereinsmitgliedern und Stadt geprüft
Ein Unding für die Roitzscher, die sich bei ihrem Widerstand gegen die Deponie nicht zuletzt auf das deutliche Nein des Ortschafts- und des Sandersdorf-Brehnaer Stadtrates stützen können. „Wir werden die Unterlagen sehr genau prüfen“, kündigt Wolf an. Seit Mitte September durchforsten Gutachter, Vereinsmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die von Papenburg eingereichten Unterlagen.
„Ich traue dem Frieden nicht“, erklärt Wolf während einer öffentlichen Versammlung von Pro Roitzsch am Freitagabend. Der Kampf für und gegen die Deponie wird offensichtlich mit harten Bandagen geführt. „Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle Einzelheiten öffentlich nennen kann.“ Wolf und Mitstreiter wollen ihr Pulver nicht im Vorhinein verschießen. Zumal sie nun der Meinung sind, dass der Branchenriese Papenburg jede Menge wirtschaftliche Argumente für die Deponie ins Spiel bringen wird.
Nur braucht es tatsächlich noch mehr Müllberge mitten in der Stadt Sandersdorf-Brehna? Muss Roitzsch zum „größten Müllhaufen Deutschlands“ werden, wie die Vereinsmitglieder befürchten? Sie sagen klar Nein. Über das von Papenburg genannte Argument, dass eine Deponie in Roitzsch für die Sicherstellung der unternehmerischen Zukunft wichtig wäre, schütteln sie nur den Kopf.
„Wir kämpfen für Roitzsch und für die Zukunft unserer Kinder“
„Papenburg hat 19 Deponien in Deutschland und acht in Sachsen-Anhalt. Wenn sie außerdem sagen, dass Deponien wirtschaftlich kaum tragbar sind, dann frage ich mich, warum sie so großes Interesse an weiteren Anlagen haben.“ Dietmund Wolf ist nicht kleinzukriegen. „Wir kämpfen für Roitzsch und für die Zukunft unserer Kinder.“
Ob das Engagement Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass auch die Papenburgschen Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt werden müssen. Stellungnahmen können dann nicht nur die so genannten Träger der öffentlichen Belange äußern. Auch alle Bürger haben dann das Recht, sich dazu zu positionieren.
Gut 5.000 Tonnen Abfall dürften in der geplanten Anlage pro Tag angeliefert werden
Genau hier setzt der Verein Pro Roitzsch an. Die Mitglieder hoffen auf wenigstens 50 Einwände, die von Bürgern eingebracht werden. Damit hätten sie eine wichtige Schallmauer durchbrochen. „Dann muss zwingend eine öffentliche Erörterung erfolgen. Darauf bauen wir. Das werden wir auch erreichen“, ist Dietmund Wolf sicher.
Eine Zahl hat er auch noch bei der Hand. Gut 5.000 Tonnen Abfall dürften in der geplanten Anlage pro Tag angeliefert werden. Mit den bestehenden Deponien zusammengerechnet, gehen die Roitzscher nun von 125 Ladungen von Lastkraftwagen pro Tag aus. An- und Abfahrt gerechnet, sind 250 Fahrzeugbewegungen realistisch. (mz)

Im Blickpunkt der Öffentlichkeit
Die Firma Papenburg und ihr Deponiegeschäft in Roitzsch stehen seit Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dabei geht es nicht nur um den Kampf der zum Verein gewordenen Bürgerinitiative gegen den Betrieb der mittlerweile genehmigten Deponie der Klasse zwei (Abfälle mit geringem organischem Anteil).
Stein des Anstoßes sind auch vermeintliche und offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht. So ist Papenburg zum Beispiel wegen eines nicht genehmigten Staubschutzwalls belangt worden. Roitzscher Bürger haben außerdem mehrfach außerhalb der Norm liegende Staub- und Geruchsbelästigung angezeigt.

Von Ulf Rostalsky
Quelle MZ-Bitterfeld-Wolfen-02.10.18 www.mz-web.de/bitterfeld/druck-aus-der-buergerschaft-verein-pro-roitzsch-will-deponieausweitung-verhindern-31378660
Foto: André Kehrer

Stadtrat beschließt einstimmig:

16.03.2018, 07:11

„Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna lehnt die Errichtung der Deponie DK I und DK 0 am Standort Roitzsch, insbesondere im Interesse und im Sinne des Schutzgutes Mensch, der Natur, des Lebensraumes und im Hinblick auf die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt, ab.“ Sitzung vom 22.02.2018
www.sandersdorf-brehna.de/de/datei/anzeigen/id/234131,1,1/ausgabe_06_2018_16.03.2018_.pdf Seite 16

Antragsunterlagen zur Errichtung der Deponien DK I und 0 bei der Genehmigungsbehörde des Landkreises eingegangen

16.03.2018, 07:10

Die Firma GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH hat mittlerweile einen Antrag zur Errichtung weiterer Deponien der Deponieklassen 0 und I am Standort Roitzsch gestellt. Die entsprechenden Unterlagen wurden der Stadt im Rahmen der Stellungnahme des gemeindlichen Einvernehmens am 25.01.2018 übersandt. In seiner Sitzung vom 22.02.2018 wurde der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna über diesen Sachverhalt informiert. Die Antragsunterlagen und damit die beabsichtigten Deponien weichen in erheblichem Maße von den im Scoping-Termin im August 2016 vorgelegten Unterlagen ab. So soll nunmehr die Deponiegröße auf 32,8 ha anwachsen (nur DK I und DK 0), eine Höhe von 30 m statt 20 m innehaben und 40 Jahre betrieben werden. Die dann entstehende Gesamtfläche der gigantischen Deponienlandschaft (DK 0, I, II) wird eine Größe von etwa 65 ha, was in etwa 90 Fußballfeldern entspricht, erreichen. Die Errichtung der in Rede stehenden Deponie zieht zweifelsfrei unabwendbare Beeinträchtigungen hinsichtlich des Landschaftsbildes, des Zuzuges junger Menschen und Familien, der Ansiedlung weiterer Unternehmen sowie des Naherholungsaspektes nach sich. Die positive Lebensqualität in unserer Stadt Sandersdorf-Brehna soll auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Mithin hat der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna lehnt die Errichtung der Deponie DK I und DK 0 am Standort Roitzsch, insbesondere im Interesse und im Sinne des Schutzgutes Mensch, der Natur, des Lebensraumes und im Hinblick auf die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt, ab.“ Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wird rechtlich fundiert fristgerecht bis zum 23.03.2018 der Genehmigungsbehörde übermittelt. Nach Auswertung der Stellungnahmen aller Träger öffentlicher Belange werden die Antragsunterlagen sowohl beim Landkreis, als auch bei der Stadt Sandersdorf-Brehna für einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei kann dann jeder Betroffene, der sich durch das Vorhaben berührt sieht, innerhalb einer Frist Einwendungen erheben. (Hier hoffen wir natürlich auf eine zahlreiche Beteiligung!) Der genaue Auslegungszeitraum wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Stadt hat bereits unter Vorsitz des Bürgermeisters eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die weiteren Schritte und Maßnahmen im „Kampf“ gegen die Deponienlandschaft vorbereitet. Es werden alle rechtlich möglichen Schritte geprüft, um die Deponie DK I und DK 0 am Standort Roitzsch zu verhindern.“
Andy Grabner
Bürgermeister
www.sandersdorf-brehna.de/de/datei/anzeigen/id/234131,1,1/ausgabe_06_2018_16.03.2018_.pdf