Der Hebesatz der Grundsteuer B für 2025 wurde bekanntlich aufkommensneutral auf 829% festgesetzt und daneben viele der sonstigen kommunalen Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll, Straßenreinigung etc.) erhöht. Dagegen habe ich am 04.08.2025 eine Online-Petition zum Thema „Gegen Hohen Hebesatz der Grundsteuer B in der Gemeinde Nörvenich“ mit 325 aus der Gemeinde Nörvenich bei der Gemeinde Nörvenich eingereicht. Aber mit Ausnahme von einem Schreiben der FDP-Fraktionsvorsitzenden vom 10. Sept. 2025 kam keine Rückmeldung. Obschon die Gemeinde Nörvenich, trotz ihrer extrem finanziell klammen Situation selbständig über die Höhe der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Würden überhaupt ca. über 310 Menschen aus der Gemeinde Nörvenich (zur Abgabe nötiges Petionsquorum) eine erneute Online-Petition „Gegen die erneute, jährliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B in der Gemeinde Nörvenich um 16,4 %-Punkte des Hebesatzes“ unterschreiben? Denn genauer gesagt, steigt der Hebesatz der Grundsteuer B laut Ratsbeschluss 2026 auf 846%, 2027 auf 862,4% etc. und die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Nur in so einem Fall würde es eine neue Online-Petition geben und sie würde bei Erreichen des Petitionsquorums abgegeben, aber es wäre unklar, ob sie überhaupt zum Gemeinderat gelangt und dort hierüber, also über eine Senkung der Grundsteuer B zu Gunsten der Bürger, entschieden wird.
Hallo,
seit der Einreichung dieser Petition zur "Senkung der Hebesätze der Grundstreuer B in der Gemeinde Nörvenich unter 829%" habe ich noch keine konkrete hilfreiche/merkliche Reaktion darauf erhalren.
Es gibt also keine wirklichen Neuigkeiten. Man muss weiter abwarten und Tee trinken.
Wie Euch sicherlich bekannt ist, wurde eine Information zum Gemeindehaushalt (Posten + Verwendung der Grundsteuer) direkt vorne auf www.noervenich.de veröffentlicht. Diese Information ist lesenswert, informativ und kann zum Nachdenken anregen.
Sonst hat sich der angeschriebene Gemeindeerat + Bürgermeister (bis auf eine Ausnahme) noch nicht gemeldet, auch der Kreis und der Landespetitionsausschuss NRW haben noch nicht reagiert.
Also bleibt es bei "Abwarten und Tee Trinken" oder habt Ihr andere Vorschläge?
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Es wurde gebeten, die Petition zur Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B bis 04.08.2025 abzugeben, wofür ich am 02.08.2025 auch die Kontaktdaten von Bürgermeister und Gemeinderat übermittelte, damit diese zur Höhe der Hebesätze eine Stellungnahme abgeben müssen.
Auch der Landes Petitionsausschuss NRW befasst sich seit dem 04.08.2025 mit der Petitioon.
Aber sonst erfolgte noch keine Antwort und jetzt ist politische Sommerpause..
Danke an Alle aus der Gemeinde Nörvenich, die mit Ihrer gültigen und zählenden Unterzeichnung daran mitgewirkt haben, dass das Petionsqurom erreicht wurde und die Petition mitsamt Stellungnahmeaufforderungen zu den jetzigen Hebesätzen der Grundsteuer abgeben werden konnte, was am 01.08.2025 erfolgte.
Übrigens darf eine weitere Erhöhung des Hebesatzes von 829% infolge dieser Petition nach den Grundsteuergesetz nicht vorgenommen werden, denn laut Abschnitt III
§ 25 (3) des Grundsteuergesetzes (Stand: 01.08.2025) ist der Beschluss der Gemeinde über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes nur bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen und nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.
Aber jetzt ist erst einmal politische Sommerpause und dann Kommunalwahl.
Also was / wann passiert bleibt abzuwarten.
Ich möchte mich jedenfalls noch einmal bei allen Unterzeichnern bedanken.
Hallo,
jetzt fehlen nur noch 2 gültige und zählende Unterzeichnungen aus der Gemeinde Nörvenich, damit die Petition gegen die hohen Hebesätze der Grundsteuer an 31.07.2025 abgegeben werden kann
Wäre schön, wenn Ihr mithelft.
Der Rat der Stadt Wesseling hat beschlossen, dass zum Wohle der Bürger der Hebesatz der Grundsteuer B von 865% (vorgeschlagener Hebesatz) rückwirkend zum 01. Januar 2025 auf 798% gesenkt wird, um die Aufkommensneutralität zu wahren und keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform für die Stadt zu erzielen, kurz nachdem die Petition mitsamt Stellungnahmeaufforderung übergeben wurde (Petitionsquorum war dort mit über 700 Unterschriften erreicht worden).
In der Gemeinde Nörvenich scheint so etwas und das Erreichen eines Hebesatzes unter dem vorgeschlagenen von 829% aber anscheinend nur von Wenigen gewollt zu sein, wie dem äußerst zaghaften Unterzeichnungsverhalten zu entnehmen ist.
Naja, wenn nicht bis zum 29.07.2025 die noch 27 fehlenden gültigen und zählenden Unterschriften aus der Gemeinde Nörvenich erreicht werden, wird das Petionsqurom eben nicht erreicht und keine Petition mitsamt Stellungnahmeaufforderungen zu den jetzigen Hebesätzen der Grundsteuer abgeben.
Oder gibt es für dieses zaghafte Unterzeichnungsverhalten irgendwelche sonstigen plausiblen Gründe?
Ich möchte mich jedenfalls noch einmal bei den bisherigen Unterzeichnern bedanken.
