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Petition is addressed to: Bürgermeister Timo Czech, Gemeinderat Nörvenich, Landesregierung NRW und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach
Als Eigentümer einer Wohnimmobilie mit Baujahr 1968 im ländlichen 53388 Nörvenich zahle ich seit dem 01.01.2018 unverändert einen von der Gemeinde Nörvenich festgelegten Hebesatz der Grundsteuer B von 910%.
Bemerkenswert ist, dass dieser Hebesatz zum 01.01.2017 auf 790% und zum 01.01.2018 auf 910% erhöht wurde. Dies sei laut dem Bürgermeister notwendig gewesen, um so die wohl von allen Gemeinden des Kreises Düren vorgegebenen Umlagen zu erfüllen, wie er in einer Bürgerveranstaltung verkündete, „Vermutlich“ diente es aber auch dazu, den kommunalen Haushalt und dessen Vorhaben im Gewerbegebiet etc. zu finanzieren, denn die Grundsteuer ist bekanntlich eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde und mittlerweile gibt es hier einige Neubaugebiete und ein entstehendes neues Gewerbegebiet.
Zusätzlich gab er und Frau Dr. Patricia Peill (Düren I, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Beauftragte für die Regionalräte, CDU-Landtagsabgeordnete) an, dass diese Erhöhung derzeit nicht rückgängig gemacht werden könne, da man das schlechte Erbe der Vorgängerregierung ausmerzen müsse.
Daneben hieß es in seinem Schreiben vom 13.09.2017, dass er diesen Hebesatz für 2019 im Laufe des Jahres 2018 zu Gunsten der Bürger senken wollte, wofür er auch aus einem Gespräch u.a. mit der zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichberechtigung Frau Ina Scharrenbach ein positives Gefühl der Zustimmung ableitete und uns über dies und diese Senkung zeitnah in Kenntnis setzen wollten.
Aber 2018 meldete er sich nicht und nahm keine Änderung des Hebesatzes vor. Darauf angesprochen, meinte er, dass die Zuständigkeit wegen der Reform nun beim Bund und nicht mehr bei ihm läge. Aber momentan liegt diese wieder bei ihm und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Auch kann er nun nicht mehr angeben durch eine Erhöhung das schlechte Erbe der Vorgängerregierung ausmerzen zu müssen, da die CDU und er schon über eine Amtszeit hier und in NRW regieren.
Die Grundsteuer für Einfamilienhäuser ist so seit 2017 um 15,2 % gestiegen und er will weitere Neuansiedlungen und Neubaugebiete in Nörvenich fördern, wie er am 30.06.2024 in der Dürener Sonntagszeitung angab, was aber mit einem so hohen Grundsteuerhebesatz nur schwer erfolgen kann, Denn aus Sicht der Immobilieneigentümer und deren Mieter sollte auch beachtet werden, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B in den Gemeinden aus NRW mit mehr als 10.000 und bis zu 25.000 Einwohnern 552,84 % beträgt. In Nörvenich liegt er 64,60 % (des durchschnittlichen Hebesatzes) über dem Durchschnitt und soll wohl momentan nicht zu Gunsten der Bürger geändert werden.
Dies gilt für alle Nörvenicher Ortsteile (Binsfeld, Dorweiler, Eggersheim, Eschweiler über Feld, Frauwüllesheim, Hochkirchen, Irresheim, Nörvenich, Oberbolheim, Pingsheim, Poll, Rath, Rommelsheim, Wissersheim).
Im Vergleich dazu beträgt er in Vettweiß 699 %, in Zülpich 690 %, in Kerpen 720 %, in Kreuzau 589 %, in Düren 590 %, in Merzenich 629 % und in Erststadt 650 % (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder).
In größeren Gemeinden mit besserer Infrastruktur, Freizeitangeboten etc. und mehr Kulturgütern in der Nähe betragen die Hebesätze oft weniger (z.B. in Köln 515%). So soll die Grundsteuer B in Nörvenich für Wohnimmobilien nach der Grundsteuerreform ca. 3 mal so hoch sein, wie vor der Reform.
Zwischenzeitlich hat das Land NRW den Kommunen differenzierte Hebesätze vorgeschlagen. Aber diese müssen/ wollen sich nicht daran halten und die Grundsteuer ist bekanntlich eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde und kann von diesen selbst festgelegt werden.
So wurde in der Gemeinde Nörvenich von der Kommunalaufsicht ein Doppelhaushalt für 2024/2025 bestimmt und so ein Hebesatz von 910% festgelegt.
Fraglich ist insoweit, ob sich hieran im Rahmen der Grundsteuerreform noch etwas ändert..
Zwar hat er in seinen Amtszeiten bereits einiges für die Gemeinde Nörvenich getan, aber damit Mietern und Eigentümern auch weiterhin ein Leben in Nörvenich ermöglicht und nicht finanziell erschwert wird, wird ein maßvoller Hebesatzes der Grundsteuer B 2025 gefordert, wie es empfohlen worden ist. Daneben wird sich auch über die Steuermesszahl beschwert.
Reason
Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke) wird von den Kommunen/ Gemeinden (hier: der Gemeinde Nörvenich) festgelegt. Sie ist von den Eigentümern direkt zu zahlen und wird dann über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben. So sind alle Bewohner betroffen.
Durch die Erhöhung der Hebesätze und durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann das Wohnen teurer und unattraktiver werden.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde ab 01.01.2017 auf 790% und ab 01.01.2018 erneut auf 910% erhöht, was laut dem Bürgermeister notwendig gewesen sei, um so die wohl von allen Gemeinden des Kreises vom Kreis Düren vorgegebenen Umlagen zu erfüllen, obwohl in vielen anderen Gemeinden des Kreises keine so extreme Erhöhung erfolgte, die bis heute nicht zu Gunsten der Bürger gesenkt wurde.
So ist die Grundsteuer für Einfamilienhäuser seit 2017 um 15,2 % gestiegen und liegt damit in Nörvenich derzeit 64,60 % (des durchschnittlichen Hebesatzes) über dem Durchschnitt, der 552,84% beträg. Auch hat das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich den Kommunen differenzierte Hebesätze vorgeschlagen. Aber diese müssen/ wollen sich nicht daran halten und einige haben laut Haus und Grund bereits angekündigt, dies auch nicht zu machen, denn die Grundsteuer ist bekanntlich eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde und kann von dieser selbst festgelegt werden. So wurde in der Gemeinde Nörvenich von der Kommunalaufsicht ein Doppelhaushalt für 2024/2025 bestimmt und so ein Hebesatz von 910% festgelegt.
Fraglich ist, ob sich hieran im Rahmen der Grundsteuerreform noch etwas ändert.
Daneben wird sich auch über die Steuermesszahl beschwert.
Insoweit wird eine Petition bei openpetition erhoben. Ich würde mich dabei sehr freuen, wenn sich interessierte bzw. gleichgesinnte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Nörvenich mit Ihrer Unterschrift dieser Petition anschließen.
Die neuen Grundsteuerbescheide (inklusive einer Information über die Hebesätze) gibt es "wahrscheinlich" erst Anfang 2025..
Hallo Unterzeichner,
Ich bitte Dich/Sie/ Euch bei den Unterzeichnungen, auch bei den nicht öffentlichen Unterzeichnungen (Wo weder Namen, noch Straße genannt werden) kenntlich anzugeben, das Du/Ihr/Sie aus Nörvenich bist/seid/sind.
Sonst zählt die Unterzeichnung leider nicht für das notwendige Petitionsquorum, damit man wegen der Hebesätze Stellungnahme abgeben muss. Also bitte ich die zukünftigen Unterzeichner darauf zu achten. Vielleicht können auch einige bisherige Unterzeichner dies bei ihrer Unterschrift nachträglich ändern (, dazu einfach auf „Unterschrift bearbeiten“ klicken) und so ihre Unterschrift gültig machen (ich oder openPetition dürfen es aus Datenschutzgründen nicht, aber es wäre doch sonst schade).
Aber, wenn nur wenige Interesse daran haben kostenlos eine Online-Petition zu dem Thema „hohe Hebesätze der Grundsteuer B in Nörvenich“ bei openPetition zu unterstützen, sondern scheinbar lieber die Grundsteuerbescheide abwarten wollen und dagegen mit Kosten verbunden Widerspruch bzw. Klage einreichen möchten, hat es keinen Sinn sich für Euch/Sie/ die Bewohner der Gemeinde Nörvenich auf diese Weise weiter zu engagieren, denn so kann das notwendige Petitionsquorum von 310 zählenden Unterschriften aus der Gemeinde Nörvenich nur schwer erreicht werden.
Meine Petitionen richten sich gegen Hebesätze der Grundsteuer B 2025 in der Gemeinde Nörvenich. Hier sollen die Hebesätze aber erst Ende Januar 2025 von dem Gemeinderat festgesetzt werden, wie es jetzt heißt und erst danach soll es Grundsteuerbescheide geben. Wie lange die Verwaltung der Gemeihde dafür braucht steht nicht fest. Dagegen könnte man binnen einer Monatsfrist dann evtl. Einspruch einlegen und es lässt sich nicht sagen von wem und wie lange dieser bearbeitet wird. Gegen diese Einspruchsentscheidung könnte man dann mit Monatsfrist Klage einreichen, wobei erneut fraglich ist, von wem und wie lange diese bearbeitet wird.
Die Hebesätze der Grundsteuer für 2025 wurden bekanntlich in der Ratssitzung aufkommensneutral festgesetzt. Der Hebesatz der Grundsteuer B (für Wohnimmobilien) ist jetzt 829%, wie es von NRW 9/2024 vorgeschlagen wurde. Jeder muss aber selber berechnen, ob er nach der alten Grundsteuer mehr/weniger oder gleich viel an € bezahlt hat, wie nach der neuen Grundsteuer (Grundbesitzwert (aus den Unterlagen des Finanzamtes) x 0,31/1000 (Steuermessbetrag) x 829%).
Daneben wurden viele der sonstigen kommunalen Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll, Straßenreinigung etc.) erhöht (www.noervenich.de) und die Grundsteuerbescheide gibt es noch nicht.
Nur um im Rahmen einer Petition (mit Stellungnahmeaufforderung) gegen die neue Grundsteuer vorzugehen, müssten diese noch mehr Bewohner der Gemeinde Nörvenich unterzeichnen.
Ich bedanke mich auch für jegliche Unterstützung. .
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Petition details
Petition started:
08/04/2024
Petition ends:
07/31/2025
Region:
Nörvenich
Topic:
Taxes
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Änderungen an der Petition
5 days ago -
Änderungen an der Petition
on 11 Jan 2025 -
Änderungen an der Petition
on 05 Jan 2025
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Es ist reine bodenlose Frechheit die Grundsteuer so hoch zu setzten!!! Man geht hart arbeiten um seine Rechnungen zu bezahlen OHNE auf großem Fuß zu leben. Da denkt man das zumindest das Dach überm Kopf gesichert ist…ohne Strom/Gas oder Grundnahrungsmittel …und dann kommt die Gemeinde 🤬 Man kann sich kaum noch etwas leisten…man schuftet sich kaputt für wen oder was??? - nur noch für die/den Gemeinde/ Staat!!!
Demnächst gibt es für uns nur noch Essens Marken statt Lohn/gehalt. Und wir müssen mit Esel oder zu Fuß zur Arbeit laufen weil DAS LEBEN NICHT MEHR BEZAHLBAR IST!
Ich bin persönlich davon betroffen und empfinde es als Unverschämtheit, die Menschen finanziell so auszusaugen und ans Existenzminimum zu bringen, aufgrund einer völlig fehlgeschlagen Politik. Es ist nicht unsere Schuld, dass die Kassen leer sind. Wir wollten diese Politik nicht.
Weil ich persönlich davon betroffen bin und eine hohe Grundsteuer zusätzlich zu den extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten finanziell nicht tragen kann.
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Weil die Kosten ins Unermessliche steigen.
Desweiteren sollte es endlich!! gerechter zugehen.
In Nörvenich wird alles gemacht und erneuert.
In Frauwüllesheim gibt es 0,0 Infrastruktur.
Fahrradweg= Fehlanzeige. Nach Binsfeld oder Girbelsrath muss man unter Lebensgefahr die Schnellstrasse fahren.
Busverbindung nach Düren = mehr als spärlich. Die Kosten (Hebesätze) dürfen wir, im vergessenen Ortsteil, zahlen. Gemacht wird hier seit Jahrzehnten rein gar nichts.