01.08.2025, 04:16
Danke an Alle aus der Gemeinde Nörvenich, die mit Ihrer gültigen und zählenden Unterzeichnung daran mitgewirkt haben, dass das Petionsqurom erreicht wurde und die Petition mitsamt Stellungnahmeaufforderungen zu den jetzigen Hebesätzen der Grundsteuer abgeben werden konnte, was am 01.08.2025 erfolgte.
Übrigens darf eine weitere Erhöhung des Hebesatzes von 829% infolge dieser Petition nach den Grundsteuergesetz nicht vorgenommen werden, denn laut Abschnitt III
§ 25 (3) des Grundsteuergesetzes (Stand: 01.08.2025) ist der Beschluss der Gemeinde über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes nur bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen und nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.
Aber jetzt ist erst einmal politische Sommerpause und dann Kommunalwahl.
Also was / wann passiert bleibt abzuwarten.
Ich möchte mich jedenfalls noch einmal bei allen Unterzeichnern bedanken.
