01.04.2024, 16:40
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in Kürze dürfte das von openPetition gesetzte Quorum von 340 Unterstützern erreicht sein. Dann werden seitens openPetition die Ratsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten.
Bereits am Tag des Starts der Petition habe ich die Ratsmitglieder, den Ortsbürgermeister und den Ersten Gemeinderat über die Petition per Mail an die im Ratsinfodienst hinterlegten Mailadressen bzw. per in der Gemeindeverwaltung hinterlegtem Brief informiert. Für die Ratsdamen Eggers, Kühle, Riemer, Süß und Thormählen-Seidel, sowie die Ratsherren Meyer, Franke, Kemmer, Laufer und Scholz waren unter Mitglieder Rat der Gemeinde Edemissen leider keine Mailadressen hinterlegt.
Die Petition kann bis zum 20.06.2024 unterzeichnet werden.
Gerne würde ich die Unterschriften schon früher ausdrucken und übergeben, wenn 1055 Mitzeichnende aus Edemissen zusammengekommen sind.
1055 Mitzeichnende wären für mich persönlich das Quorum, um mich mit einigen von Ihnen/ Euch für ein Bürgerbegehren einzusetzen, wenn die Nachtabschaltung nicht zuvor beendet wird.
Warum ein Bürgerbegehren?
Die aktuelle Petition/ sein Ergebnis stellt lediglich eine Willensbekundung der Mitzeichnenden dar, aus der sich für den Rat/ die Verwaltung keine Handlungspflicht ergibt, da im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine Online-Petition nicht verankert ist.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht aber ein Bürgerbegehren nach § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor.
Für das Bürgerbegehren ist das Sammeln der eigenhändigen Unterschriften von 10 % der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten in entsprechenden Listen erforderlich. Wir hatten im Jahr 2021 in der Gemeinde 10550 Wahlberechtigte.
Daher mein Aufruf:
Werbt für weitere Unterstützer/ Unterzeichner per WhatsApp/ WhatsApp-Status, Mail, Facebook, Instagram oder ...
Ich schreibe/ versende diese Mail von der Plattform openPetition an „Unterstützende“, die sich für eine der Formen der Unterstützung entschieden. Vier weitere mobilisierte Unterzeichner über jeden von euch, wir würden locker 1055 haben.
Mein Wunsch:
Ich möchte aber auch schon jetzt um Unterstützer/ Begleiter werben, die das Ergebnis der Petition im Rathaus Edemissen persönlich an die Ratsvorsitzende und den Bürgermeister der Gemeinde übergeben, schön wäre eine „Mischung“ aus Einwohnern mehrerer Ortschaften.
Dieser Termin sollte vielleicht medial, auch durch die örtlichen Zeitungen, begleitet werden. Wer hat einen "Draht" zur "Presse"?
Herzliche Grüße
Stefan Lohff
