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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-07-360-036179Gerichtskosten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Pflegeeltern, die einen Antrag auf Verbleib des
    Pflegekindes nach § 1632 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches stellen, generell
    von Gerichtskosten freizustellen sind.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass ein entsprechender
    Antrag vor allem dann gestellt würde, wenn die Pflegeeltern eine Gefährdung des
    Kindeswohls im Fall der Herausgabe an die leiblichen Eltern befürchten müssten.
    Zudem handelten sie im Interesse des Kindes.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 300 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 197 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Einbeziehung der
    vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, betrifft das Verfahren auf
    Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) die Kindesherausgabe und ist nach § 151 Nr. 3 des Gesetzes
    über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) eine Kindschaftssache.

    Für das gerichtliche Verfahren betreffend einer Verbleibensanordnung nach § 1632
    Abs. 4 BGB wird eine 0,5-fache Gebühr nach einem Wert von 3.000€erhoben, so
    dass Gerichtskosten in Höhe von 44,50€entstehen (§ 42 Abs. 2 und 3 des
    Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG, Nr. 1310 des
    Kostenverzeichnisses zum FamGKG - KV FamGKG). Für diese Gebühr haftet jedoch
    der Antragsteller des Verfahrens nicht als Antragsschuldner (§ 21 Abs. 1 FamGKG),
    weil es sich um ein Verfahren handelt, welches auch von Amts wegen geführt
    werden kann. Daher kommt eine Haftung eines Verfahrensbeteiligten nur dann in
    Betracht, wenn ihm nach § 24 Nr. 1 FamGKG die Verfahrenskosten auferlegt werden
    (Entscheidungsschuldner).
    In Kindschaftssachen hat das Gericht nach § 81 Absatz 1 FamFG über die Kosten
    des Verfahrens zu entscheiden. Das Gericht kann die Kosten nach billigem
    Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen (§ 81 Absatz 1
    Satz 1 FamFG). Es soll sie einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen, wenn
    dieser durch grobes Verschulden Anlass zu dem Verfahren gegeben hat oder sein
    Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und wenn der Beteiligte dies
    erkennen musste (§ 81 Absatz 2 FamFG).
    Das Gericht kann gemäß § 81 Absatz 1 Satz 2 FamFG auch von der Erhebung von
    Gerichtskosten absehen. Die Kriterien, von denen es abhängt, ob Gerichtskosten
    ganz oder teilweise nicht erhoben werden, sind einzelfallbezogen nach
    Billigkeitsgesichtspunkten abzuwägen. So führt die Gesetzesbegründung aus, die
    Nichterhebung der Kosten werde „regelmäßig dann in Betracht kommen, wenn es
    nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, die
    Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten“ (BT-Drucks. 16/6308
    S. 215). Ein Absehen von der Kostenerhebung kommt auch in Betracht, wenn der
    Beteiligte keine eigenen Interessen verfolgt, sondern die des Kindes (OLG Stuttgart
    FamRZ 2006, 139; OLG Celle FamRZ 2004, 390). Pflegeeltern sind in einem
    Verfahren nach § 1632 Absatz 4 BGB aber nicht generell von Gerichtskosten befreit.
    Vielmehr können im Streit um eine Verbleibensanordnung für das Pflegekind auch
    den Pflegeeltern Gerichtskosten auferlegt werden, wenn dies im Einzelfall der
    Billigkeit entspricht. Es sind Fallkonstellationen nicht ausgeschlossen, bei denen
    Pflegeeltern eigene Interessen im Streit um die Kindesherausgabe oder
    Verbleibensanordnung verfolgen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er

    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)