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Bild zur Petition mit dem Thema: Gerichtskosten - Befreiung von Gerichtskosten für Pflegeeltern in bestimmten Fällen Gerichtskosten - Befreiung von Gerichtskosten für Pflegeeltern in bestimmten Fällen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 300 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Gerichtskosten - Befreiung von Gerichtskosten für Pflegeeltern in bestimmten Fällen

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Pflegeletern die einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes nach §1632(4) BGB stellen, sind generell von Gerichtskosten freizustellen.

Begründung:

Pflegeeltern steht das Recht zu, einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie zu stellen. Das passiert dann, wenn diese Bedenken haben, dass das Kind bei seinen leiblichen Eltern keine für das Kind vorteilhaften Verhältnisse zu ersehen sind. Kinder sind nicht grundlos bei Pflegeeltern. 1632 (4) BGB Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Die Pflegeeltern haben durch das Entstehen einer sozialen Bindung an das Kind und der notwendigen Mitwirkung an einer Rückführung, am Ehesten einen Eindruck ob dies zu verantworten ist oder nicht. Die Pflegeeltern stellen diesen Antrag nicht in eigenem, sondern im Interesse des Kindes. Lehnt das Gericht den Antrag ab - z.B. weil es den Antrag- (EilAntrag) verschleppt hat - einer Herausnahme des Kindes durch die Sorgerechtsinhaber bei vorliegendem Antrag nicht entgegengewirkt hat, so ist dies bereits Skandal für sich, aber in der Konsequenz haben die Pflegeeltern die Kosten als Antragsteller zu tragen. Das kann nicht sein, es bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung, die die Pflegeeltern vor diesen Kosten schützt.

20.04.2012 (aktiv bis 22.06.2012)


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CONTRA: Fände ich persönlich nicht rechtens. Auch Eltern müssen Gerichtskosten zahlen und Pflegeeltern können nicht objektiv sein. Grundsätzlich gilt dass die Familie unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft steht, das heißt auch dass die Kinder ein Recht ...

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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