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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-2126-018968



    Gesundheitsvorsorge



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung einer Impfpflicht abgelehnt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 7.341 Mitzeichnungen sowie

    792 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 22 unterstützende Unterschriften auf

    dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen

    Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis, dass nicht

    auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach

    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)

    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die

    Petition einen Gegenstand der Beratungen in diesem Fachausschuss betrifft. Der

    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er Petition in seiner 46. Sitzung am

    17.06.2015 beraten hat.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der

    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschuss für Gesundheit wie folgt dar:

    Schutzimpfungen sind ein effektives Mittel zur Prävention von Infektionskrankheiten.

    Sie können nicht nur den Einzelnen vor bestimmten Infektionskrankheiten schützen,

    sondern bei hohen Impfquoten auch eine Weiterverbreitung der Krankheiten in der



    Bevölkerung verhindern. Dadurch können sie auch zum Schutz von Personen

    beitragen, die sich aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht oder noch nicht selbst

    gegen die Krankheit schützen können (Herdenschutz).

    Durch einen international koordinierten Einsatz von Schutzimpfungen können

    einzelne Infektionskrankheiten unter Umständen ausgerottet werden. Die Ausrottung

    der Pocken weltweit und das Verschwinden der Poliomyelitis in Europa sind hierfür

    Beispiele.

    Daher besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, dass die Bevölkerung über

    einen ausreichenden Impfschutz verfügt. Der Staat fördert die Impfprävention durch

    vielfältige Maßnahmen, etwa durch öffentliche Information und Aufklärung, durch

    Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO),

    durch die Regelung von Schutzimpfungen als Pflichtleistungen der gesetzlichen

    Krankenversicherung, durch ergänzende Impfangebote des öffentlichen

    Gesundheitsdienstes (ÖGD), durch die Erhebung des Impfstatus im Rahmen der

    Einschulungsuntersuchungen oder durch die Gewährung einer sozialen

    Entschädigung im Fall von Gesundheitsschäden infolge einer öffentlich empfohlenen

    Schutzimpfung.

    Eine Impfpflicht ist ein weiteres mögliches Instrument zur Erreichung öffentlicher

    Impfziele. Sie ist auch grundsätzlich rechtlich zulässig. Das Grundrecht auf

    körperliche Unversehrtheit wird durch Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht ohne

    Schranken gewährleistet. Zum Schutz gesundheitlicher Interessen anderer bzw. der

    Allgemeinheit wie z.B. zur Abwehr von Seuchengefahren sind gesetzliche Eingriffe in

    das Grundrecht möglich. In der Bundesrepublik bestand eine allgemeine Impfpflicht

    zuletzt nach dem Gesetz über die Pockenschutzimpfung vorn 18. Mai 1976 (BGBl. I

    S. 1216). Die Impfpflicht wurde mit Wirkung vom 01. Juli 1983 aufgehoben, nachdem

    die weltweite Eradikation der Pocken festgestellt worden war. Nach den heute in der

    Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen gibt es keine allgemeine

    Impfpflicht mehr. Daher darf eine Schutzimpfung - wie auch ein sonstiger

    medizinischer Eingriff - nur vorgenommen werden, wenn die betreffende Person

    eingewilligt hat.

    In einzelnen Masernausbrüchen wie derzeit in Berlin mit bislang über 1.000

    gemeldeten Erkrankungen kommen Defizite im Impfschutz von Teilen der

    Bevölkerung zum Ausdruck. Dennoch besteht Aussicht, dass das vorhandene

    Instrumentarium verbunden mit verstärkten Anstrengungen des öffentlichen

    Gesundheitsdienstes ausreicht, um erforderliche Verbesserungen der Impfquoten zu



    erreichen. Dass das auf der Freiwilligkeit der Impfentscheidung beruhende

    Instrumentarium weniger in Grundrechte eingreift und grundsätzlich zur Erreichung

    der Impfziele geeignet ist, ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einführung

    einer Impfpflicht zu berücksichtigen. Um auch lokale Krankheitsausbrüche zu

    verhindern und den nötigen Beitrag zur Elimination der Masern zu leisten, sind

    allerdings weitere Anstrengungen erforderlich.

    Aus der vom Petenten beworbenen Internetseite wird deutlich, dass der Petent sich

    nicht lediglich gegen eine Impfpflicht, sondern gegen Schutzimpfungen an sich

    ausspricht. Die Zahl der Menschen, die Schutzimpfungen kategorisch ablehnen, ist

    bislang nicht so groß, dass die etwa zur Ausrottung der Masern erforderliche

    Impfquote nicht erreicht werden könnte. Bislang kann die überwältigende Mehrheit

    der Menschen mit Information und Beratung erreicht und vom Nutzen der

    Impfprävention überzeugt werden. Auch Ereignisse wie der Ausbruch in Berlin

    machen der Öffentlichkeit deutlich, dass die Masern eine sehr hohe

    Ansteckungsfähigkeit und einen nicht unbeachtlichen Anteil klinisch schwerer

    Verläufe aufweisen. Moderne Masern-Impfstoffe sind demgegenüber allgemein sehr

    gut verträglich und bringen sehr selten Komplikationen mit sich.

    Vom Deutschen Bundestag wurde am 18.06.2015 das "Gesetz zur Stärkung der

    Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)"

    beschlossen. Eine generelle Impfpflicht sieht das Gesetz nicht vor. Das PrävG

    konkretisiert dagegen die Überprüfung und Beratung in Bezug auf den Impfstatus als

    Bestandteil der Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene und der

    Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche. Um eine höhere

    Beteiligung an den von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen auch bereits bei

    Kindern, die in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden, zu erreichen, wird der

    Nachweis einer vorherigen ärztlichen Beratung in Bezug auf den Impfschutz

    vorgesehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)