• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:31 Uhr

    Pet 3-18-17-2162-026983a Gleichstellungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministeriums für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer
    eingerichtet und gefördert wird.

    Er führt aus, dass auch Männer Hilfe bei Gewalterfahrungen benötigten. Das
    Hilfetelefon solle dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ entsprechen. Mit der
    Einrichtung eines derartigen Hilfetelefons würde zudem gegen das Tabuthema
    Gewalt gegen Männer angegangen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 160 Mitzeichnende
    haben das Anliegen auf den Internetseiten unterstützt. Weiterhin hat der
    Petitionsausschuss eine Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die
    wegen des Sachzusammenhanges mit der vorliegenden Petition gemeinsam
    behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle
    angesprochenen Gesichtspunkte dargestellt wurden. Der Petitionsausschuss hat
    nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem
    Anliegen eingeholt, da es den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines
    Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur
    Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“
    (Bundestags-Drucksache 18/12037), der dem Ausschuss zur federführenden
    Beratung überwiesen wurde, betraf. Dieses Verfahren dient dazu, dass der
    federführende Fachausschuss seine Entscheidungen in Kenntnis vorliegender
    Petitionen trifft. Zudem kann der Petitionsausschuss bei seinen Entscheidungen die
    Erfahrungen und Erkenntnisse des jeweiligen Fachausschusses einbeziehen.
    Weiterhin hat der Petitionsausschuss die Bundesregierung gebeten, eine
    Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Schutz aller Menschen vor Gewalt ist wichtig, da Gewalt Menschen, ihr
    Selbstwertgefühl und ihre Potenziale schädigt und zerstört. Sie stellt eine Verletzung
    der Menschenrechte dar. Der Staat ist verpflichtet, Gewalt zu bekämpfen, vor Gewalt
    zu schützen und Gewaltopfer zu unterstützen. Dies gilt für Frauen wie Männer
    gleichermaßen.

    Zur Bekämpfung von Gewalt gibt es zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen,
    sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich. Dazu gehört auch das im Januar
    2002 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei
    Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei
    Trennung" (Gewaltschutzgesetz). Dieses ist geschlechtsneutral und kann von
    Männern und Frauen in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat
    mitgeteilt, dass die Evaluation des Gewaltschutzgesetzes ergeben habe, dass
    häusliche Gewalt und Stalking weit überwiegend von Frauen angezeigt würden. Dies
    zeige, dass die Betroffenheit und damit auch die Wahrnehmung von Gewalt
    geschlechtsspezifisch stark differieren würden. Hierdurch würde auch der weitaus
    höhere Anteil an Wegweisungen von Männern im Vergleich zu Frauen erklärt.

    Zum Schutz von Frauen gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Einrichtungen wie
    z.B. Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Die Finanzierung
    dieser Einrichtungen liegt in der Kompetenz der Bundesländer und Kommunen. Die
    Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, dass nach bislang vorliegenden
    Erkenntnissen Männer überwiegend Gewalt durch männliche Täter im öffentlichen
    Raum erfahren würden. Sie hat in diesem Zusammenhang auf die nicht
    repräsentative Pilotstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend (BMFSFJ) „Gewalt gegen Männer" verwiesen. In dieser sei untersucht
    worden, wie Männer befragt werden können, um über ihre Gewalterfahrungen zu
    sprechen und in welchen Bereichen sie Gewalt erlebten. Es gebe – anders als bei
    gewaltbetroffenen Frauen – bislang keine belastbaren Erkenntnisse, ob gewaltbe-
    troffene Männer überhaupt Unterstützungsbedarf haben wollen und gegebenenfalls
    welchen. Auch gebe es keine Erkenntnisse, ob und – welche – Maßnahmen über die
    nur rudimentär bestehenden speziellen Hilfsangebote hinaus zur Deckung des
    Bedarfs geeignet seien.
    Ein wichtiger Bündnispartner für diese Fragestellungen ist das Bundesforum Männer
    e.V. (www.bundesforum-maenner.de). Dies hat für seine Arbeit eine sog. Plattform
    beschlossen, die Grundlage der Arbeit ist. Einer der dort beschriebenen Eckpunkte
    geht explizit auf die Frage der Gewaltbetroffenheit der Männer ein.

    Das BMFSFJ hat im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Männerpolitik das
    Fazit gezogen, dass eine Übertragung des Unterstützungssystems für Frauen eins
    zu eins auf Männer den Anforderungen an eine geschlechtersensible Bedarfsanalyse
    nicht gerecht werden würde.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bisherige Forschungsergebnisse
    zeigen, dass Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichen
    Lebenskontexten und Beziehungskonstellationen Gewalt erleben können und dass
    diese Gewalt in geschlechtsspezifisch geprägte Strukturen eingebettet ist. Diese
    Unterschiede sollen laut Auskunft der Bundesregierung künftig sowohl bei der
    Datensammlung und Dateninterpretation als auch im Hinblick auf darauf aufbauende
    Unterstützungs-, Interventions- und Präventionskonzepte der Länder und Kommunen
    systematisch einbezogen werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass von familiärer Gewalt betroffene Männer mit
    ihren Kindern heute jederzeit Eheberatungs-, Familien- und auch
    Männerberatungsstellen kontaktieren können und dass es für gewaltbetroffene Män-
    ner auch einige Einrichtungen, so genannte Männerhäuser, gibt. Die
    Bundesregierung hat hierzu mitgeteilt, dass sich so genannte Männerhäuser z.B. in
    Oldenburg, Berlin, Osterode am Harz, Leipzig und Dresden befinden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition wegen der weiteren Forschung zu den
    unterschiedlichen Gewalterfahrungen der Bundesregierung – dem BMFSFJ – zu
    überweisen.

    Begründung (PDF)

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