• Hinweise zur Petition - Antwort des Petitionsausschusses -

    at 24 May 2018 16:17

    Der Petitionsausschuss hat uns mit einem Schreiben vom 13.Oktober 2017 auf unsere Petition geantwortet. Dafür danken wir dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg.

    Die Antwort betrachten wir als Initiative lediglich als einen Teilerfolg dieser Petition.

    Die Antwort des Petitionsausschusses lieferte keine neueren Informationen als jene, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bereits auf dem zweiten Ganztagsgipfel im Mai 2017 – also nunmehr vor über einem Jahr – getroffen hatte.

    Es wird auch aus dieser Antwort deutlich, dass die bestehende grün-schwarze Landesregierung ihren Koalitionsfrieden gewahrt haben will, und zukünftig verbindliche Ganztagsschule hier („grün“) und Betreuung dort („schwarz“) anbieten möchte.

    Zum Forderungspunkt der Aufnahme der offenen Ganztagsschule in das Schulgesetz, die an manchen Standorten und lokal vor Ort eine solide Lösung bieten könnte, hat der Petitionsausschuss keinerlei Aussage getroffen.

    Die Essenz der Antwort des Petitionsausschusses für Sie zusammengestellt und zitiert:
    „Nach den Leitlinien sollen für Schülerinnen und Schüler künftig drei Wahlmöglichkeiten ermöglicht werden:

    a) die rhythmisierte Ganztagsschule meinem ganztägigen, verbindlichen und schulischen Angebot,
    b) die Schule mit flexiblem (nachmittäglichem) Betreuungsangebot
    c) die Schule mit schulischem Kernangebot ohne zusätzliche Ganztags- oder Betreuungsangebote.

    Die Wahlmöglichkeiten a) und b) sollen dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch an einem Standort nebeneinander bestehen können. Die bisherigen Zeitmodelle – drei oder vier Tage à sieben oder acht Stunden – sollen beibehalten werden und auch auf die Konzepte für die weiterführenden Schulen übertragen werden.

    Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen soll auch künftig beibehalten werden: Die Bereitstellung von Betreuungsangeboten soll kommunale Aufgabe bleiben, die die Bereitstellung der schulischen Angebote bleibt Landessache. Das Land plant sich allerdings innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsförderung einzubringen, sobald im Haushalt die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.“

    Zu finanziellen, personellen und inhaltlicher Ausstattung von Ganztagsschulen hat der Petitionsausschuss keine Aussage getroffen, weil die „finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auszuloten sein werden“.

    Auch zur Höhe der zukünftigen Betreuungsförderungen des Landes für die Betreuungssysteme in Hort/Schülerhort, Kernzeit oder flexibler Nachmittagsbetreuung wurde nicht eingegangen. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass das „Land plant sich (…) innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsföderung einzubringen.“ Ob der geplante stärkere Wiedereinstieg in die Landesbetreuungsförderung für alle kommunalen Betreuungsformen gilt - Schülerhort, Hort, Kernzeit, flexible Nachmittagsbetreuung – blieb offen.

    Bedauerlich empfinden wir, dass das Kultusministerium im gesamten Petitionsverlauf auf keinerlei Korrespondenz von uns geantwortet hat.

    Ein Jahr nach der zweiten Ganztagsgipfelveranstaltung, die mit viel medialem Aufwand in Kornwestheim stattfand, gibt es keine neuen Ergebnisse Rund um das Thema Ganztag bzw. Ganztagsschule.

    Bekannt ist lediglich, dass Kultusministerin Dr. Eisenmann gegenwärtig die Ganztagskonzeption überarbeiten lässt, so zu entnehmen der Presse (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildung-in-baden-wuerttemberg-nur-wenige-neue-ganztagsschulen.eb28c252-6575-49c5-8925-fe34ee5eb226.html).

    Bei einem Fachtag am 18. Juni werden laut Frau Dr. Eisenmann die neuen Konzepte vorgestellt. Dann sollen auch Qualitätskriterien und eine Fortbildungskonzeption für den Ganztag präsentiert werden (siehe ebenfalls Stuttgarter Nachrichten Online). Wer Teilnehmer an dieser Fachtagung ist, das bleibt zumindest für uns unbekannt.

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