29.09.2025, 12:47
Heute gibt es einen wichtigen Zwischenerfolg in der juristischen Bearbeitung zu vermelden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute (29.09.2025) entschieden, dass die von uns unterstützte Klage von Wildes Bayern e.V. mehr Zeit zur Prüfung braucht. Dies bedeutet, dass die ergriffenen Rechtsmittel nicht aussichtslos sind. Daher wird mit dem sog. Schiebebeschluss angeordnet, dass bis zur Entscheidung über den Eilantrag die Baugenehmigung zunächst in der Wirksamkeit suspendiert ist, also aktuell von ihr kein Gebrauch gemacht werden darf.
Dieser Zwischenerfolg rettet zunächst die Bäume im Hinterhof über den 01.10.2025, das Datum, zu dem ansonsten mit hoher Sicherheit die Bäume gefällt worden wären. Auch wenn es sich nicht um eine abschließende Entscheidung handelt, sind aus unserer Sicht dem Beschluss aber auch grundlegend positive Signale zu entnehmen. Wenn der VGH gänzlich unwillens wäre, unsere Argumente vertieft zu prüfen, dann hätte er die Beschwerde mit einfachen Mitteln unter Verweis auf die Erstentscheidung „abbügeln“ können. Das hat er aber gerade nicht getan.
Der VGH wird im Anschluss nun über die Beschwerde an sich entscheiden. Das wird er zwar immer noch im beschleunigten Verfahren, aber mit der gebotenen Ruhe tun.
**Eine Fällung der Bäume ist bis dahin nicht zulässig!**
Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Zwischenerfolg erringen konnten! Der Dank von LIN25 geht an Wildes Bayern e.V., an alle, die an der Klageeinreichung mitgearbeitet haben, sowie an die über 8.600 Unterstützer der Petition und unserer Arbeit.
