• Die Petition ist bereit zur Übergabe - B.I. Altes Gericht fordert: Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Prüfung jetzt!

    29.05.2016 17:34 Uhr

    „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten seh’n“ zitiert Meinrad von Engelberg von der Lenkungsgruppe der Initiative „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte im Alten Gericht“, Goethes „Faust“ im Jahr der 200.Wiederkehr des Dichterbesuchs in Wiesbaden.

    Franz Kluge, Sprecher der Initiative: „Wenn die neue informelle Mehrheit der Stadtverordneten, endlich die so lange versprochene Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllen will, so gibt es einen idealen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit dieser Absichtserklärung: Die vor der Wahl von nahezu allen Parteien zugesagte ergebnisoffene Prüfung einer zukünftigen öffentlich-kulturellen Nutzung des Alten Gerichts. Über 6500 Bürger unterstützen diese Forderung. Die Vorgaben der Denkmalpflege, zumindest den Mittelteil des Bauwerks nicht in Wohnungen zu zerteilen, machen diese Prüfung sowieso unerlässlich.“

    Nachdem an der ausschließlichen Wohnnutzung des Gebäudes landesseitig nicht länger festgehalten werden kann und OB Gerich in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai zudem öffentlich erklärt hat, dass „die Art der Nutzung für alle Beteiligten eher zweitrangig“ sei und er zudem die Vorstellungen der Initiative Altes Gericht für umsetzbar hält, ist die Gültigkeit des Letter-of-Intent und die darin enthaltende Festschreibung auf eine ausschließliche Wohnnutzung als zwingende Grundlage für ein abgestimmtes Handeln zwischen Stadt und Land ohnehin obsolet geworden.

    Es sei widersinnig, so Kluge weiter, wenn man nun im Eiltempo die beantragte Nutzungsänderung für Wohnen durchpeitschte, von der schon jetzt klar ist, dass sie allenfalls für einen Teil des Gebäudes Anwendung finden könne. „Das wäre die starrsinnige Fortsetzung genau jener obrigkeitlichen „Augen-zu-und-durch-Politik“, die zum Desaster an der Wilhelmstr. 1 geführt hat. Wir fordern all‘ jene auf, die von sich behaupten, sie „hätten verstanden“, das nun in der Praxis zu zeigen. Oder müssen die Bürger ein weiteres Mal zum letzten Mittel greifen und einen übereilten Bebauungsplan per Bürgerentscheid wieder aufheben? 6500 Unterschriften wären mehr als genug, um ein solches Verfahren einzuleiten. Wir hoffen aber immer noch auf Einsicht und Dialogbereitschaft bei den Entscheidungsträgern.“

    Wiesbaden, 28. Mai 2016,

    Prof. Franz Kluge (v.i.S.d.P.), Wiesbaden, Sprecher der Initiative Haus der Stadtkultur,

    Initiative Haus der Stadtkultur
    Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
    Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
    Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
    Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
    Prof. Franz Kluge, FH-Trier
    Christa Bisenius, Künstlerin
    Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
    Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

    Cheruskerweg 31
    65187 Wiesbaden
    0175-2090944
    altesgericht.de
    www.petition.altesgericht.de
    issuu.com/hausderstadtkultur

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden