Monika Becht

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last modified: 26 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin für ein Haus der Stadtkultur / Stadtmuseum ins "Alte Gericht". Keine Umnutzung für "hochwertiges Wohnen"..

BLW Monika Becht

Veit Wilhelmy

Unabhängige & Freie Wähler last modified: 23 May 2016

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the Unabhängige & Freie Wähler.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Gemäß unseren Wahlbausteinen vom 12.09.16 unserer Mitglieder wurde weit vor dem Wahlkampf u.a. folgendes als Ziel (Wahlbausteine) formuliert: "Kultur:
- zukünftiges Stadtmuseum im Alten Gericht in der Moritzstraße realisieren
- Wahrung und Pflege des historischen Erbes
- konsequenterer Denkmalschutz"

MfG. Veit Wilhelmy, Stadtverordneter der Unabhängigen Liste Wiesbaden (ULW) ulw.online/

Gabriele Schuchalter-Eicke

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 07 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Ich stimme voll zu, dass dort keine Luxuswohnungen entstehen sollen. Ob es ein geeigneter Ort für das Stadtmuseum ware, ist schwierig zu beurteilen. Planungen, die eine Mischnutzung vorsehen, halte ich für erstrebenswert. Also Bürgersaal, studentisches Wohnen, etc. Daher stimme ich insgesamt nur überwiegend zu, aber nicht voll umfänglich.

Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 25 Sep 2015

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Hartmut Bohrer

LINKE last modified: 25 Sep 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Eberhard Seidensticker

CDU last modified: 23 May 2016

I disagree.

Michaela Apel

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Pläne zu einem Stadtmuseum sind inzwischen zweimal gescheitert. Beide Male ließen sich nicht genug Befürworter für ein so kostspieliges Projekt in diesen Zeiten finden. Das Problem ist also nicht die letzte geplante Umsetzungsform, sondern die generell mangelnde Unterstützung für ein Stadtmuseum in Wiesbaden.

Auch wenn "Haus der Stadtkultur unter Einschluss eines Stadtmuseums" weiter gefasst ist, sehe ich keine grundsätzliche Anderung der Zustimmungslage. Insbesondere haben die Diskussionen über notwendige Verschiebungen innerhalb des Kulturetats mir gezeigt: Es besteht keinerlei Bereitschaft, auf irgendwelche Finanzierungen im Kulturbereich zu verzichten. Alles soll on top auf den Kulturetat aufgesattelt werden. Das ist für mich keine

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Basis, auf der sich dezidierte Beschäftigung mit der Frage "Ort für ein Haus der Stadtkultur" lohnt. Wenn jemand wünscht, ich möge mich mit der Thematik intensiver auseinander setzen, möge er mir sagen, an welchen Stellen im bestehenden Kulturetat wir die Kosten für ein Haus der Stadtkultur einsparen können.

Die Unterstützung für die Idee "Haus der Stadtkultur im Alten Gericht" ist zahlenmäßig nicht höher, nur lauter als die für ein Stadtmuseum. Da sie nicht verbunden ist mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, sehe ich mich nach oben Gesagtem derzeit nicht veranlasst, meine ablehnenden Haltung zu revidieren.

"Öffentliche Anhörung" ist - abgesehen von der Formulierung - nichts anderes als die in jedem Ausschuss vorgesehene Bürgerfragestunde. Da werde ich ja nun nicht auf einmal beim Thema "Haus der Stadtkultur" etwas gegen einzuwenden haben, zumal ich sowieso nicht in dem entsprechenden Ausschuss sitze.

Stephan Belz

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

Show more

Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Stefan Breuer

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

Show more

Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Dennis Volk-Borowski

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.
Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.
Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Dr. Bernd Wittkowski

CDU
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Dr. Eckhard Müller

Fraktionsvorsitzender
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Alexander Winkelmann

FDP
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Ingo von Seemen

LINKE
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Petra Vogt

SPD
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Sandra Temmen

SPD
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Aglaja Beyes

LINKE
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Brigitte Forßbohm

LINKE
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Jörg Sobek

Piraten
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Lucas Schwalbach

FDP
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Sebastian Rutten

FDP
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Thomas Preinl

ALFA
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Fredy Mensching

FDP
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Bernhard Lorenz

CDU
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Andrea Lohrmann

FDP
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Christa Gabriel

SPD
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Konstanze Küpper

Bündnis 90/Die Grünen
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Wolfgang Gores

CDU
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Vanessa Bachhofen

Bündnis 90/Die Grünen
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Nedret Altintop-Nelson

SPD
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Karl Braun

Bündnis 90/Die Grünen
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Christian Bachmann

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

SPD
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Simon Rottloff

SPD
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Nadine Ruf

SPD
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Hendrik Schmehl

SPD
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Dorothee Andes-Müller

Bündnis 90/Die Grünen
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Dorothea Angor

Bündnis 90/Die Grünen
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Claus-Peter Große

Bündnis 90/Die Grünen
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Christiane Hinninger

Bündnis 90/Die Grünen
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Nicole Röck-Knüttel

CDU
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Dr. Sven-Uwe Schmitz

CDU
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Dr. Reinhard Völker

CDU
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Astrid Wallmann

CDU
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Michael David

SPD
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Dr. Rashid Delbasteh

SPD
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Urban Egert

SPD
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Sibel Güler

SPD
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Renate Kienast-Dittrich

CDU
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Simone Koch

CDU
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Monika Mucha

CDU
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Wolfgang Nickel

CDU
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Petermartin Oschmann

CDU
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Rainer Pfeifer

CDU
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Denis Seldenreich

AfD

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Julia Schwarzer

SPD

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Christa Knauer

SPD

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Jutta Deusser-Bettin

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Jürgen Wernergold

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Sarah Weinerth

CDU

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Erika Wagner

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Dimitri Schulz

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Joachim Schulz

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Peter Schulz

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Hans-Michael Obergfell

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Wilfried Lüderitz

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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Wilfried Bröder

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Robert Lambrou

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Monika Heller

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Dr. Gerhard Uebersohn

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Claudia Spruch

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André Weck

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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Gabriele Enders

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Mechthilde Coigné

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