Monika Becht

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, zuletzt bearbeitet am 26.05.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin für ein Haus der Stadtkultur / Stadtmuseum ins "Alte Gericht". Keine Umnutzung für "hochwertiges Wohnen"..

BLW Monika Becht

Veit Wilhelmy

Unabhängige & Freie Wähler zuletzt bearbeitet am 23.05.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der Unabhängige & Freie Wähler.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Gemäß unseren Wahlbausteinen vom 12.09.16 unserer Mitglieder wurde weit vor dem Wahlkampf u.a. folgendes als Ziel (Wahlbausteine) formuliert: "Kultur:
- zukünftiges Stadtmuseum im Alten Gericht in der Moritzstraße realisieren
- Wahrung und Pflege des historischen Erbes
- konsequenterer Denkmalschutz"

MfG. Veit Wilhelmy, Stadtverordneter der Unabhängigen Liste Wiesbaden (ULW) ulw.online/

Gabriele Schuchalter-Eicke

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 07.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme voll zu, dass dort keine Luxuswohnungen entstehen sollen. Ob es ein geeigneter Ort für das Stadtmuseum ware, ist schwierig zu beurteilen. Planungen, die eine Mischnutzung vorsehen, halte ich für erstrebenswert. Also Bürgersaal, studentisches Wohnen, etc. Daher stimme ich insgesamt nur überwiegend zu, aber nicht voll umfänglich.

Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 25.09.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Hartmut Bohrer

LINKE zuletzt bearbeitet am 25.09.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eberhard Seidensticker

CDU zuletzt bearbeitet am 23.05.2016

Ich lehne ab.

Michaela Apel

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Pläne zu einem Stadtmuseum sind inzwischen zweimal gescheitert. Beide Male ließen sich nicht genug Befürworter für ein so kostspieliges Projekt in diesen Zeiten finden. Das Problem ist also nicht die letzte geplante Umsetzungsform, sondern die generell mangelnde Unterstützung für ein Stadtmuseum in Wiesbaden.

Auch wenn "Haus der Stadtkultur unter Einschluss eines Stadtmuseums" weiter gefasst ist, sehe ich keine grundsätzliche Anderung der Zustimmungslage. Insbesondere haben die Diskussionen über notwendige Verschiebungen innerhalb des Kulturetats mir gezeigt: Es besteht keinerlei Bereitschaft, auf irgendwelche Finanzierungen im Kulturbereich zu verzichten. Alles soll on top auf den Kulturetat aufgesattelt werden. Das ist für mich keine

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Basis, auf der sich dezidierte Beschäftigung mit der Frage "Ort für ein Haus der Stadtkultur" lohnt. Wenn jemand wünscht, ich möge mich mit der Thematik intensiver auseinander setzen, möge er mir sagen, an welchen Stellen im bestehenden Kulturetat wir die Kosten für ein Haus der Stadtkultur einsparen können.

Die Unterstützung für die Idee "Haus der Stadtkultur im Alten Gericht" ist zahlenmäßig nicht höher, nur lauter als die für ein Stadtmuseum. Da sie nicht verbunden ist mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, sehe ich mich nach oben Gesagtem derzeit nicht veranlasst, meine ablehnenden Haltung zu revidieren.

"Öffentliche Anhörung" ist - abgesehen von der Formulierung - nichts anderes als die in jedem Ausschuss vorgesehene Bürgerfragestunde. Da werde ich ja nun nicht auf einmal beim Thema "Haus der Stadtkultur" etwas gegen einzuwenden haben, zumal ich sowieso nicht in dem entsprechenden Ausschuss sitze.

Stephan Belz

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Stefan Breuer

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Dennis Volk-Borowski

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.
Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.
Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Dr. Bernd Wittkowski

CDU
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Dr. Eckhard Müller

Fraktionsvorsitzender
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Alexander Winkelmann

FDP
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Ingo von Seemen

LINKE
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Petra Vogt

SPD
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Sandra Temmen

SPD
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Aglaja Beyes

LINKE
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Brigitte Forßbohm

LINKE
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Jörg Sobek

Piraten
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Lucas Schwalbach

FDP
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Sebastian Rutten

FDP
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Thomas Preinl

ALFA
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Fredy Mensching

FDP
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Bernhard Lorenz

CDU
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Andrea Lohrmann

FDP
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Christa Gabriel

SPD
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Konstanze Küpper

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Gores

CDU
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Vanessa Bachhofen

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Nedret Altintop-Nelson

SPD
angeschrieben am 26.05.2016
Unbeantwortet

Karl Braun

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 07.04.2016
Unbeantwortet

Christian Bachmann

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Simon Rottloff

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Nadine Ruf

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Hendrik Schmehl

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Dorothee Andes-Müller

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Dorothea Angor

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Claus-Peter Große

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Christiane Hinninger

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Nicole Röck-Knüttel

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Dr. Sven-Uwe Schmitz

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Dr. Reinhard Völker

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
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Astrid Wallmann

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
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Michael David

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
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Dr. Rashid Delbasteh

SPD
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Urban Egert

SPD
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Sibel Güler

SPD
angeschrieben am 25.09.2015
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Renate Kienast-Dittrich

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
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Simone Koch

CDU
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Monika Mucha

CDU
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Wolfgang Nickel

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
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Petermartin Oschmann

CDU
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Rainer Pfeifer

CDU
angeschrieben am 25.09.2015
Unbeantwortet

Denis Seldenreich

AfD

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Julia Schwarzer

SPD

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Christa Knauer

SPD

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Jutta Deusser-Bettin

FDP

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Jürgen Wernergold

AfD

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Sarah Weinerth

CDU

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Erika Wagner

SPD

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Dimitri Schulz

AfD

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Joachim Schulz

AfD

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Peter Schulz

AfD

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Hans-Michael Obergfell

AfD

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Erika Müller

AfD

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Wilfried Lüderitz

AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

AfD

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Wilfried Bröder

fraktionslos

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Robert Lambrou

AfD

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Monika Heller

SPD

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Manuel Denzer

CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

SPD

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Felix Kisseler

Bündnis 90/Die Grünen

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Stefan Spallek

CDU

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Claudia Spruch

CDU

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André Weck

CDU

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

CDU

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Gabriele Enders

FDP

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Mechthilde Coigné

LINKE

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