Die Petition ist bereit zur Übergabe - Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „südliche Gerichtsstrasse“ im Stadtplanungs­amt: Möglichke

11.09.2016 12:27 Uhr

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Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen um den Erhalt des Alten Gerichts
für öffentlich-kulturelle Nutzungen und gegen seine Zerlegung in Wohnungen,

wir möchten Sie ermutigen, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, zu dem o.g. Bebauungs-plan für die südliche Gerichtsstrasse Stellungnahmen, Einwendungen oder Fragen abzu­geben. Durch Ihren Beitrag können Sie mithelfen, die drohende Zerlegung des Alten Gerichts, dieses unschätzbaren Denkmals der Baukultur in ca 60 Wohnungen zu verhindern. Die anstehende B-Planänderung schafft die baurecht­lichen Voraussetzungen für eine über­wiegend woh­nungs­­wirtschaftliche Umnutzung des Alten Gerichts mit auch nachgeord­neter gewerblicher Nutzung, die eine unwiderrufliche Zerstörung dieses Stücks Wiesbadener Identität besiegeln würde.

.... alles Weitere finden Sie in dem anhängenden PDF-Dokument.
Wir freuen uns, wenn Sie einen oder auch verschiedene Einwände gegen den ausgelegten B-Plan vorbringen werden.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Franz Kluge

für die Initiative Altes Gericht

Die Petition ist bereit zur Übergabe - ? Keine Bürgerbeteiligung für das Alte Gericht ?

28.08.2016 14:51 Uhr

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Liebe Befürworter*innen unserer Petition "für ein Haus der Stadtkultur
im Alten Gericht",
bitte nehmen Sie sich kurz Zeit für die folgenden drei Punkte,
1. ??? Keine Bürgerbeteiligung für das Alte Gericht ???
In diesem Tagen ist in der Zeitung mit Blick auf die Wilhelmstraße 1
viel von Bürgerbeteiligung die Rede, die unter Federführung des
Oberbürgermeisters nun in einer geordneten Weise nach klar definierten
Regeln abgewickelt wird. Weitere Bürgerbefragungen soll es zu den
Bürgerhäusern in Kastel und Kostheim als auch zum Neubau der
Kunsteisbahn und dem Schwimmpark Rheinhöhe geben. (s.h. WK vom
24.8.).
Der Wiesbadener OB Sven Gerich könnte sich jetzt auch aktiv für eine
ergebnisoffene Prüfung der Vorschläge der Initiative Haus der
Stadtkultur einsetzen. 6500 Unterschriften unter die Petition sind eine
gelungene, nicht administrativ gesteuerte Bürgerbeteiligung, die
obendrein von den Bürgern in Eigenregie finanziert wurde
OB Sven Gerich könnte die Mehrheit der
Stadtverordnetenversammlung an ihr Versprechen erinnern, welches mit
Ausnahme der CDU alle Parteien vor der Wahl (!) abgegeben hatten:
sich für die Prüfung der Bürger-Vorschläge einzusetzen und deren
Prüfung zu veranlassen.
Das gerne vorgebrachte Argument, dass die Landesimmobilie Altes
Gericht für die Landeshauptstadt Wiesbaden ohne Belang ist, ist nicht
zutreffend, wie 6500 Bürger kraftvoll bestätigt haben. OB Sven Gerich
könnte diese Bürger und die Initiative „Haus der Stadtkultur“ öffentlich
zum Gespräch treffen und diese bereits stattgefundene, kostenlose
Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
Eine engagierte, offene Stadtbürgerschaft trifft sich bei „Das Parlament
– die Agora“ im Rahmen der Wiesbaden Biennale am Donnerstag,
01.09.16, Warmer Damm, 15-18 h. In dieser Veranstaltung im Rahmen
der Wiesbaden Biennale findet ein partizipativer Battle der Ideen statt.
Das Thema: IMAGINE WIESBADEN: ZUKUNFT DER STADT ....
WAS IST WIESBADEN? WER IST DIE STADT?
WIR FREUEN UNS, WENN SIE ALS TEIL DIESER VERANSTALTUNG
MIT DABEI SIND UND BÜRGERWILLEN ZEIGEN!
Mehr zu dieser Veranstaltung s.h. Pkt. 2
2: Imagine Wiesbaden: Zukunft der Stadt
Stadtentwicklung in Wiesbaden ist in den letzten Jahren immer wieder
Ausgangspunkt für hitzige Debatten und Kontroversen geworden: Wer
darf mitgestalten, wenn urbane und kulturelle Räume im historischen
Zentrum Wiesbadens neu definiert werden? Wem gehört die Stadt? Es
ist eine Diskussion um gesellschaftliche Teilhabe, Bürgerbeteiligung und
urbane Zukunftsvisionen. Gemeinsam mit der Initiative „Haus der
Stadtkultur im Alten Gericht“ lädt die Wiesbaden Biennale ein zum
Battle der Ideen. Jeder Redner*in bekommt 5 Minuten Redezeit in der
Agora und stellt sich anschließend 3 Minuten lang den Fragen des
Plenums: egal ob Künstler*in, Stadtverordnete*r, Aktivist*in,
Beteiligungsmanager*in, Journalist*in, Rentner*in,
Hochschulprofessor*in oder Jugendliche*r, die Regeln sind für alle
gleich. Und jeder darf mitreden. Ein Nachmittag produktiver
Streitkultur und aktiver Partizipation.
Weitere Information:
www.wiesbaden-biennale.eu/event/die-agora-imaginewiesbaden/
Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich kommen. Und vielleicht haben Sie
vorher sogar Gelegenheit, das ALTE GERICHT als ein Ort musealer
Rückerinnerung zu begehen, denn ....
3: Das ALTE GERICHT wird zu einem ORT DER ERINNERUNG an ein
GROSSES VERSAGEN
Im Rahmen der Wiesbaden Biennale („This is not europe“ ) hat
der belgische Künstler Thomas Bellinck das Alte Gericht in ein
temporäres Museum verwandelt. Wohl auch die letzte Möglichkeit
dieses wertvolle Zeugnis Wiesbadener Baukultur vor seiner Zerstörung
und Zerlegung in 60 Wohnungen von Innen zu sehen ....
Hessisches Staatstheater Wiesbaden - Thomas Bellinck – Das Museum:
Domo de Eŭropa Historio en Ekzilo, Eine Produktion von Robin vzw. und
dem Koninklijke Vlaamse Schouwburg in Koproduktion mit Wiesbaden
Biennale und Onassis Cultural Center. Mit freundlicher Unterstützung
von ESWE Versorgungs AG.
Hessisches Staatstheater
Wiesbaden - Thomas Bellinck
– ...
Belgien, Thomas Bellinck –
Das Museum: Domo de
Eŭropa Historio en Ekzilo, Eine
Produktion von Robin vzw.
und dem Koninklijke Vlaamse
Schouwburg in Kopro...

www.staatstheater-wiesbaden.de/programm/spielplan/das-museum-biennale-2016/2717/

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Bebauungspläne Al­tes Ge­richt/ Südlich der Gerichtstrasse werden offengelegt

15.08.2016 21:13 Uhr

MONTAG, 15. AUGUST 2016

WIES­BA­DEN (red). Von Diens­tag, 16. Au­gust, bis Don­ners­tag, 15. Sep­tem­ber, lie­gen die Be­bau­ungs­plan­ent­wür­fe für die Plan­be­rei­che „Hoch­schu­le Mo­ritz­stra­ße“ so­wie „Süd­lich der Ge­richts­stra­ße“, bei­de im Orts­be­zirk Mit­te, öf­fent­lich aus. Bür­ger ha­ben die Mög­lich­keit, sich über die In­hal­te der Pla­nun­gen im Raum für öf­fent­li­che Aus­le­gun­gen im Ver­wal­tungs­ge­bäu­de des De­zer­na­tes für Stadt­ent­wi­cklung und Ver­kehr, Gus­tav-Stre­se­mann-Ring 15, zu in­for­mie­ren. Er ist mon­tags, diens­tags und don­ners­tags von 8 bis 16 Uhr, mitt­wochs von 8 bis 18 Uhr und frei­tags von 8 bis 12 Uhr ge­öff­net.
Zu­sätz­lich ste­hen die Un­ter­la­gen auch im In­ter­net un­ter www.wies­ba­den.de/aus­le­gung zur An­sicht zur Ver­fü­gung. Bür­ger kön­nen sich auch auf die­se Wei­se über die be­ab­sich­tig­ten Pla­nun­gen aus­führ­lich in­for­mie­ren und ih­re Stel­lung­nah­men da­zu beim Stadt­pla­nungs­amt, eben­falls Gus­tav-Stre­se­mann-Ring 15, ab­ge­ben.

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Altes Gericht wird wiederbelebt

17.06.2016 14:12 Uhr

Altes Gericht wird wiederbelebt

Von UTE FIEDLER

Gebäude für Ausstellung hergerichtet / Künstler mussten ausziehen.

Während an der einen Stelle an der Moritzstraße bereits gebaut wird, tut sich im Alten Gericht selbst derzeit noch nichts – zumindest nichts, was darauf schließen lässt, dass dort, wie geplant, in nächster Zeit Wohnungen entstehen könnten. Laut einem Pressesprecher der Nassauischen Heimstätte, die das Projekt realisieren will, laufen die Verhandlungen. Die Kaufverträge seien jedoch noch nicht unterschrieben. Stattdessen wird nun anlässlich der Biennale Wiesbaden eine Ausstellung initiiert. In dem Gebäude, das Künstler erst im März dieses Jahres wegen der gekappten Stromversorgung und Sicherheitsbedenken räumen mussten.

Wie es den Organisatoren des Staatstheaters gelungen ist, die Bedenken auszuräumen – die Anfrage ließ der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) gestern unbeantwortet. In Gesprächen mit den Verantwortlichen und Unterstützern lässt sich heraushören, dass es ein hartes Stück Arbeit gewesen sein muss, das Gebäude wieder betriebsfähig zu machen.

Gebäude wird zum Museum

In der Immobilie, die eine Bürgerinitiative als Haus der Stadtkultur nutzen will, ist vom 25. August bis zum 4. September eine Ausstellung des belgischen Thomas Bellinck geplant. „Domo de Europa Historio en Exzilo“ – Haus der europäischen Geschichte im Exil – ist ihr Titel. Das Alte Gericht sei „ein idealer Ort“ für das „Museum“ von Thomas Bellinck, erklärt Maria Magdalena Ludewig, die zusammen mit Martin Hammer die Biennale des Staatstheaters kuratiert. Ein Satz, der Musik in den Ohren der Mitglieder der Bürgerinitiative für ein Haus der Stadtkultur im Alten Gericht sein dürfte.

Franz Kluge, Sprecher der Initiative, wertet die Entwicklung als positiv. „Wir sind froh, dass das Gebäude kulturell öffentlich genutzt wird – wenn auch nur temporär“, sagt er. Zudem freue er sich über die künstlerische Installation, die den „Begriff des Museums“ mit Leben fülle.

Bellinck wird während der Biennale das Alte Gericht vom Erdgeschoss bis zum Dach bespielen. Im Haus der europäischen Geschichte im Exil lässt er noch einmal die alte Idee vom vereinten Europa aufleben, als wäre sie längst vergangen, sagt Kuratorin Ludewig. Zu sehen war Bellincks Ausstellung bereits in Athen. Jedoch sei seine utopische Vision vom Untergang Europas noch nie so aktuell wie derzeit.

Initiative wehrt sich gegen Wohnnutzung

Nach wie vor präsent ist auch das Bemühen Kluges und seiner Mitstreiter um eine öffentliche Nutzung des alten Wiesbadener Gerichtsgebäudes. Eine Petition, die Ende Mai endete, hatten mehr als 5600 Menschen unterschrieben. Demnächst soll sie dem Land Hessen übergeben werden, dem die umkämpfte Immobilie gehört.

Zudem seien unzählige Gespräche geführt worden, sagt Kluge. Auch mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien, die sich vor der Wahl zu dem Vorhaben Altes Gericht geäußert hatten – zumeist positiv, wie Kluge betont. Details will er keine nennen, man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Er hofft, dass durch die Ausstellung zur Biennale „eine gewisse Bewegung“ in das Vorhaben Haus der Stadtkultur kommen wird. Man warte nun auf die vor der Wahl von nahezu allen Parteien zugesagte ergebnisoffene Prüfung einer zukünftigen öffentlich-kulturellen Nutzung des Alten Gerichts.
Kluge macht aber auch deutlich, dass er und seine Mitstreiter auch vor einem Bürgerbegehren nicht zurückschrecken werden, falls in dem ehemaligen Gerichtsgebäude doch Wohnungen entstehen sollten. Die Wohnungsnot werde dadurch nicht gelindert. Durch den schwierigen, teuren Umbau entstehe hochpreisiger Wohnraum, den sich kaum jemand leisten könne.

Quelle: FR

www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-altes-gericht-wird-wiederbelebt,1472860,34378138,view,asFirstTeaser.html

Die Petition ist bereit zur Übergabe - B.I. Altes Gericht fordert: Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Prüfung jetzt!

29.05.2016 17:34 Uhr

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten seh’n“ zitiert Meinrad von Engelberg von der Lenkungsgruppe der Initiative „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte im Alten Gericht“, Goethes „Faust“ im Jahr der 200.Wiederkehr des Dichterbesuchs in Wiesbaden.

Franz Kluge, Sprecher der Initiative: „Wenn die neue informelle Mehrheit der Stadtverordneten, endlich die so lange versprochene Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllen will, so gibt es einen idealen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit dieser Absichtserklärung: Die vor der Wahl von nahezu allen Parteien zugesagte ergebnisoffene Prüfung einer zukünftigen öffentlich-kulturellen Nutzung des Alten Gerichts. Über 6500 Bürger unterstützen diese Forderung. Die Vorgaben der Denkmalpflege, zumindest den Mittelteil des Bauwerks nicht in Wohnungen zu zerteilen, machen diese Prüfung sowieso unerlässlich.“

Nachdem an der ausschließlichen Wohnnutzung des Gebäudes landesseitig nicht länger festgehalten werden kann und OB Gerich in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai zudem öffentlich erklärt hat, dass „die Art der Nutzung für alle Beteiligten eher zweitrangig“ sei und er zudem die Vorstellungen der Initiative Altes Gericht für umsetzbar hält, ist die Gültigkeit des Letter-of-Intent und die darin enthaltende Festschreibung auf eine ausschließliche Wohnnutzung als zwingende Grundlage für ein abgestimmtes Handeln zwischen Stadt und Land ohnehin obsolet geworden.

Es sei widersinnig, so Kluge weiter, wenn man nun im Eiltempo die beantragte Nutzungsänderung für Wohnen durchpeitschte, von der schon jetzt klar ist, dass sie allenfalls für einen Teil des Gebäudes Anwendung finden könne. „Das wäre die starrsinnige Fortsetzung genau jener obrigkeitlichen „Augen-zu-und-durch-Politik“, die zum Desaster an der Wilhelmstr. 1 geführt hat. Wir fordern all‘ jene auf, die von sich behaupten, sie „hätten verstanden“, das nun in der Praxis zu zeigen. Oder müssen die Bürger ein weiteres Mal zum letzten Mittel greifen und einen übereilten Bebauungsplan per Bürgerentscheid wieder aufheben? 6500 Unterschriften wären mehr als genug, um ein solches Verfahren einzuleiten. Wir hoffen aber immer noch auf Einsicht und Dialogbereitschaft bei den Entscheidungsträgern.“

Wiesbaden, 28. Mai 2016,

Prof. Franz Kluge (v.i.S.d.P.), Wiesbaden, Sprecher der Initiative Haus der Stadtkultur,

Initiative Haus der Stadtkultur
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden
0175-2090944
altesgericht.de
www.petition.altesgericht.de
issuu.com/hausderstadtkultur

Petition in Zeichnung - Vorletzte Erinnerung!

25.05.2016 16:13 Uhr

Leider wird diese Petition morgen geschlossen. Daher diese dringende Bitte: Senden Sie bitte eine kurze Bestätigungs- email an petition@altesgericht.de, dass Sie weiter informiert werden wollen. Wir werden dann einen neuen Verteiler mit Informationen zur Entwicklung im Alten Gericht aufbauen.

Bis heute haben 6552 Bürger die Petition unterzeichnet - wir werden diese Unterschriften in den nächsten Tagen an das Stadt-Parlament weiterleiten. Wir werden auch weiterhin Unterschriften sammeln, weil wir festgestellt haben, daß ein großes Interesse der Wiesbadener für ein Stadtmuseum im Alten Gericht besteht. Nur wenige Einzelne wünschen kein Stadtmuseum oder ein Stadtmuseum in einem Neubau auf der Wilhlemstrasse. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der niedrige, unterirdische Marktkeller eine Dauerlösung für das Stadtmuseum werden soll.

Ihre Initiative Haus der Stadtkultur im Alten Gericht!
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden
0175-2090944
altesgericht.de
www.petition.altesgericht.de
issuu.com/hausderstadtkultur

Petition in Zeichnung - Dringende Bitte!!!!

24.05.2016 14:54 Uhr

Leider wird diese Petition in 3 Tagen geschlossen. Daher diese dringende Bitte: Senden Sie bitte eine kurze Bestätigungs- email an petition@altesgericht.de, dass Sie weiter informiert werden wollen. Wir werden dann einen neuen Verteiler mit Informationen zur Entwicklung im Alten Gericht aufbauen.

Bis heute haben 6476 Bürger die Petition unterzeichnet - wir werden diese Unterschriften in den nächsten Tagen an das Stadt-Parlament weiterleiten. Wir werden auch weiterhin Unterschriften sammeln, weil wir festgestellt haben, daß ein großes Interesse der Wiesbadener für ein Stadtmuseum im Alten Gericht besteht. Nur wenige Einzelne wünschen kein Stadtmuseum oder ein Stadtmuseum in einem Neubau auf der Wilhlemstrasse. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der niedrige, unterirdische Marktkeller eine Dauerlösung für das Stadtmuseum werden soll.

Ihre Initiative Haus der Stadtkultur im Alten Gericht!
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden
0175-2090944
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Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament

23.05.2016 12:08 Uhr


openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.



Bisher haben 12 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.



Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/haus-der-stadtkultur-stadtmuseum-ins-alte-gericht-keine-umnutzung-fuer-hochwertiges-wohnen

Petition in Zeichnung - Heute tagt der Ortsbeirat Mitte im Rathaus, Zimmer 22 um 19.00h

19.05.2016 12:24 Uhr

Zur Info an Alle, die sich für eine weiterhin öffentliche Nutzung des Gebäudes Altes Gericht aussprechen.

Heute auf der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mitte, wird ab 19:00 Uhr im Raum 22 auch über die zukünftige Nutzung des „Alten Gerichts“ diskutiert und möglicherweise über die Zustimmung der Änderung des Bebauungsplan "Südlich der Gerichtstrasse" entschieden.

Petition in Zeichnung - Ortsbeirat Mitte tagt zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Südlich der Gerichtstrasse"-Altes Gericht

17.05.2016 13:34 Uhr

Der Ortsbeirat Mitte tagt am Donnerstag, den 19.5.2016 im Rathaus, Raum 22 um 19 Uhr u.a. zum Thema vorhabenbezogener Bebauungsplan "Südlich der Gerichtstrasse", Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss!
Wir laden alle Unterzeichner ein, diese Sitzung als Gast und Zuhörer zu besuchen!
Derzeit haben 6303 Bürger für den Erhalt des Alten Gericht als "Haus der Stadtkultur" und gegen eine "höherwertige", private Wohnnutzung unterzeichnet.

Petition in Zeichnung - Ordentliche Bürgerbeteiligung statt einer Politik der vollendetsten Tatsachen!

17.05.2016 00:00 Uhr

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Die Bürgerinitiativen „Haus der Stadtkultur“ und „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordern für die anstehenden Planänderungen zur Bebauung des Areals „Altes Gericht“ ein Moratorium zur Prüfung von Alternativen, sowie für die Bauvorhaben an der Wilhelmstraße/Rheinstraße/Mainzer Straße eine ordentliche Bürgerbeteiligung und die Aufstellung eines Bebauungs-Plans. Eine Politik der „vollendenden Tatsachen“ entspricht nicht den öffentlichen Verlautbarungen der Parteien SPD/GRÜNE/FDP/BLW/FREIE WÄHLER vor der Kommunalwahl am 6. März.

Pressemitteilung zum Thema Zwei Orte, eine Forderung:
Ordentliche Bürgerbeteiligung statt einer Politik der „vollendeten Tatsachen“!

PRESSEMITTTEILUNG 16-05-16

Das alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche. Wir Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – wie es der gültige Bebauungsplan vorsieht. Das Land, Eignerin der Immobilie, will eine Wohnnutzung. Dazu braucht es eine Änderung durch einen neuen, sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“.



Die Mehrheit der jetzt in der der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat vor der Wahl versprochen, keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern in einer öffentlichen Debatte die Alternativen abzuwägen und die Eignung des Gebäudes für verschiedene Zwecke ergebnisoffen zu prüfen. Das Versprechen keiner Vorfestlegung bedeutet, dass es jetzt kein Ja zur einseitigen Änderung des Bebauungsplans nur für Wohnen geben kann und darf. Zugleich sollte die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und gegenüber dem Land klar stellen, dass sie nicht Zaungast der künftigen Entwicklung bleiben will, sondern die städtebauliche Zukunft des Areals an der Oranien- und Moritzstraße mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gestalten will. Das Land als Eigentümer dürfte sich solchen Wünschen kaum verschließen, wenn die Stadt ihre passive Haltung endlich aufgibt und die Freiräume aktiv nutzt, die ihr in einem solchen Verfahren zufallen.



Die Politik von gestern durch eine Politik mit Zukunft zu ersetzen, gilt es auch an einem zweiten Brennpunkt städtischer Debatten – der Wilhelmstraße 1. Die von Stadtrat Bendel eigenmächtig veranstaltete Hotel-Ausschreibung muss umgehend gestoppt und durch ein diesem bedeutenden Ort angemessenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzt werden, das sicherstellt, dass die Stadt hier keine Millionen-Beträge verschenkt und dass hier etwas gebaut wird, das wirklich in das Ensemble zwischen „Warmen Damm“ und Museum Wiesbaden passt. Die Forderung des zuständigen Ortsbeirates Süd-Ost nach Aufstellung eines Bebauungsplans, der nicht nur die Interessen des Investors, sondern auch der Öffentlichkeit widerspiegelt, ist daher nur allzu berechtigt.



Sprecher der Initiative HDSK Sprecher der Initiative

„Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ „Gemeinwohl hat Vorfahrt“



Prof. Franz Kluge Hans-Georg Heinscher

Petition in Zeichnung - Unterschriften sammeln am Stand in der Mauergasse UND in der Moritzstrasse

18.04.2016 16:11 Uhr

Wir wollen wieder Unterschriften sammeln:
Mittwochs und Samstag am Stand in der Mauergasse jeweils von 10 -14 Uhr Moritzstrasse! Mittwoch und Freitag in der Moritzstrasse jeweils von 16 - 18 Uhr.

Wer ist dabei - auch stundenweise?
Bitte melden per mail info@altesgericht.de
Sie erhalten dann einen doodle, in dem Sie ihre Teilnahme eintragen können!

Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitwirkung.
Mit freundlichem Gruss

Franz Kluge

Petition in Zeichnung - Jour fixe am Freitag, 22.04.2016

18.04.2016 16:01 Uhr

Wir laden Sie heute zu unserem 14. Tour Fixe, an gewohn­tem Ort recht herzlich ein

Freitag, 22. April , 18:00h*

Obermayr
 Business School

Frankfurter Straße 28

65189 Wiesbaden

Es ist unsere Absicht, eine erneute Öffentlichkeitsoffensive in unserer Sache zu starten.
Unsere Forderung nach einer öffentlichen Nutzung des Alten Gerichts steht im Raum.

Die von nahezu allen Parteien und Gruppierungen vor der Wahl gegebene Zusage einer ergebnisoffenen Prüfung möchten wir mit unserer Präsenz weiteren Nachdruck verleihen.

Unser Treffen am 22.4. wird primär ein Arbeitstreffen mit allen AkteurInnen in unserer Sache,
die sich in der Lage sehen, konkrete Aufgabe auch eigenständig zu übernehmen.

Wir werden eine Liste mit anstehenden Aufgaben vorbereiten
(Unterschriftensammeln, Spendenakquise, öffentliche Stellungnahmen zur SAMs-Realsatire (das perspektivlose Stadtmuseum am Markt), Fotoaktionen, etc.). Wir hoffen aber auch auf konkrete weitere Vorschläge, die eigeninitiativ weiterverfolgt werden können.

Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitwirkung**,
mit freundlichem Gruss

Franz Kluge

* bitte notieren Sie schon heute die Folgetermine

Freitag, 06.5. 18h
Freitag, 20.5. 18h

Petition in Zeichnung - Jour Fixe 13 >>> 8. April 2016, 18:00 h

31.03.2016 23:09 Uhr

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Jour Fixe 13 >>> 8. April 2016, 18:00 h

Liebe aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir laden Sie heute zu unserem 13. Jour Fixe, an gewohn­tem Ort recht herzlich ein

Freitag, 8. April , 18:00h*

Obermayr
 Business School

Frankfurter Straße 28

65189 Wiesbaden

Nach unserer sehr erfolgreichen Veranstaltung in der Casino-Gesellschaft und nach absehbaren neuen Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung sehen wir neue Spielräume im Umgang mit unseren Anliegen.
Vor diesem Hintergrund gibt es einiges zu besprechen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen,
mit freundlichem Gruss

Franz Kluge

* bitte notieren Sie schon heute die Folgetermine

Freitag, 22.4. 18h
Freitag, 06.5. 18h
Freitag, 20.5. 18h

Prof. Franz Kluge
Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden

mail: info@altesgericht.de
mobil: 0171 380 7233
internet: www.altesgericht.de
zur Abstimmung: www.petition.altesgericht.de
Zum Blättern issuu.com/hausderstadtkultur
Broschüre zum Download: www.altesgericht.de/pdf/AltesGericht_Information.pdf

Druckmaterial, Anzeigen etc kosten Geld – wir sind daher dankbar, wenn Sie diese Aktivitäten durch einen Geldbetrag unterstützen:
NASPA Zweck "Altes Gericht"
IBAN  DE44 5105 0015 0111 2735 12
BIC  NASSDE55XXX

Petition in Zeichnung - Pressemitteilung 03.03.16: Initiative Haus der Stadtkultur begrüßt Gründung der Stiftung Stadtmuse

02.03.2016 23:33 Uhr

„Allzu lange hat man von Frau Kulturdezernentin Scholz in Sachen Stadtmuseum nichts mehr gehört – umso freudiger nehmen wir ihren neuesten Vorschlag zur Kenntnis und unterstützen ihn vollauf!“ lobt Franz Kluge, Sprecher der B.I. Altes Gericht, den Antrag, der am Donnerstag, 03.03.16 in die städtischen Ausschüsse eingebracht werden soll. „Wenn man den Presseberichten folgen darf, so ist hier eine gemeinnützige Stiftung geplant, die das Museum langfristig tragen soll und die Nassauischen Altertümer als Grundstock umfasst, also Stadt und Land in der Museumsfrage auch institutionell zusammenbindet. Zugleich verpflichtet sich die Stadt, die Stiftung und den Museumsbetrieb dauerhaft finanziell zu unterstützen und gut unterzubringen. Das klingt alles so, als sei es aus dem Programm der B.I. Altes Gericht übernommen. Was jetzt noch fehlt, sind „mittel- und langfristig geeignete Räumlichkeiten“, die das unterirdische Provisorium Marktkeller ja erklärtermaßen nicht sein können. Was liegt näher, als nun, wie von uns mit inzwischen breiter Zustimmung gefordert, das Alte Gericht in aller Ruhe auf seine Eignung als Dauerstandort zu prüfen? Diese Lösung hätte auch noch einen weiteren Vorteil, nämlich dass sich Stadt und Land, die ja beide durch die Stiftung institutionell verbunden sind, über die gewünschte Eigentumsform für das Gebäude bilateral einigen könnten. Vielleicht geht es in das Eigentum der Stiftung über, oder bleibt beim Land, wird aber von der Stadt gemietet? Da erscheinen uns viele Varianten denkbar, die man in Ruhe abwägen sollte!“

Am 15.02.16 hatte die B.I. im Casinosaal ihre Ideen für das „Haus der Stadtkultur im Alten Gericht“ präzisiert und hierbei erneut für eine Unterbringung des Stadtmuseums in diesem Kontext plädiert. Einige der anwesenden Parteienvertreter, darunter die SPD, konnten sich eine Anmietung entsprechender Flächen im historischen Altbau durchaus vorstellen, wünschten aber, dass nicht die Stadt, sondern eine „Bürgerstiftung“ als Eigentümer des Gebäudes fungieren solle. Diese Voraussetzung scheint, sollte Scholz‘ Vorschlag nach der Wahl umgesetzt werden, in greifbare Nähe gerückt.

Kluge ergänzt abschließend: „Nach den ermutigenden Rückmeldungen – nahezu alle Parteien haben inzwischen zugesagt, die ergebnisoffene Prüfung unseres Vorschlags nach der Wahl zu unterstützen – freuen wir uns, auf Basis des vielversprechenden Konzepts „Museumsstiftung“ gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern von Stadt und Land nach der bestmöglichen Konzeption für das „Alte Gericht als Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ zu suchen. Die Gründung der Stiftung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“

Petition in Zeichnung - Pressemitteilung vom 28.02.16: Wahlprüfstein Altes Gericht: Nur die CDU lehnt ergebnisoffene Prüfung

29.02.2016 11:50 Uhr

Am 15.02.16 hatte die B. I. Altes Gericht in einer mit über 250 Teilnehmern gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft ihren Wahlprüfstein der Öffentlichkeit und allen am 06.03. für das Stadtparlament kandidierenden Gruppierungen vorgestellt. Inzwischen haben nahezu alle (Ausnahme BIG) ihre Stellungnahmen eingesandt. Sie sind unter folgender Adresse im Originalwortlaut nachlesbar:
www.altesgericht.de/pdf/Wahlpruefstein.pdf
Franz Kluge, Sprecher der B. I., zieht ein kurzes Fazit: „Wer hätte das gedacht? Alle Gruppierungen mit Ausnahme der CDU, die einfach auf ihre Stellungnahme vom 18.06.2015 verweist (anscheinend hat diese Partei die geänderte Sachlage zum Thema Wohnungen im Mittelbau des Gerichts bisher nicht zur Kenntnis genommen?), haben sich nun zustimmend zu unserem Vorschlag geäußert: Eine breite Diskussion und sachliche, ergebnisoffene Prüfung einer öffentlichen-kulturellen Nutzung zu ermöglichen, und nicht durch eiliges Faktenschaffen vorzugreifen – das ist ein großer Erfolg für unsere 6000 Unterzeichnenden!“
Der Grad der Zustimmung zur von der B. I. favorisierten Nutzung des Alten Gerichts als „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ statt für Wohnungen differiert aber erwartungsgemäß. Neben Gruppierungen, die den Vorschlag vollinhaltlich unterstützen (AfD, Alfa, BLW, FW, Linke, ULW, unter Vorbehalt Piraten) gibt es auch weniger eindeutige Positionen.
Entgegen der bisher geäußerten Meinung können sich die Grünen nicht mehr nur Kreativwirtschaft und Wohnen im Gericht vorstellen: „Nach der Kommunalwahl werden wir uns dafür einsetzen, dass mit dem Land Gespräche geführt werden mit dem Ziel, zunächst alle Aktivitäten des Landes anzuhalten und in den Diskussions- und Prüfungsprozess einzusteigen.“ teilt Klaus-Peter Große mit. Christian Diers von der FDP bevorzugt zwar immer noch die Wohnnutzung, stimmt aber auch einer Prüfung als Museumsstandort zu, und formuliert als eine Voraussetzung: „Die Stadt Wiesbaden und das Finanzministerium als Vertreter des Landes müssen sich einig werden“.
Soweit die Opposition: Aber auch aus der großen Koalition gibt es erste, vorsichtige Anzeichen der Bewegung. Die SPD steht wie zu erwarten fest zum Vorschlag des OB Gerich, das Stadtmuseum provisorisch im Marktkeller unterzubringen, räumt aber immerhin ein: „Sollte sich das begrüßenswerte bürgerschaftliche Engagement für das Alte Gericht – etwa in Form einer Stiftung – in einem eigenverantwortlichen Erwerb und einer Sanierung des Gebäudes manifestieren, lässt sich mittel- bis langfristig sicherlich als Stadt überlegen, einen Teil des Gebäudes für ein Stadtmuseum anzumieten.“ Die Verantwortung wird somit an die Bürgergesellschaft weitergereicht, die durch eine (noch zu schaffende) Stiftungskonstruktion die Stadtkasse gegen finanzielle Risiken absichern soll.
Franz Kluge abschließend: „Ob die Gründung und Finanzierung einer Stiftung allein aus Bürgerhand gelingt, wird sich zeigen – erfreulich ist aber, dass der bisher als unverrückbar dargestellte „Letter of Intent“ zur alternativlosen Wohnungsnutzung auch von der Partei des OB nicht mehr für sakrosankt erklärt wird. Wir freuen uns auf die breite Diskussion und ergebnisoffene Prüfung nach der Wahl und hoffen, dass Land und CDU diesen so einhelligen Wunsch aller anderen Parteien und vieler BürgerInnen nicht weiter ignorieren.“

Petition in Zeichnung - Jetzt kommt es WIRKLICH drauf an!

11.02.2016 17:04 Uhr


11.02.2016 17:02 Uhr

SETZEN SIE EIN STARKES ZEICHEN FÜR DEN ERHALT
UND DIE ÖFFENTLICHE NUTZUNG DES ALTEN GERICHTS ...

.... und kommen Sie, mit Freunden und Bekannten, zu unserer Veranstaltung

"Wohnen oder Visionen" – Podiumsgespräch zur Zukunft des Alten Gerichts mit anschliessender Diskussion und Parteienbefragung

am Montag, dem 15.2. um 19:30h in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft, Friedrichstrasse 22

mehr: >>> altesgericht.de/pdf/Einladung_AG_Casino.pdf

Jetzt kommt es WIRKLICH drauf an!

11.02.2016 17:02 Uhr

SETZEN SIE EIN STARKES ZEICHEN FÜR DEN ERHALT
UND DIE ÖFFENTLICHE NUTZUNG DES ALTEN GERICHTS ...

.... und kommen Sie, mit Freunden und Bekannten, zu unserer Veranstaltung

"Wohnen oder Visionen" – Podiumsgespräch zur Zukunft des Alten Gerichts mit anschliessender Diskussion und Parteienbefragung

am Montag, dem 15.2. um 19:30h in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft, Friedrichstrasse 22

mehr: >>> altesgericht.de/pdf/Einladung_AG_Casino.pdf

Petition in Zeichnung - Die Initiative "Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte" lädt ein

27.01.2016 15:37 Uhr

Wohnen oder Visionen - Private oder öffentliche Nutzung ?

Podiumsgespräch „ Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte im Alten Gericht“

in den Räumen der Wiesbadener Casino-Gesellschaft, Friedrichstrasse 22,65185 Wiesbaden am Montag 15.2.16 um 19:30h

Das Alte Gericht an der Moritzstraße wird immer mehr zum Prüfstein für die politische Kultur und Wertschätzung im Umgang mit dem Kulturerbe, mit kultureller Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung, mit Kernfragen der Stadtgeschichte, urbaner Identität und zukünftiger Stadtentwicklung in der hessischen Landeshauptstadt.

mehr >>> die vollständige Einladung zum Download
altesgericht.de/pdf/Einladung_AG_Casino.pdf


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