15.01.2019 klo 13.36
Die Bürgerversammlung soll erst auf Anfang März statt finden. Deshalb habe ich die Zeichnungsfrist nochmals verlängert.
Ergänzung weiterer Möglichkeiten, sowie von Ursachen, als auch die Haltung der Stadt.
ansonsten Inhaltsgleich, nur z.T Formulierungen überarbeitet.
Neuer Petitionstext: Jeder kann von vielen unliebsamen Erlebnissen berichten.
berichten: vor der eigenen Haustüre oder von gefährlichen oder Konfliktsituationen aufgrund von parkenden Kraftfahrzeugen.
Alle Unterzeichner erwarten, erwarten deshalb, dass das Ordnungsamt sich mit den alle hierzu führenden Ursachen des Missstandes auseinandersetzt, hieraus ermittelt und jeweils Lösungen entwickelt, die diesen behebt diese beheben und eine für alle, alle Anwohner, Gewerbetreibende Gewerbetreibenden und Besucher Leinfelden-Echterdingens LEs annehmbare Parksituation schafft !
Alle, schafft!
Wir bitten das Ordnungsamt darum alle, auch die von den Kommentatoren vorgebrachten vorgebrachten, Vorschläge sollen bitte geprüft hinsichtlich der betroffenen Straßen zu prüfen und zeitnah umgesetzt werden! umzusetzen:
Hieraus ergibt sich, dass ich bei weitem nicht den Anspruch erhebe alle Ursachen erkannt für jede DIE perfekte Lösung gefunden zu haben. Allerdings bin ich überzeugt, dass die unten genannten Vorschläge die Situation für uns Anwohner qualitativ deutlich verbessern würden !
Deshalb soll unter anderem bitte geprüft und zeitnah umgesetzt werden:
1. Als oberstes und wichtigstes Wichtigstes Entscheidungskriterium bei jeglichen Maßnahmen soll die Sicherheit jedes einzelnen, vor allem des ungeschützten Verkehrsteilnehmers stehen ! einzelnen Verkehrs-teilnehmers sein! Alle andere anderen Kriterien und Interessen sollen sich der Sicherheit eines Menschen dem unterordnen müssen !
müssen!
2. Alle Wohngebieten sollen Eliminieren aller künstlichen Verengungen (z.B. Parkplätze in T-Kreuzungen), die zu unübersichtlichen oder konfliktproduzierenden Verkehrssituationen oder stop & go führen.
3. Ausweisen aller Wohngebiete als Anwohnerparkgebiete ausgewiesen werden, so auch die Brühlstraße in Echterdingen.
3. Das Anwohnerparkgebiet soll als solches eindeutig Anwohnerparkgebiete.
4. Eindeutige Erkennbarkeit von allen Seiten sichtbar ausgewiesen sein.
4. Ebenso die Erlaubnis, dass als Anwohnerparkgebiet.
5. Ausweisen aller Wohn- und Mischgebiete mit der Parkscheibenregelung.
6. Erlaubnis für das Parken ohne Parkausweis Ausnahmegenehmigung oder Parkscheibe täglich nur täglich zwischen von 20 bis 8 Uhr.
7. Einzeichnen von Parkstreifen und Lieferzonen.
8. Uhr erlaubt ist. Durchführung zeitnaher konsequenter Kontrollen (nicht nur beim Krautfest). Dies soll auch für Hänger und Wohnwagen gelten.
9. Abschleppen von Kfz, die unberechtigt mehrere Tage im Anwohnergebiet stehen.
10. Sofortige Entfernung von Fahrzeugen, die unübersichtliche, gefährliche Verkehrssituationen erzeugen. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass genügend reguläre Parkflächen zur Verfügung stehen.
11. Unterbinden des Missbrauchs von Besucher- und Beschäftigenparkausweisen, als auch die Weitervermietung von selbst benötigten Stellplätzen.
12. Unterbinden des (Um-)parkens durch einen Parkservice auf öffentlichen Straßen.
13. Abschaffung des „Sich-Frei-Kaufen-Könnens“ von benötigten Stellplätzen.
5. Der öffentliche Nahverkehr 14. Ausweisen von ausreichend vielen Stellplätzen für den eigenen betrieblichen Fuhrpark, sowie zumindest für den der Mitarbeiter oder Kunden. Hierfür wird sicherlich eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren nötig sein.
15. Verweis auf Kunden- und Mitarbeiterparkplatz (z.B. Anmietung innerörtlicher Grundstücke, die bisher Flughafenparker nutzen).
16. Anpassung der geforderten Stellplatzzahl / zu erwartender Bewohner über 18.
17. Vorrangige Nutzung eigener Stellplätze (Privatpersonen & Gewerbe).
18. Berücksichtigung der aktuellen Verkehrs- und Parkverhältnisse bei der Planung und Umnutzung von Bauten, sowie die dadurch verursachten Änderung. Sofern geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherheit getroffen werden können, sollen diese spätestens gleichzeitig umgesetzt oder ein verkehrsgünstigerer Standort gewählt werden.
19. Verkehrsführung, die Fußgänger und Radfahrer schützt: z.B.
1. Zebrastreifen an häufig frequentierten Übergängen, Kita- und Schulwegen etc
2. Trennung von Geh- und Radwegen
3. Beides Zebrastreifen wie Radwege erzeugen automatisch ein Parkverbot.
20. Anlegen von Behinderten- und Kurzparkerstellplätzen bei Ärzten, Therapeuten und anderem Gewerbe.
21. Parkuhren vor Post, Banken, Bäckern, Arztpraxen und Therapeuten, die für Kurzparker kostenfrei bleiben sollen.
22. Anlegen von ausreichend vielen Parkhäusern und Tiefgaragenstellplätzen mit einer Durchfahrtshöhe und Parkplatzbreite, die auch das Einfahren von Transportern, SUVs, Wohnmobilen ermöglicht. Das Nutzen soll in alle Richtungen direkt vernetzt werden (Bus -& S-Bahn): Aichtal - Metzingen, Walddorfhäslach-Reutlingen, Ostfildern-Wendlingen-Kirchheim, sodass für Kunden des dort ansässigen Gewerbes kostenfrei sein (Parkticketentwertung) und deutlich günstiger als das Parken an Parkuhren.
23. Direkte Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel nach allen Richtungen, so dass Pendler und Kundschaft von Gewerbetreibenden auf die Fahrt mit dem Kfz nach oder durch LE verzichten können. Dies würde unter anderem den Bau könnten. D.h. Aichtal – Metzingen – Urach / Walddorfhäslach-Reutlingen, Schönaich-Böblingen, Ostfildern-Wendlingen / Kirchheim.
24. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr innerhalb von Parkhäusern ersparen, sowie die Emissionen senken.
6. Ebenfalls der innerörtliche öffentliche Nahverkehrs sollte ausgebaut werden, sowie eine kostengünstige Jahreskarte, damit der Umstieg überhaupt attraktiv wird..
7.Öfter und konsequenter sollen Kontrollen des stehenden Verkehrs durchgeführt werden (nicht nur beim Krautfest).
8. Kfz, die unberechtigt mehrere Tage im Anwohnerparkgebiet stehen sollen zeitnah konsequent abgeschleppt werden.
9. Kfz, die unübersichtliche, gefährliche Verkehrssituationen verursachen, sollen ebenfalls zeitnah abgeschleppt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass vorher genügend legale Parkmöglichkeiten vorhanden sind !
10. Der Missbrauch von Besucher- und Beschäftigenparkausweise, als auch die Weitervermietung von selbst benötigten Stellplätzen an Flughafengäste soll unterbunden werden.
11. Grundsätzlich soll das „Sich-Frei-Kaufen-Können“ LE für nicht vorgehaltene Stellplätze abgeschafft werden.
12. Um ausreichend Stellplätze für Kundschaft und Mitarbeiter zur Verfügung stellen zu können, im besonderen in den Ortszentren, sollen die betroffenen Gewerbebetriebe, als auch die Stadt private Gelände hierzu anmieten und auf diese ausdrücklich verweisen.
13. Gastronomen und Gewerbetreibende sollen zumindest für ihren betrieblichen Fuhrpark, sowie für den ihrer Mitarbeiter oder Kunden einen ausreichend großen Parkplatz vorhalten und selbigen vorrangig nutzen müssen. Gleiches soll für private Stellplätze gelten.
14. Berücksichtigung der aktuellen Verkehrs- und Parkverhältnisse bei der Planung von Bauten und Nutzungsänderungen, sowie die dadurch verursachten Änderung. Gegebenenfalls sollen geeignete Maßnahmen eingeleitet oder sich für einen anderen Standort entschieden werden!
15. Sichere Verkehrsführung, sodass unter anderem Eltern ihre Kinder angstfrei in den Kindergarten oder zur Schule schicken und Fahrradfahrer den Radweg benutzen können.
16. Ausweis ausreichender Behinderten – und Kurzparkerstellplätze bei Ärzten, Therapeuten und anderem Gewerbe
17. Vor Arztpraxen, Therapeuten, Banken und der Post sollen Parkuhren aufgestellt werden, die für Kurzparker kostenfrei sein sollen.
18. Anlegen von ausreichend großen Parkhäusern und Tiefgaragenstellplätzen Anwohner.
25. Einbahnstraßensystem mit einer Durchfahrtshöhe und Parkplatzbreite, die das Einfahren von Transporter, Wohnmobilen und SUVs ermöglicht. Das Nutzen soll für Kunden des dort ansässigen Gewerbes kostenfrei sein. Das Parkticket könnte von den jeweiligen Gastronomen und Shops entsprechend entwertet werden.
19. Möglichkeit als separate Petition: Einführung eines Einbahnstraßensystem. Durch einen Parkstreifen rechts könnte Parkraum erhalten und erweitert werden und in breiten Straßen wäre zudem das Anlegen eines sicherer Fahrradweges möglich.
(siehe gesonderte Petition).
Neue Begründung: Durch Ursache der Parkplatznot ist lt. Ordnungsamt am 6.7.18: „Nicht zuletzt liegt dies auch daran, dass Betriebe und Bewohner vorhandene eigene Stellplätze zweckentfremden. Diesem entgegenzuwirken ist eine große Herausforderung.“
Die Lösungen der Grünen (Amtsblatt vom 20.7.18) sind die Einführung von Gebühren, sowie die Reduzierung der Stellplätze pro Wohneinheit auf 1 einen Parkplatz im Schelmenäcker. Meiner Meinung nach ein Widerspruch zur bemängelten Zweckentfremdung. Zudem sind bisher weder die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend ausgebaut noch das „Carsharing“ derart etabliert, dass unsere Mobilität dadurch erhalten bliebe.
Aus vielen Fremdfahrzeuge, die oftmals ohne weitere Konsequenz Gesprächen und eigenen Erfahrungen ergaben sich folgende Ursachen:
Fremdfahrzeuge (u.a. Urlauber -und Messebesucher) parken tage-, wochen- und monatelang in den Wohngebieten stehen, sodass selbst Wohn- und Mischgebieten
Seltene und mangelhafte Kontrollen sind internetweit bekannt (Beispiele: tüvloser PKW mit veraltetem Papierparkausweis stand von mindestens März 2018 bis Ende November 2018, ein Kfz aus Polen stand drei Monate in der Kurve, verblassende Strafzettel). Begründet wurde dies bisher mit zu wenig Personal. Inzwischen wurden drei Stellen genehmigt.
Lebensrealtität: Fast jeder über 18 Jahren hat mindestens ein Kfz und Fahrrad. Manche besitzen zusätzlich ein Motorrad, Hänger, Wohnwagen, Wohnmobil oder andere Fortbewegungsmittel.
Viele Beschäftigtenausweise sind im Umlauf: Arbeitgeber, u.a. die selten ausgestellten Strafzettel verblassen, als auch großzügige Ausgabe Stadt haben zu wenig Parkplätze für ihre Mitarbeiter.
Anmietung freier Flächen in den Ortsmitten durch Flughafenparkservice.
Nutzen öffentlicher Straßen von Beschäftigtenparkausweisen, Flughafenparkservice (tägliches Umstellen).
„Sich-Frei-Kaufen-Können“ von gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätzen rechtlich geforderten Stellplätzen.
Öffentliche Verkehrsmittel sind zu teuer & zeitaufwendig durch häufiges Umsteigen, zudem schlechte Anbindung entlang der B27 & B312, sowie Richtung Schönaich.
Leinfelden und das Fehlen rechtzeitiger Einleitung von geeigneten Maßnahmen aufgrund des gesellschaftlichen Verkehrsverhaltens, das im übrigen politisch gewollt ist (s. Abwrackprämie, mangelhaftes Angebot eines kostengünstigen Echterdingen sind attraktive S-Bahnhöfe (zwei S-Bahnanschlüsse).
Unnötige Sicherheitsrisiken:
Ohne Lieferzone sind Lieferanten i.d.R. gezwungen auf der Fahrbahn zu parken.
Künstliche Verengung & Unübersichtlichkeit durch Parkierung in und gut vernetzten öffentlichen Nahverkehrs in alle Richtungen, ...) sowie Beachtung der aktuellen und zukünftigen Verkehrs und Parkverhältnisse bei der Planung von Bauten oder deren Nutzungsänderung, sind Anwohner und Kunden oftmals gezwungen, ordnungswidrig an Kreuzungen
Ordnungswidrig abgestellte Kfz: in Kurven, auf Gehwegen, im absoluten Halteverbot, beidseitig usw zu parken, weil sie keine anderen Abstellflächen finden (Bsp: 2.Reihe oder auf beiden Seiten. Die Konsequenz:
Behinderung der Rettungsfahrzeuge im Ernstfall (z.B. Brühl- und Heimbrunnenstraße, Zeppelinschule). Diese Parkplatzverknappung hat sich inzwischen auf viele Stadtteile ausgeweitet.
Die jetzige Parkierung und somit Verkehrsführung, als auch die lockere Handhabung mit Parkverstößen hat zur Konsequenz, dass selbst bei einem relativ geringen Verkehrsaufkommen bereits beim oder Heimbrunnenstraße).
Behinderung des Verkehrsflusses (oftmals reicht das Aufeinandertreffen von zwei oder mehr Fahrzeugen bis drei Autos um den Verkehr zumindest kurzzeitig zum Stehen zu bringen, d.h. Stop & go, desweiteren: gefährliche Verkehrssituationen wegen: Sichtbehinderung
keine reguläre Ausweichmöglichkeit, Überfahren von Gehwegen
Ausweichen der Verkehrsfluss behindert ist, gefährlichen Verkehrssituationen entstehen, u.a aufgrund der Sichtbehinderung, das Ausweichen außer auf den Gehweg unmöglich ist oder zurückgestoßen werden muss in zum Teil stärker befahrene Straßen, Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen würden oder Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Im Besonderen zeigt sich dies zu den Stoßzeiten.
Bisher verursachte die jetzige Handhabung meines Wissens glücklicherweise nur abgefahrene Spiegel und Blechschäden. Die Sicherheit von Menschen sollte jedoch nicht
Fahrradfahrer fahren in hochfrequenten Gebieten lieber auf Glück basieren, sondern vor allem anderen vorgehen !
Links zu den beiden anderen Petitionen:
www.openpetition.de/petition/online/herstellung-eines-einbahnstrassensystems-nach-vorbild-kaiserstrasse-in-reutlingen
www.openpetition.de/petition/online/wiederherstellung-der-einhaltung-der-strassenverkehrsordnung-in-leinfelden-echterdingen
dem Gehweg als auf der Straße.
Neues Zeichnungsende: 07.03.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 158 (151 in Leinfelden-Echterdingen)
11.12.2018 klo 20.54
In der öffentlichen Sitzung vom 3.Juli 2018 wurde der Antrag der SPD zum Thema Anwohnerparken vertagt auf eine nichtöffentliche. Aufgrund der Vertagung beantragte die SPD dann eine Bürgerversammlung um die Anregungen der Bürgerschaft vor der Beschlussfassung in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen. Einer Bürgerversammlung KURZ vor Beschlussfassung wurde zugestimmt. Im Amtsblatt vom 13.Juli 2018 schrieb die SPD weiter, dass die Stadtverwaltung ein Parkraumkonzept nach der Sommerpause angekündigt hätte, sowie mir Herrn Maier am 6.Juli 2018, dass "die Stadtverwaltung ein Parkraumkonzept erarbeitet", .... welches "vorbehaltlich einer Verabschiedung im Gemeinderat im Herbst diesen Jahres" ... "im Anschluss in Stufen umgesetzt werden" könnte.
Wir haben inzwischen Mitte Dezember. Das Parkraumkonzept ist bisher immer noch nicht veröffentlicht und zu einer Bürgerversammlung hierzu wurde ebenfalls noch nicht geladen:
1. Wann wird diese Bürgerversammlung statt finden?
2. Wann wird die Bürgerschaft über das angedachte Parkraumkonzept informiert?
3. Wieso wird dieses Parkraumkonzept überhaupt nicht öffentlich diskutiert, denn lt. §35(1) GemO "darf NUR nichtöffentlich verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern." Keine dieser beiden Voraussetzungen kann ich hier erkennen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall, dass es von erheblichem öffentlichen Interesse ist, da es die gesamte Bürgerschaft betrifft.
Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung vom 3.Juli 2018 wurde von Frau Onayli beantragt zumindest engagierte Bürger in die Erarbeitung miteinzubeziehen. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass bereits vor zwei Jahren Bürger an einem runden Tisch gehört wurden. Was wohl nicht ganz korrekt ist, denn zum einen schrieb Hr. Maier selbst am 5.Juli 2018, dass im Rahmen des Mobilitätskonzept die Bürgerschaft gehört wurde, zum zweiten hörte ich, dass diese gehörten Bürger nicht diejenigen waren, die die Diskussion mit der Stadt suchen, sondern die Einladung erfolgte mit von der Stadtverwaltung ausgesuchten Personen.
Insofern gab es doch bisher zum Anwohnerparken überhaupt keinen Runden Tisch, an dem die Bürgerschaft beteiligt war. Darüber hinaus bin ich irritiert, da lt. §41 (1) GemO sogar zu beratenden Ausschüssen sachkundige Einwohner als Mitglieder berufen werden können.
1. Hat die Stadtverwaltung und der Gemeinderat kein Interesse an der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft?
2. Wieso wird die Bürgerschaft zu konsequent aus dem für sie so wichtigen Thema herausgehalten?
3. Liegt es vielleicht daran, dass lt. Email vom 6.Juli 2018 von Hr. Maier "Die Parkraumsituation im Stadtgebiet ... angespannt" ist, weil "Betriebe und Bewohner vorhandene eigene Stellplätze zweckentfremden. Diesem entgegenzuwirken ist eine große Herausforderung"
4. Dies hörte ich bereits von mehreren. Gibt es zu dieser Behauptung konkrete Zahlen ?
5. dass lt. den Grünen im Amtsblatt vom 20.Juli 2018 die Parkplatznot sich nur über das Einführen von Gebühren lösen lässt, obwohl sie selbst schreiben, dass jede Wohnung einen Stellplatz hat und sie stolz darauf sind, dass in den Schelmenäckern bereits die geforderte Stellplatzzahl auf eins reduziert haben? Ist dies nicht ein Widerspruch an sich und vollkommen zur heutigen Lebensrealtität von Paaren und Familien? Hat nicht fast jeder über 18 mindestens ein eigenes Kfz hat, zudem Fahrräder usw. Dies will alles untergestellt werden. Oder wollen Sie, dass wir Bewohner von Leinfelden-Echterdingen auf unsere Mobilität verzichten? Da die Infrastruktur von Leinfelden-Echterdingen sich kaum mit München vergleichen lässt. Oder wollen Sie, dass wir Bewohner von Leinfelden-Echterdingen keine Kfz, Fahrräder usw. mehr kaufen und fahren können sollen?
6. Was wird konkret gegen die Fremdparker und die Gewerbe unternommen, die zu unseren Lasten eine kostengünstigere Alternative zu den Parkhäusern des Flughafens anbieten?
7. Was wird konkret gegen die Messeparker unternommen, die von hier auf das Messegelände laufen oder mit der S-Bahn fahren?
8. Was ist konkret angedacht bezüglich den unzähligen Mitarbeitern, z.B. der Stadtverwaltung, die ebenfalls den Parkraum in Teilgebieten erheblich belasten?
9. Wird das Sich-freikaufen-können von geforderten Stellplätzen abgeschafft?
10. Wie soll der Pendlerverkehr minimiert werden?
11. Was wollen Sie zukünftig unternehmen, dass nicht wochen- und monatelang Kfz, Hänger, Wohnmobile usw in / an Kurven parken?
12. Wann werden endlich die Gefahrenstellen, die die Straßen so verengen, dass entweder der Verkehr steht oder man nur knapp an anderen Fahrzeugen vorbei kommt, eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht uneingeschränkt ermöglicht entsprechend bearbeitet, z.B. durch ein Halteverbot, schärfere Kontrollen, ....?
13. Wie sah die Ursachenanalyse für das Parkraumkonzept konkret aus ?
14. Welche Ziele wurden für das Parkraumkonzept konkret definiert?
15. Wieso keine Zusammenfassung mit dem Mobilitätskonzept ?