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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-021494



    Hilfe für Menschen mit Behinderung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als

    Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    soweit die Einführung einer neuen pauschalierten Geldleistung für Menschen mit

    Behinderung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes betroffen ist,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Der Petent setzt sich für die Einführung der Behindertenpauschale und die

    Überprüfung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung (§ 33b

    Einkommensteuergesetz - EStG) ein. Die Behindertenpauschale soll sich nach dem

    Grad der Behinderung richten und monatlich ausgezahlt werden.

    Der Petent legt dar, dass viele Menschen mit Behinderung über kein ausreichendes

    Einkommen verfügen könnten und zudem erhöhte behinderungsbedingte Ausgaben

    hätten. Die Behinderungspauschale solle einen Beitrag zum Nachteilsausgleich und

    dadurch einen Beitrag zur Inklusion leisten. Die Überprüfung der Steuerfreibeträge

    (nach § 33b EStG) solle erfolgen, da die Beträge seit 28 Jahren nicht an die aktuellen

    wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden seien.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 10 Diskussionsbeiträge

    und 142 Mitzeichnungen eingegangen. Den Petitionsausschuss erreichte zudem eine

    Petition sachgleichen Inhalts, die wegen des Sachzusammenhangs in die

    parlamentarische Pürfung mit einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten,

    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte

    folgendermaßen zusammenfassen:

    Soweit der Petent die Einführung einer neuen pauschalierten Geldleistung für

    Menschen mit Behinderung vorschlägt (Behindertenpauschale), weist der

    Petitionsausschuss darauf hin, dass genau dies unter dem Begriff

    ‚Bundesteilhabegeld‘ derzeit in der Fachöffentlichkeit und in der Politik diskutiert wird.

    Nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben sich CDU, CSU und

    SPD darauf verständigt, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen

    Behinderung in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind, von der Eingliederungshilfe zu

    einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dabei wird auch die Einführung

    eines Bundesteilhabegeldes geprüft. Dies soll Bestandteil des derzeit in Erarbeitung

    befindlichen Bundesteilhabegesetzes sein. Das Gesetzgebungsverfahren soll

    voraussichtlich im Frühjahr 2016 beginnen. Es wird angestrebt, das

    Bundesteilhabegesetz noch im Jahr 2016 zu verabschieden.

    Soweit der Petent sich für die Anhebung der steuerlichen Behinderten-Pausch-Beträge

    einsetzt, ist Folgendes festzuhalten:

    Aufwendungen für die private Lebensführung sind grundsätzlich nach § 12 des EStG

    nicht steuerlich abziehbar, sondern können nur in einigen – vom Gesetzgeber genau

    bezeichneten – Fällen steuermindernd berücksichtigt werden (außergewöhnliche

    Belastungen nach § 33 EStG). Dazu zählen auch krankheits- und

    behinderungsbedingte Aufwendungen. Damit behinderte Menschen ihre

    behinderungsbedingten Mehraufwendungen (für gewöhnliche und regelmäßig

    wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens, für Pflege und erhöhten

    Wäschebedarf) nicht im Einzelnen nachweisen müssen, besteht die Sonderregelung,

    typisierende Pauschbeträge (nach § 33b Absatz 1 bis 3 EStG) in Anspruch nehmen

    zu können. Damit hat jeder Mensch mit Behinderung die Wahl, für Aufwendungen

    einen nach dem Grad der Behinderung (GdB) gestaffelten Pauschbetrag in Anspruch

    zu nehmen oder seinen tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwand im

    Rahmen des § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.

    Den Behinderten-Pauschbetrag erhalten:

    - Menschen mit Behinderung mit einem GdB von mindestens 50 Prozent,

    - Menschen mit Behinderung mit einem GdB von weniger als 50 Prozent, aber

    mindestens 25 Prozent, wenn ihnen wegen der Behinderung Renten oder

    andere laufende Bezüge zustehen. Dies gilt auch, wenn das Recht auf Bezüge



    ruht oder der Anspruch durch Zahlung eines Kapitals abgefunden wurde, wenn

    die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit

    führte oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

    Darüber hinaus können Menschen mit einer Geh- und Stehbehinderung mit einem

    GdB von mindesten 80 Prozent oder einem GdB von mindestens 70 Prozent plus dem

    Merkzeichen „G“ zusätzlich zu den sonstigen Krankheitskosten auch noch ihre

    Fahrtkosten (für behinderungsbedingt notwendige Fahrten) für bis zu 3.000 km im Jahr

    geltend machen. Das gleiche Anrecht haben außergewöhnlich gehbehinderte

    Menschen (Merkzeichen „aG“), blinde und hilflose Menschen für bis zu 15.000 km im

    Jahr.

    Für bestimmte kostenpflichtige Pflegeleistungen können Menschen mit Behinderung

    auch eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG geltend machen.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Bundesfinanzhof in

    seinem Beschluss vom 20. März 2003 (-III B 84/01 -, BFH/NV 2003, 1164-1165)

    hinsichtlich des Behinderten-Pauschbetrages Folgendes entschieden hat: Der

    Gesetzgeber ist nicht gezwungen, Ausnahmen von dem Grundsatz des

    Einzelnachweises, der das Einkommensteuerrecht prägt, zuzulassen. Werden

    Aufwendungen Schwerbehinderter (wie in § 33b Absatz 3 EStG) mit bestimmten

    Pauschbeträgen steuerlich berücksichtigt, müssen diese Pauschbeträge nicht

    regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Eine

    entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen

    (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2007, - 2 BvR 1059/03).

    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es aufgrund der bestehenden steuerlichen

    Erleichterungen für Menschen mit Behinderung nicht erforderlich, die Pauschbeträge

    zu erhöhen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Möglichkeit, die

    tatsächlichen Kosten geltend zu machen, jetzt schon Erleichterungen bestehen,

    die über die Möglichkeiten der Behinderten-Pauschbeträge weit hinausgehen.

    Der Petitionsausschuss sieht es allerdings als richtig und notwendig an, das

    vorgetragene Anliegen hinsichtlich der Einführung einer neuen pauschalierten

    Geldleistung für Menschen mit Behinderung in die derzeitige Erarbeitung des

    Bundesteilhabegesetzes einzubringen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die

    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als

    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis

    zu geben, soweit die Einführung einer neuen pauschalierten Geldleistung für



    Menschen mit Behinderung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes betroffen ist, und

    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (pdf)