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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 3-18-05-01-013130



    Internationale Verträge und Abkommen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung bei der EU-

    Kommission für eine Änderung der formellen Zulassungsvoraussetzung bei der

    Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am Beispiel "STOP TTIP" und "CETA" ausspricht

    und eine Zulassung der EBI nicht nur bei Rechtsakten, sondern auch bei

    Vorbereitungsakten möglich wird.

    Mit der Petition wird kritisiert, dass die EBI mit ihrer Initiative gegen TTIP und CETA

    mit fadenscheinigen und fragwürdigen Gründen durch die Europäische Union (EU)

    abgelehnt worden sei. Damit werde das einzige friedliche Mittel, das der Bevölkerung

    der EU zur Verfügung stehe, unterlaufen. Dies sei ein undemokratischer Akt, den

    man schon „kommunistisch“ nennen könne. Ein von der EU selbst geschaffenes

    Instrument werde damit de facto wieder abgeschafft. Ein von den Initiatoren

    eingeholtes

    22-seitiges Rechtsgutachten attestiere ausdrücklich die rechtlich positiven

    Voraussetzungen zur Durchführung dieser Europäischen Bürgerinitiative.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 14 Diskussionsbeiträge

    und 410 Mitzeichnungen eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:



    Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes – in Abstimmung mit dem

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – legt dar, dass die Rechtsauffassung

    der Bundesregierung der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission

    hinsichtlich der Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative

    „STOP TTIP“ - Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA entspricht. Die

    Ablehnung war mit Schreiben vom 10. September 2014 an die Organisatoren

    folgendermaßen begründet worden:

    „Die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen einer Europäischen

    Bürgerinitiative sind in Art. 11 EUV, Art. 24 AEUV und der Verordnung 211/2011 vom

    16. Februar 2011 abschließend geregelt. Gemäß Art. 11 EUV und Art. 2 Abs. 1 der

    Verordnung sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger berechtigt, die Initiative zu

    ergreifen, wenn es nach ihrer Ansicht eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die

    Verträge umzusetzen. Insoweit berechtigt Art. 11 EUV – wie auch in Art. 4 Nr. 2 b der

    Verordnung präzisiert – lediglich dazu, ein „positives Tun“ der Europäischen

    Kommission zu veranlassen in Form eines Vorschlags für einen Rechtsakt. Interne

    Vorbereitungsakte, die ihre Wirkung lediglich gegenüber dem ermächtigten bzw.

    verpflichteten EU-Organ entfalten (wie etwa Verhandlungsmandate des Rates für die

    Kommission), werden nicht vom Anwendungsbereich der Norm erfasst. Zur

    Änderung bedürfte es unter anderem einer Änderung des Vertrages über die

    Europäische Union.“

    Eine Veränderung des Vertrages über die Europäische Union steht derzeit jedoch

    nicht auf der Agenda. Im Jahr 2015 gab es mehrere Berichte zur EBI, darunter der

    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Über die

    Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative“ vom April

    2015, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass „weiter Spielraum für

    Verbesserungen besteht“ (S. 15 des Berichtes). Weiter wird ausgeführt, dass

    „verschiedene Probleme des neuen institutionellen und rechtlichen Rahmens“ (ibid.)

    von Interessenträgern aufgezeigt worden seien, die jedoch eher „eher technischer

    oder logistischer Natur“ (ibid.) seien.

    Hier wird deutlich, dass die vom Petenten kritisierte Ablehnung der Initiative gegen

    TTIP und CETA, also gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, als

    EBI durch die Europäische Union nicht aus „fadenscheinigen und fragwürdigen

    Gründen“, wie es in der Petition heißt, erfolgte, sondern weil diese Initiative nicht in

    dem für den Anwendungsbereich einer EBI vorgegebenen rechtlichen Rahmen

    eingebracht werden kann. Gegenstand einer Initiative darf (gemäß Art. 11 Abs. 4



    S. 1 EUV) nur eine Angelegenheit sein, für die die Verträge der Europäischen Union

    die Kompetenz geben, d. h. zu der die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für

    einen Rechtsakt zu machen, der der Umsetzung der Verträge dient. Art. 11 Abs. 4

    EUV sagt dazu:

    „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million

    betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von

    Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische

    Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu

    unterbreiten, in denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines

    Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

    Erfolgreich konnte in diesem Rahmen beispielsweise die EBI „Wasser und sanitäre

    Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine

    Handelsware“ bei der Europäischen Kommission eingebracht werden.

    Ausgeschlossen sind jedoch Initiativen zu Angelegenheiten, die über den von den

    Verträgen gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch für die Initiative „STOP

    TTIP“, die sich auch gegen CETA richtet.

    Die Initiatoren von „STOP TTIP“ haben wegen der Nichtzulassung der gewünschten

    EBI am 10. November 2014 Klage gegen die Europäische Kommission vor dem

    Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Während der Dauer des

    Klageverfahrens wird die EBI selbstermächtigt, d. h. ohne Zulassung durch die

    Kommission, weitergeführt.

    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, das

    Anliegen zu unterstützen, zumal jetzt der Klageweg beschritten wurde. Der

    Petitionsausschuss kann nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu

    überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt

    worden.

    Begründung (pdf)