Region: Bückeburg
Environment

Kein EDEKA/Bauerngut-Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet!

Petition is directed to
Rat der Stadt Bückeburg
2,156 Supporters 855 in Bückeburg
The petition is denied.
  1. Launched May 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 25 Nov 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 08 Sep 2022 09:49

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Liebe Unterstützer,

nach dem langen Schweigen von EDEKA/Bauerngut, Rat und Verwaltung über die Sommerpause haben wir einen weiteren Newsletter herausgegeben, um Euch die uns bekannten Zwischenstände zum Verfahren zur Löschung des Landschaftsschutzes im Landschaftsschutzgebiete Bückeburg-West/Sandfurth und den Neubau eines Logistikzentrums der Firmen EDEKA/Bauerngut mitzuteilen. 

Wir verweisen noch einmal auf die vielfältigen negativen Folgen der geplanten Löschung und des gigantischen Neubaus. Erinnert sei auch daran, dass der Rat und die Verwaltung von EDEKA für den Fall der Realisierung des Vorhabens nicht einmal eine Arbeitsplatzgarantie für die dort vorhandenen 800 Arbeitsplätze ausgehandelt haben - geschweige denn ein Rückbaugarantie für das alte Fleischwerk, wenn denn wie von uns erwartet ein neues Fleischwerk südlich des geplanten Logistikzentrums entstehen sollte. 

Daneben ist ein weiteres Thema in Bückeburg akut geworden, welches die prächtigen Linden in der Fußgängerzone Lange Straße betrifft, in in dem sich Rat, Bürgermeister und Verwaltung ähnlich rücksichtslos gegen Mensch und Natur verhalten, in dem sie die gesunden Linden komlett abholzen lassen wollen. Dies geschieht offensichtlich auch, um 90 % Zuschüsse  aus einem Programm der niedersächsischen Landesregierung namens "Perspektive Innenstadt" zu erhalten. Dort geht es darum, die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte zu mildern. Das Abholzen gesunder Großbäume steht nicht im Maßnahmenkatalog des Programms. Auch hier haben wir einen eindeutigen Standpunkt zum Erhalt aller Linden. Die Wurzelsanierungen und Baumscheiben-Erweiterungen, die vorher geplant waren, sollen realisiert werden. 

Ihr Team vom Landschaftsschutz Schaumburg e.V. und Wir lieben Bückeburg
wirliebenbueckeburg.de


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 16 Mar 2022 18:35

Landschaftsschutz Schaumburg e.V. hat am 14.03.22 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der neue Verhandlungen mit EDEKA/Bauerngut gefordert werden. Wir schlagen vorrangig einen besser geeigneten Standort für den Neubau des Logistikzentrums vor, der auch sehr gute Erweiterungsmöglichkeiten für den erwarteten Neubau des Fleischwerks bieten würde. Dort wäre auch eine unmittelbare Anbindung des Logistikzentrums an die Produktion möglich.
Weiter fordern wir Standort-, Arbeitsplatz- und Rückbaugarantien von EDEKA, was der Bürgermeister der letzten Legislaturperiode zu verhandeln versäumt hat.
Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter labu.landschaftsschutz-schaumburg.de/index.php/de/2-uncategorised/88-14-03-22-pressemitteilung-von-lssb-e-v 


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 16 Mar 2022 17:46

Landschaftsschutz Schaumburg e.V. hat am 14.03.22 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der neue Verhandlungen mit EDEKA/Bauerngut gefordert werden. Wir schlagen vorrangig einen besser geeigneten Standort für den Neubau des Logistikzentrums vor, der auch sehr gute Erweiterungsmöglichkeiten für den erwarteten Neubau des Fleischwerks bieten würde. Dort wäre auch eine unmittelbare Anbindung des Logistikzentrums an die Produktion möglich.
Weiter fordern wir Standort-, Arbeitsplatz- und Rückbaugarantien von EDEKA, was der Bürgermeister der letzten Legislaturperiode zu verhandeln versäumt hat.
Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter labu.landschaftsschutz-schaumburg.de/index.php/de/2-uncategorised/88-14-03-22-pressemitteilung-von-lssb-e-v 


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 12 Feb 2022 16:49

Liebe Unterstützer,

am 08.Februar 2022 haben der Landtagsabgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Meyer und die Direktkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl, Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm Bückeburg besucht um sich über das o.g. Vorhaben zu informieren. Die Grünen in Bückeburg haben hierfür zu einer Pressekonferenz geladen, an der unser Verein dankenswerterweise seine Argumente vortragen konnte.
Näheres findet ihr hier:

labu.landschaftsschutz-schaumburg.de/index.php/de/2-uncategorised/85-pressekonferenz-mit-den-gruenen-zum-logistikzentrum

Wir versuchen weiter alles Mögliche, um den Bau des Logistikzentrums zu verhindern.

Viele Grüße
vom webmaster@landschaftsschutz-schaumburg.de



Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 22 Dec 2021 16:03

Liebe Freunde und Unterstützer,

wahrscheinlich aufgrund eines technischen Problems bei openpetition haben Sie unsere letzte Zusendung mehrfach erhalten. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten!

Ihr webmaster@landshcaftsschutz-schaumburg.de


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 22 Dec 2021 14:37

Die Petition „Kein EDEKA/Bauerngut Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet“
wurde dem Rat der Stadt Bückeburg am 16.12.2021 zur Abstimmung vorgelegt.

Zitat aus dem Beschlussvorschlag:

„VA: Der Verwaltungsausschuss legt die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Bückeburg vor.
Rat: In Kenntnis der durch die Initiative "Wir lieben Bückeburg" am 25. November 2021 eingereichten Petition werden die notwendigen Verfahren mit dem Ziel der Realisierung eines Logistikstandortes am Hasengarten weiter geführt. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Auswahl des Standortes sind im weiteren Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu behandeln.“

Der Rat der Stadt Bückeburg hat sich mit 24 von 33 Stimmen (bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen) für den Bau des EDEKA-Logistikzentrums am Hasengarten ausgesprochen. Dieses Ergebnis war aufgrund der Mehrheiten im Stadtrat nicht überraschend. Das ist aber noch keine endgültige Entscheidung, sondern nur ein weiterer Schritt, leider in die falsche Richtung. Aber die Mehrheit bröckelt.

Die Zustimmung ist parteiübergreifend nicht so eindeutig, wie es in der Vergangenheit schien. Die Fraktionsvorsitzende von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ Cornelia Laasch führte sehr überzeugend aus, warum ein anderer Ort für das Hochregallager gefunden werden müsse. Gegen die Beschlussvorlage stimmte außerdem Christian Straub (Freie Wähler) und Maria-Christina Steijn (Die Linke), während sich Hendrik Tesche (FDP), Dr. Achim Kinneweg (Bürger für Bückeburg, BfB) und Hermann Kempf (CDU) enthielten. Ebenso sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Iris Gnieser, dass sie das Projekt persönlich ablehne. Sie beugte sich dann aber in der Abstimmung dem Fraktionszwang.

In der kurzen Fragestunde am Ende der Ratssitzung nutzte unser Vereinsvorsitzender Andreas Frenzel-Rückert die Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, in einen Dialog einzusteigen um den vielen offenen Fragen gemeinsam nachzugehen. „Ich bin dann stehengeblieben, weil ich sofort eine Antwort haben wollte. Damit konnte niemand umgehen. Dieter Wilharm-Lohmann (CDU, Ratsvorsitzender) hat dann den Vorschlag gemacht, dass sich die Vorsitzenden mit mir nach der Sitzung in Verbindung setzten sollen. Das haben ALLE akzeptiert. Also, ich warte auf Terminvorschläge. Die kommen sicher nicht mehr im Dezember, aber sie müssen kommen !“

Die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Presse zeigt, dass unser Anliegen durch die Petition ein breites öffentliches Interesse gefunden hat. Neben einer ausführlichen Darstellung der Ratssitzung und unserer Argumentation wurden zudem zwei engagierte Leserbriefe in der SZ/LZ am Samstag, dem 18.12.2021 veröffentlicht.

Jetzt sollte ein fairer Dialog folgen, in dem alle Pläne der Firma EDEKA/Bauerngut vollständig offengelegt werden, denn es gibt noch viele unbeantwortete Fragen an den Lebensmittelkonzern. Nur dann können sich die Entscheidungsträger im Bückeburger Stadtrat ein realistisches Bild von Ausmaß und Folgen des Bauprojekts machen. In Anbetracht des menschengemachten Klimawandels ist es notwendig, dass eine parteiübergreifende Bürgerschaft ihre Verantwortung für kommende Generationen wahrnimmt und sich nicht von und einer überholten Wirtschafts- und Parteipolitik und den kurzfristigen Interessen eines deutschlandweit agierenden Konzerns leiten lässt.

Es ist ein Erfolg der Initiative 'Wir lieben Bückeburg' und der Unterstützer unserer Petition, dass im Rat und in der Zivilgesellschaft inzwischen klar und offen über die Planungen von Edeka/Bauerngut diskutiert wird, auch in der örtlichen Presse. Damit hat die Petition ihr erstes Ziel erreicht! Vielen Dank an alle Unterstützer, die auch mit ihren engagierten Kommentaren dazu beigetragen haben.


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 22 Dec 2021 13:40

Die Petition „Kein EDEKA/Bauerngut Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet“
wurde dem Rat der Stadt Bückeburg am 16.12.2021 zur Abstimmung vorgelegt.

Zitat aus dem Beschlussvorschlag:

„VA: Der Verwaltungsausschuss legt die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Bückeburg vor.
Rat: In Kenntnis der durch die Initiative "Wir lieben Bückeburg" am 25. November 2021 eingereichten Petition werden die notwendigen Verfahren mit dem Ziel der Realisierung eines Logistikstandortes am Hasengarten weiter geführt. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Auswahl des Standortes sind im weiteren Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu behandeln.“

Der Rat der Stadt Bückeburg hat sich mit 24 von 33 Stimmen (bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen) für den Bau des EDEKA-Logistikzentrums am Hasengarten ausgesprochen. Dieses Ergebnis war aufgrund der Mehrheiten im Stadtrat nicht überraschend. Das ist aber noch keine endgültige Entscheidung, sondern nur ein weiterer Schritt, leider in die falsche Richtung. Aber die Mehrheit bröckelt.

Die Zustimmung ist parteiübergreifend nicht so eindeutig, wie es in der Vergangenheit schien. Die Fraktionsvorsitzende von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ Cornelia Laasch führte sehr überzeugend aus, warum ein anderer Ort für das Hochregallager gefunden werden müsse. Gegen die Beschlussvorlage stimmte außerdem Christian Straub (Freie Wähler) und Maria-Christina Steijn (Die Linke), während sich Hendrik Tesche (FDP), Dr. Achim Kinneweg (Bürger für Bückeburg, BfB) und Hermann Kempf (CDU) enthielten. Ebenso sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Iris Gnieser, dass sie das Projekt persönlich ablehne. Sie beugte sich dann aber in der Abstimmung dem Fraktionszwang.

In der kurzen Fragestunde am Ende der Ratssitzung nutzte unser Vereinsvorsitzender Andreas Frenzel-Rückert die Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, in einen Dialog einzusteigen um den vielen offenen Fragen gemeinsam nachzugehen. „Ich bin dann stehengeblieben, weil ich sofort eine Antwort haben wollte. Damit konnte niemand umgehen. Dieter Wilharm-Lohmann (CDU, Ratsvorsitzender) hat dann den Vorschlag gemacht, dass sich die Vorsitzenden mit mir nach der Sitzung in Verbindung setzten sollen. Das haben ALLE akzeptiert. Also, ich warte auf Terminvorschläge. Die kommen sicher nicht mehr im Dezember, aber sie müssen kommen !“

Die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Presse zeigt, dass unser Anliegen durch die Petition ein breites öffentliches Interesse gefunden hat. Neben einer ausführlichen Darstellung der Ratssitzung und unserer Argumentation wurden zudem zwei engagierte Leserbriefe in der SZ/LZ am Samstag, dem 18.12.2021 veröffentlicht.

Jetzt sollte ein fairer Dialog folgen, in dem alle Pläne der Firma EDEKA/Bauerngut vollständig offengelegt werden, denn es gibt noch viele unbeantwortete Fragen an den Lebensmittelkonzern. Nur dann können sich die Entscheidungsträger im Bückeburger Stadtrat ein realistisches Bild von Ausmaß und Folgen des Bauprojekts machen. In Anbetracht des menschengemachten Klimawandels ist es notwendig, dass eine parteiübergreifende Bürgerschaft ihre Verantwortung für kommende Generationen wahrnimmt und sich nicht von und einer überholten Wirtschafts- und Parteipolitik und den kurzfristigen Interessen eines deutschlandweit agierenden Konzerns leiten lässt.

Es ist ein Erfolg der Initiative 'Wir lieben Bückeburg' und der Unterstützer unserer Petition, dass im Rat und in der Zivilgesellschaft inzwischen klar und offen über die Planungen von Edeka/Bauerngut diskutiert wird, auch in der örtlichen Presse. Damit hat die Petition ihr erstes Ziel erreicht! Vielen Dank an alle Unterstützer, die auch mit ihren engagierten Kommentaren dazu beigetragen haben.



Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 22 Dec 2021 12:20

Liebe Freunde und Unterstützer!

Der Rat der Stadt Bückeburg hat über unsere Petition abgestimmt und entschieden, das Vorhaben des Neubaus eines Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet weiter zu verfolgen. Allerdings ist die bislang fest stehende Front aus CDU und SPD etwas gelockert. Einzelheiten entnehmen Sie/Ihr bitte der anliegenden Erklärung unseres Vereins.

Wir senden Ihnen allen die besten Grüße zum Weihnachtsfest und hoffen alle auf ein gutes und gesundes Jahr 2022!

Im Auftrag unseres Vorsitzenden
Andreas Frenzel-Rückert
webmaster@landschaftsschutz-schaumburg.de


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