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  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    10.03.2017 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-afd-veranstaltung-in-der-ahauser-stadthalle

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition wurde überreicht

    09.03.2017 15:01 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    vor einer Woche endete die Frist für unsere Petition "Keine AfD-Veranstaltung in der Ahauser Stadthalle". 1058 Menschen, darunter 722 Ahauserinnen und Ahauser, haben die Petition unterzeichnet - und das, obwohl bekannt war, dass wir damit den Auftritt der AfD nicht verhindern können. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

    Heute morgen habe die Petition an Bürgermeisterin Karola Voß übergeben. Auch sie zeigte sich beeindruckt von der großen Beteiligung. Dennoch bedauerte sie, wie zuvor auch schon der Beigeordnete Werner Leuker, dass die Petition keine Auswirkung auf die Vergabe der Räumlichkeiten im Kulturquadrat haben werde. Frau Voß wird die Petition jetzt in Kopie an den Stadtrat weiterleiten, um das Stimmungsbild der Ahauser zu dieser Situation darzulegen.

    In dem Bericht, den die Stadt im Anschluss an unser Treffen veröffentlichte (www.ahaus.de/startseite/nachrichten/details/artikel/die-meinung-der-buerger-ist-wichtig.html), wird ein weiterer Termin bekanntgegeben: "Darüber hinaus hat die AfD die Tonhalle im Kulturquadrat am 15.03.2017 ab 20.00 Uhr für eine öffentliche Informationsveranstaltung reserviert." Ich bin sehr gespannt darauf, worüber die AfD informieren möchte. Ich würde empfehlen, an der Veranstaltung teilzunehmen und die AfD-Vertreter mit Fragen zu ihrer "Politik" zu löchern. Meist entlarven sie sich so selbst.

    Was die Veranstaltung am 28.3. angeht: Die Parteien im Stadtrat haben ab 17 Uhr zur Gegendemonstration am Kulturquadrat aufgerufen. Auf Facebook gibt es schon 192 Zusagen (www.facebook.com/events/299274637142285/). Ich bin mir sicher, dass es noch wesentlich mehr werden.

    Am Ende möchte ich euch und Ihnen für die Unterstützung danken. Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt, das auch als solches im Rathaus angekommen ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Schmitz

  • Petition in Zeichnung - Schon mehr als 400 Unterstützer

    24.02.2017 17:52 Uhr

    Wow, damit hätte ich nicht gerechnet:
    Noch keine 24 Stunden läuft die Petition und wir haben schon mehr als 400 Unterstützer. Super! Teilt den Link bitte fleißig weiter, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze setzen.
    Ich habe heute mit dem Beigeordneten Werner Leuker telefoniert. Er hat mir versichert, dass es von Seiten der Stadtverwaltung keine rechtliche Grundlage gibt, aufgrund welcher der AfD die Nutzung der Stadthalle untersagt werden könne. Ich möchte klarstellen, dass ich die Verwaltung mit dieser Petition nicht als Gegenspieler sehe. Ich weiß, dass auch sie die Anschauungen der AfD nicht teilt.
    Dennoch - oder genau deshalb - finde ich es wichtig, dass wir die Petition weiterführen. Um zu zeigen, dass die AfD in Ahaus nicht erwünscht ist. Helft dabei mit!
    Beste Grüße und ein schönes Karnevals-Wochenende!
    Martin Schmitz