16.04.2015 21.04
Die Stadt Halle hat eine erste offizielle Stellungnahme zur Petition abgegeben. Das Dokument ist auf der Seite der Bürgerinitiative "Für-Halle" unter - Dokumente - Schriftwechsel verfügbar: www.fuer-halle.de/?page_id=368
Az: 67.1.1.04-pyrolytech-2015
14.04.2015
Stellungnahme der Verwaltung zur Offenen Petition "Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Petenten,
laut Gesetz ist das Landesverwaltungsamt für die Genehmigung einer solchen Anlage zuständig. Selbstverständlich nimmt aber die Verwaltung der Stadt Halle(Saale) die Ängste und Probleme der Hallenserinnen und Hallenser im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung auf unserem Stadtgebiet ernst.
Dafür hat Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand einen runden Tisch eingerichtet, der im Abständen von zwei bis drei Wochen regelmäßig seit Januar 2015 tagt. Hier besteht die Möglichkeit, dass Vertreter der Bürgerinitiative, die Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte aller Fraktionen und themenabhängig die Vertreter des Unternehmens sowie der Landesverwaltung (Genehmigungsbehörde) in einer moderierten Gesprächsatmosphäre zusammentreffen, um in einem intensiven und offenen Austausch die Befürchtungen der Bevölkerung zu analysieren, die Position des Unternehmens zu hören, die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten und schließlich Lösungswege aufzuzeigen. Dieser Prozess wird von allen Beteiligten als hilfreich und konstruktiv empfunden und dauert derzeit noch an.
Zu gegebener Zeit wird die Stadtverwaltung auf dieser Seite über Weiteres informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stäglin
Beigeordneter
