Stadtrat Halle (Saale) Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   5 9,6%
Ich enthalte mich   2 3,8%
Ich lehne ab   2 3,8%
Unbeantwortet   42 80,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   1 1,9%

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

Melanie Ranft

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!

Wolfgang Aldag

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger

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Kay Senius

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Dr. med. Detlef Wend

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 17.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Christoph Bernstiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich enthalte mich.

Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel

Dr. Bodo Meerheim

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI zuletzt bearbeitet am 18.01.2015

Ich enthalte mich.

Andreas Scholtyssek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt

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Ulrich Peinhardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 02.03.2015

Ich lehne ab.

Manuela Plath

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Bernward Rothe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Frank Sänger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Andreas Schachtschneider

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Thomas Schied

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Rudenz Schramm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Michael Sprung

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Gernot Töpper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dietmar Weihrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Sabine Wolff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger für Halle
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Tom Wolter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger für Halle
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Ulrike Wünscher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Bernd Wiegand

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

parteilos
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Karamba Diaby

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Eberhard Doege

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Eric Eigendorf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Christian Feigl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Rüdiger Fikentscher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dennis Häder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger für Halle
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Andreas Hajek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Ute Haupt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Katharina Hintz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Klaus Hopfgarten

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Josephine Jahn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Marcel Kieslich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Swen Knöchel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Gottfried Koehn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Johannes Krause

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Anja Krimmling-Schoeffler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Michael Lämmerhirt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Hendrik Lange

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Sten Meerheim

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Katja Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Elisabeth Nagel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Harald Bartl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Erwin Bartsch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Annegret Bergner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Bernhard Bönisch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Fabian Borggrefe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Dr. Inés Brock

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

André Cierpinksi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP
angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

Marion Krischok

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

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