Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 4/28/16

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.

Bündnis 90/Die Grünen last edited on 1/19/15

I agree / agree mostly.

Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 1/19/15

I agree / agree mostly.

Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.

SPD, last edited on 1/19/15

I agree / agree mostly.

MitBürger & Die PARTEI, last edited on 1/17/15

I agree / agree mostly.

CDU, last edited on 1/19/15

I abstain.

Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel

DIE LINKE, last edited on 1/18/15

I abstain.

CDU, last edited on 4/28/16

I decline.

Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!

CDU/FDP last edited on 3/2/15

I decline.