07.09.2018, 21:36
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,
es werden immer wieder Fragen aus dem Fragen-Antworten-Katalog der Gemeindeverwaltung an mich herangetragen.
Die Fragen beziehen sich auf eine Grundsteuererhöhung und der Haltbarkeitsdauer der Straßen. Da dies ganz spezifische Fragen sind, die nur die Gemeindeverwaltung beantworten kann, habe ich am 04.September eine Mail mit diesen Fragen an die Verwaltung geschickt.
Hier der Text:
"""Sie schreiben, dass sich im Fall der Streichung der Stabs und Kompensierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sich diese etwa verdoppeln würde. Sie begründen dies auch damit, dass ein Teil der Grundsteuererhöhungen indirekt als Kreisumlage an den Landkreis weitergeleitet wird.
In der Presse war aber zu lesen, dass dies wohl nicht der Fall sei, da alle Kommunen den gleichen Prozentsatz als Kreisumlage zu zahlen haben, egal wie hoch der Grundsteuersatz der Kommune gerade ist.
Könnten Sie mir das mit der Kreisumlage noch einmal verdeutlichen ?
Sie schreiben weiter, dass bei etwa 5.200 Grundsteuerpflichtigen, die Grundsteuererhöhung zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von etwa 80,- € pro grundsteuerpflichtigem Grundstück führen würde. Dieser Wert an sich ist aber wenig aussagekräftig, da bei den o.g. Grundstückszahlen jede Art von Grundstück, angefangen beim unbebauten Gartenland oder der einzelnen Garage bis hin zum Industriebetrieb und mehrgeschossigen Wohngebäude, dabei ist. Die Erhöhung würde sich je nach Grundstückstyp und Bebauung sehr unterschiedlich auswirken, viele Grundstücke würden mit mehreren hundert Euro pro Jahr belastet.
Wenn die durchschnittliche, jährliche Mehrbelastung etwa 80,00 € betragen würde,wäre es nicht sinnvoller, diese 80 € (416.000 € jährlich ) auf alle Grundsteuerpflichtigen zu verteilen ?
Sie sagen, dass eine Straße ca. 40 bis 50 Jahre halten wird.
Es kursiert aber das Gerücht, dass die Kommune rechtlich gesehen, theoretisch alle 25 Jahre die Straßen erneuern könnte und somit von Anliegern wieder die Strabs fordern könnte.
Auch hier danke ich ihnen für eine Klarstellung.""""
Leider habe ich noch keine Antwort erhalten, werde diese aber gleich nach Erhalt hier veröffentlichen.
Die Petition läuft noch 7 Wochen,-
Sie haben also noch 7 Wochen Zeit, Unterschriften zu sammeln und für unsere Petition zu werben.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
