17.07.2026, 12:43
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
hinter den Kulissen unserer Petition gegen die Pfalztram-Trasse hat sich in den letzten Tagen und Wochen Wesentliches getan. Unser beharrlicher Einsatz für Transparenz zeigt erste, messbare Erfolge!
Weil der zuständige Zweckverband ÖPNV (ZÖPNV Süd) die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Berechnungen und Rohdaten der vorgeschalteten indikativen Nutzen-Kosten-Untersuchung monatelang verzögerte und an Bedingungen knüpfte, hatten wir den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (LfDI) und das Verkehrsministerium in Mainz eingeschaltet.
Mit Erfolg: Uns liegt nun das offizielle Antwortschreiben von Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf vor. Das Ministerium stellt darin unmissverständlich klar:
- Das Vorgehen des ZÖPNV war unzulässig: Die Verknüpfung der Datenherausgabe mit einem vorherigen Gespräch war laut Ministerium „nicht statthaft“. Bürger haben einen gesetzlichen Anspruch auf die nackten Fakten.
- Die Behörde war selbst ahnungslos: Während vor Ort bei den Bürgerveranstaltungen mit dem Nutzen-Kosten-Faktor 4 geworben wurde, musste der ZÖPNV gegenüber dem Ministerium einräumen, dass ihm die Rohdaten und Berechnungen dazu selbst noch gar nicht vorlagen. Man verließ sich offenbar blind auf externe Gutachter.
- Der Nutzen-Kosten-Faktor ist nur eine „erste Einschätzung“: Das Ministerium stellt klar, dass sich das Projekt in einem extrem frühen Stadium befindet und dieser Wert im Laufe der weiteren Planung noch angepasst und verändert wird.
Brandaktuell: Der Bericht ist da – aber unvollständig!
Am Abend des 15. Juli 2026, exakt zum Ablauf der vom Ministerium überwachten Frist, hat mir der ZÖPNV den Erläuterungsbericht zur indikativen Nutzen-Kosten-Untersuchung per E-Mail zugeschickt. Das 44-seitige Dokument trägt bezeichnenderweise den Titel „Entwurf“ - aber dieser liefert keine isolierten Daten zu unserem Nordast (Oppau–Pfingstweide), sondern nur zur gesamten Nord-Süd-Trasse. Das Dokument ist nicht der zugesagte finalisierte Bericht, sondern lediglich ein „Entwurf“ vom Februar 2026. Die versprochenen reinen Rohdaten fehlen immer noch. Wie der sensationelle Nutzen-Kosten-Faktor 4 zustande kommt, bliebt im Dunkeln.
Deshalb habe ich heute umgehend den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (LfDI) kontaktiert und klargestellt, dass das Verfahren für uns nicht erledigt ist, solange die echten Daten zum Nordast nicht auf dem Tisch liegen.
Aufruf: Werden Sie Teil unseres Prüf-Teams!
Sobald uns auch die Rohdaten vollständig vorliegen, möchten wir diese Dokumente fachlich sauber sichten und analysieren. Wir verschließen uns auch keinem sachlichen Fachgespräch mit den Planern – aber wir wollen dieses Gespräch auf Augenhöhe und gut vorbereitet führen.
Da dieses Update öffentlich ist, machen wir kein Geheimnis daraus: Wir möchten für diese Prüfung ein unabhängiges Team aus der Bürgerschaft aufbauen und suchen genau jetzt die passende Unterstützung.
Sind Sie selbst vom Fach oder kennen jemanden in unseren Stadtteilen? Wir suchen Mitstreiter, die uns ehrenamtlich beim Bewerten der Dokumente helfen können, insbesondere aus den Bereichen:
- Verkehrsplanung / Bauingenieurwesen (gerne auch im Ruhestand)
- Standardisiere Bewertung von ÖPNV-Projekten
- Verwaltungsrecht
Wenn Sie uns unterstützen möchten, melden Sie sich bitte direkt über das Kontaktformular dieser Petitionsseite bei mir.
Bitte teilen Sie dieses Update und den Link zu unserer Petition weiter. Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Wirkung!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Beste Grüße
Uwe Scholze
