17.11.2014, 19:09
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem unsere Petition nun seit gut 2 Wochen läuft, haben wir als Bürgerinitiative MeinLaubegast zahlreiche Unterstützer gefunden, so dass wir bereits über 4.000 Unterschriften sammeln konnten. Wir haben in dieser Zeit viele Gespräche geführt und Nachrichten ausgetauscht, um Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einzufangen. Dabei haben wir uns natürlich auch den Kritikern gestellt.
Das Ziel der Petition ist es, weiterhin die Umwidmung des Hotels Prinz Eugen zu verhindern und der Stadtverwaltung deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen enormen Informationsbedarf haben. Wir fordern:
1.Höhere Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.
2.Dezentrale Unterbringung
3.Deutlich kleinere Betreuungsschlüssel, maximal 1:50
4.Freizeitbeschäftigung anbieten
5.Verfahrensprüfzeit deutlich verkürzen, damit negativ beschiedene Asylverfahren zeitnah durchgesetzt werden. Duldungen müssen die Ausnahme sein.
6.Wiedereinführen und veröffentlichen von Kriminalstatistiken mit Asylsuchenden, um Ableitungen auf die Sicherheitskonzepte der Stadt mit der Polizei treffen zu können
7.Aufstellung sinnvoller und haltbarer Integrationskonzepte.
Diese Meinung wird dabei nicht nur von Befürwortern der Bürgerinitiative MeinLaubegast, sondern zu großen Teilen auch von Unterstützern des städtischen Vorhabens geteilt. Wir haben gehofft, die Stadtverwaltung würde sich insbesondere nach der aufgeheizten Stimmung während der Ortsbeiratsversammlung am 05. November 2014 im Ortsamt Leuben bemühen, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen und ihnen die Ängste (ob berechtigt oder unberechtigt) zu nehmen.
Leider mussten wir feststellen, dass die Stadtverwaltung hierzu entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist. Nahezu sämtliche Fragen, sei es von unserer Bürgerinitiative oder den Anwohnern, blieben unbeantwortet. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die Stadtverwaltung schriftlich mit einem weiteren sehr umfangreichen Fragenkatalog zu konfrontieren. www.meinlaubegast.de/news/
Bei der Aufstellung des Fragenkatalogs haben wir uns immer wieder anhören müssen, was „mit Deutschland nicht stimme“. Dies ist angesichts der steigenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland sicherlich eine berechtigte Frage, die aber in zwei Richtungen gestellt werden muss. Wir als Bürgerinitiative MeinLaubegast hegen keinerlei ausländerfeindliche Ambitionen. Dies haben wir von Anfang an klargestellt. Dennoch wurden wir von den Befürwortern des städtischen Vorhabens als ausländerfeindlich und rechtsradikal bezeichnet. Was stimmt in Deutschland nicht, wenn man keine ernsthaften und berechtigten Einwände gegen Vorhaben mit Migrationsbezug erheben kann. Ausländerfeindlichkeit ist verabscheuungswürdig, aber ebenso untragbar sind Menschen, die versuchen, berechtigten Protest zu unterdrücken oder mit unseriösen Mitteln anzugreifen. Auf Grund der beachtlichen Anzahl unserer Befürworter sehen wir uns in unserem Vorhaben gestärkt.
Dresden, 17.11.2014
