Stadtrat Dresden Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,9%
I abstain   1 1,4%
I disagree   6 8,6%
No answer yet   40 57,1%
No request sent. Email address unavailable.   21 30,0%

2% support a parlamentary request.

Hartmut Krien

is a member of parliament Stadtrat

NPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Selbst wenn wir die Fragestellung, ob wir überhaupt und eine so große Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen sollten, bei der Überlegung ausklammern, kann ich überhaupt keinen Grund erkennen, hier mitten im Wohngebiet Menschen unterzubringen, die vor ihrem Erlebnishintergrund und ihren Gewohnheiten her zwingend mit der Bevölkerung in Konflikt geraten müssen. Wer als Stadtrat dem zustimmt, handelt verantwortungslos an den künftigen Geschädigten. Ich erinnere: Die beiden prominenten Dresdner Mordopfer Susanna Hinkel und Marwa el Sherbini könnten noch leben, wenn die Behörden der Stadt und des Landes ihren Pflichten nachgekommen wären, denn das Handeln der Täter war absehbar.
Es wird ganz sicher zu Belästigungen, zu Diebstählen, zu Schlägereien

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Jens Baur

is a member of parliament Stadtrat

NPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Einrichtung von Heimen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine der Auswirkungen der falschen Asylpolitik der Bundesregierung. Diese schafft mir ihrer liberalen Haltung überhaupt erst die Anreize für Flüchtlinge, den langen und oftmals gefahrvollen und beschwerlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen. Deutschland ist aber weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich in der Lage, solche Flüchtlingsmassen aufzunehmen. Mit einem Bruchteil des Geldes, das hier bei uns für die Umsorgung der Asylbewerber ausgegeben wird, könnte man vor Ort wesentlich mehr erreichen. Alle notleidenden Menschen auf der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen ist keine Lösung! Die Kommunen müssen es jetzt ausbaden und schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten

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Jacqueline Muth

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Das Hotel Prinz Eugen wurde als eine von vielen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Dresden erwogen.
Ich habe mich enthalten, weil ich es wichtig finde, dass besonders die Awohner_innen vor Ort mit darüber entscheiden, wo Flüchtlingsheime und andere Unterbringungen in ihrer direkten Nachbarschaft entstehen und begrüße es sehr, dass in allen Stadtteilen sowohl Informationsveranstaltungen als auch Eigeninitiativen die Kommunikation über das "Wo" und "Wie" voranbringen.
Ganz klar bin ich gleichzeitig der Ansicht, dass das "Ob" eine nachrangige Bedeutung haben sollte.
Ich bin froh und dankbar für viele freiwillige Unterstützer_innen, die mit Spenden, Rat und Tat Flüchtlingen die Ankunft und den Aufenthalt in Dresden ermöglichen und erleichtern.
Nicht

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Margit Haase

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Liebe Petenten, in dieser Woche wurde bekannt, dass Ihre Petition sich erledigt hat. Die Aufgabe, die wir als Dresdner lösen müssen, ist damit aber nicht vom Tisch! Menschen kommen zu uns, egal ob wir dafür Kapazitäten haben oder nicht. Wir Grüne haben vor Jahren mit einem Antrag dafür gesorgt, dass nicht mehr alle Asylbewerber in Heimen untergebracht werden. Aber nicht alle können beim angespannten Dresdner Wohnungsmarkt in Wohnungen untergebracht werden bzw. ist es sinnvoll für sie. Wir brauchen Heime und zwar schnell. Ansonsten fürchte ich, dass wir wie andere Städte zu Schulsporthallen und Zelten greifen müssen. Das wird dann erst recht nicht auf Begeisterung vor Ort stossen.
Die Angst vor Fremdem wohnt dem Menschen inne, aber wir dürfen

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Hans-Jürgen Muskulus

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Ich lehne die Petition ab.
Ich lehne ab, heißt, dass ich die Entscheidung des Eigentümers und Besitzers der Immobilie, die gegenwärtig als Hotel genutzt wird, akzeptiere.
Wenn er jetzt für einige Zeit statt Hotelgäste Asylsuchende unterbringen möchte und sich deshalb auf die Ausschreibung der Stadt beworben hat, dann nehme ich das zur Kenntnis und akzeptiere es.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Muskulus
Stadtrat

Albrecht Pallas

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Dresden muss seinen Beitrag dazu leisten, Flüchtlingen insbesondere aus Krisengebieten Schutz und Obhut zu gewähren. Dabei bekommen wir die konkrete Anzahl und die Personen vom Land zugewiesen. Über 60 % der Flüchtlinge werden in Wohnungen untergebracht. Für die anderen müssen Wohnheime geschaffen werden. Die Entscheidung, höchstens 60 Personen an einem Standort unterzubringen, ist zu begrüßen. Damit steigt natürlich die Anzahl der Einzelstandorte. Den konkreten Vorschlag Hotel Prinz Eugen sollten wir beibehalten. Zum einen liegt das Problem m.E. nicht an der Grundentscheidung als solcher sondern an einer mangelnden Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Belegschaft sowie zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung. Zum anderen hat die Verwaltung

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Christian Avenarius

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Sehr geehrter Herr Köth,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Ihrer Petition. Ich halte es für meine Pflicht als Stadtrat, mich zu Ihrem Anliegen zu äußern und komme dieser Pflicht auch gerne nach.

Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich Ihnen hierbei nicht nach dem Mund reden werde und gleichzeitig unterstelle, dass Sie, Herr Köth, und der Großteil der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lediglich zu denen gehören, die den städtischen Plänen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und nicht nicht zu denen, die ebenso ausländer- wie demokratiefeindlich sind und die gar nicht zu einer sachlichen Diskussion bereit sind
.
Auf der Ortsbeiratssitzung in Leuben am 5. November waren diese beiden

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Norbert Engemaier

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 21 Dec 2014

I disagree.

Vincent Drews

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 30 Nov 2014

I disagree.

Es kommen Flüchtlinge nach Dresden, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben. Sie fleihen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Deshalb haben auch wir in Dresden die moralische und politische Pflicht, diesen Menschen zu helfen, indem wir ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen. Dazu ist Dresden auch per Gesetz verpflichtet. Durch den Anstieg der Asylbewerberzahlen in den letzten Monaten sind wir auf schnelle Lösungen angewiesen. Bereits im Dezember reichen die aktuellen Unterbringungskapazitäten nicht mehr aus. Wenn wir also das Hotel Prinz Eugen und die anderen drei Hotelstandorte nicht realisieren, braucht es Notunterkünfte in Dresden. Das bedeutet, es werden bspw. Schulsporthallen für die Unterbringungvon Asylbewerber

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Stefan Vogel

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Anke Wagner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kerstin Wagner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Tilo Wirtz

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kerstin Harzendorf

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dietmar Haßler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Astrid Ihle

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jan Kaboth

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Steffen Kaden

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Kristin Klaudia Kaufmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Tilo Kießling

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Lothar Klein

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Annekatrin Klepsch

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Peter Lames

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Bernd Lommel

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Thomas Löser

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Andreas Naumann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Rentsch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Helfried Reuther

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

André Schollbach

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Martin Schulte-Wissermann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jörg Urban

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Gottfried Ecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Cornelia Eichner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Gordon Engler

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christiane Filius-Jehne

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Franz-Josef Fischer

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ingo Flemming

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Margot Gaitzsch

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jens Genschmar

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Annett Grundmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Heike Ahnert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Pia Barkow

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Peter Bartels

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Axel Bergmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kati Bischoffberger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Thomas Blümel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ulrike Caspary

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jan Donhauser

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Anja Apel

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Daniela Walter

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Holger Zastrow

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB

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Wilm Heinrich

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Ulrike Hinz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Jens Hoffsommer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Thomas Krause

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Peter Krüger

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Johannes Lichdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Angelika Malberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Jens Matthis

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke

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Christa Müller

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Michael Schmelich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Torsten Schulze

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Gunter Thiele

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Dr. Thoralf Gebel

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB

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Thomas Grundmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke

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Dr. Georg Böhme-Korn

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Veit Böhm

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Christian Bösl

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Dr. Hans-Joachim Brauns

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Detlev Cornelius

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland

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