• Petition in Zeichnung - Neustart

    at 05 Mar 2021 14:40

    Liebe Unterstützer*innen,

    vielen Dank für euer Engagement! Leider hat der Hochlauf aus technischen Gründen nicht geklappt. Daher habe ich die Initiative auf einer anderen Plattform gestartet, bei der ich bereits zwei andere verkehrspolitische Initiativen erfolgreich begleite:

    chng.it/5MHS7b4n

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr auch das noch einmal unterstützen könntet.

    Viele Grüße und bleibt gesund!
    Matthias

  • Petition in Zeichnung - Der Bundesverkehrsminister braucht Gegenwind!

    at 27 Feb 2021 19:07

    Liebe Unterstützer*innen,

    vielen Dank für euer Engagement! Dies ist der dritte Baustein für eine dringend erforderliche Verkehrswende. Zwei weitere sind auf der Plattform change.org zu finden, und zwar zum Tempolimit (chng.it/KqhRk7RC) und zum Bußgeldkatalog (chng.it/wVLM9VHD).

    Unser Anliegen ist nicht „reißerisch“ und daher kein Selbstläufer. Aber der Bundesverkehrsminister braucht viel Gegenwind, weil er jeden sinnvollen Ansatz für eine Verkehrswende ignoriert. Es wäre daher klasse, wenn ihr weiter teilen würdet, damit die Bewegung stärker wird. Ich bleibe dran.

    Herzlichen Dank!
    Matthias

  • Änderungen an der Petition

    at 13 Feb 2021 10:38

    Es wurde die Option 40 km/h ergänzt, weil auch dies eine sinnvolle Alternative für örtliche Durchgangsstraßen sein kann.


    Neue Begründung:

    Die StVO verhindert derzeit, dass Kommunen die zulässige Höchst-Geschwindigkeit in ihrem Hoheitsgebiet eigenverantwortlich bestimmen können. Die Vorgaben der StVO sind so restriktiv, dass z.B. nicht

        innerorts generell 50 km/h

       innerorts auf von der Kommune bestimmten Strecken 40, 30 oder 20 km/h

    angeordnet werden kann. Für die dringend gebotene Verkehrswende müssen die Kommunen jedoch die Möglichkeit bekommen, den innerstädtischen Verkehr so weit zu beruhigen, wie es die jeweilige Situation erfordert. Dafür könnten auch entsprechende Ratsbeschlüsse Voraussetzung sein, wenn das der Rechtssicherheit dienen sollte.

    Derzeit geht die Bevormundung der Kommunen so weit, dass beispielhaft im Stadtgebiet Schwerte für einen Streckenabschnitt von weniger als 500 m Tempo 70 km/h erlaubt ist und der Landesstraßenbetrieb der Kommune verweigert, auf dieser Strecke durchgängig Tempo 50 km/h anzuordnen. Die Folge ist eine erhöhte Unfallgefahr auf diesem Streckenabschnitt und eine unnötige Zunahme des CO²-Ausstoßes beim Beschleunigen von 50 auf 70 km/h für nur wenige 100 m. Ebenso wurde der Kommune verweigert, vor einer Bildungseinrichtung mit überörtlichem Einzugsbereich und mit einer Verkehrsinsel ohne Zebrastreifen Tempo 50 km/h anzuordnen. Statt dessen gelten dort 70 km/h auf einer Länge von ebenfalls nur wenigen 100 m bis zur Begrenzung auf 50 km/h. Auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h ist den Kommunen nicht nach Ihrer eigenen Einschätzung, sondern nur innerhalb sehr enger bundesrechtlicher StVO-Vorgaben möglich. Damit lässt sich eine dringend gebotene Verkehrsberuhigung nicht realisieren und der Schutz der Fahrradfahrenden und Fußgänger nicht wirkungsvoll erhöhen.

    Die Vorgaben der StVO sind immer noch primär für den Kraftverkehr ausgelegt. Dies kollidiert mit dem Schutz des Radfahr- und Fußgängerverkehrs. Ziel der Petition ist zugleich die Stärkung föderaler Rechte der Kommunen, die den heimischen Verkehr am besten für ihre Bürger*innen zu regeln in der Lage sind. Der die StVO prägende strikte Vorrang des Kraftfahrverkehrs ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und verhindert die dringend gebotene Verkehrswende.  Verkehrswende. 

     

     


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (5 in Deutschland)

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