21.05.2013 05.41
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Merkel-Regierung hat die Pfingstfeiertage für eine gezielte Pro-Fracking-Kampagne genutzt. DerEnergiekommissar der EU, Oettinger (CDU), durfte sich zu den Plänen einer europäischen Zulassung von Fracking äußern. Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier hält es in einem Interview an diesem Wochenende "für falsch , Fracking in Deutschland komplett zu verbieten". Auf diesem Weg soll die Durchsetzung des Fracking-Gesetzes vorbereitet werden. Die Ankündigung vom vergangenen Freitag, das Thema Fracking noch in diesem Monat wieder in die Koalitionsrunde einzubringen, war der erste Schritt. Der weitere Fahrplan laut dpa beinhaltet:
- bis 28. Juni Beschluss im Bundestag,
- Entscheidung am 20. September im Bundesrat - zwei Tage vor der Wahl zum Bundestag!
Oettinger und Bouffier unterstützen die Merkel-Regierung dabei in einem wichtigen Punkt: Der Widerstand in den eigenen Reihen muss gebrochen werden.
Doch das nehmen wir nicht hin! Wir werden verhindern, dass dieses politische Manöver Erfolg haben wird.
Wir haben einen offenen Brief vorbereite, der heruntergeladen und per Mail an die Volksvertreterinnen und Volksvertreter geschickt werden kann:
www.energiewende-jetzt.org/fracking/Dokumente/Musterbrief_Offener_Brief_an_MdBs_nach_Ergaenzung_LexBodensee.doc
Die Adressen der Direktkandidaten für die Wahlkreise zur Bundestagswahl, an die dieser Brief gesendet werden kann, sind zu finden unter:
www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp
Wir apellieren an die Abgeordneten - insbesondere von der CSU und CDU - sich nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Die Süd-West-CDU ist bereits eingeknickt und hat sich von der Merkel-Koalition mit der 'Lex Bodensee' über den Tisch ziehen lassen. Doch die Oettinger-Bouffier-Offensive macht deutlich: Es gibt noch Unions-Abgeordnete, die ihrem Gewissen mehr verpflichtet sind als den Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen.
Wir unterstützen die Fracking-Rebellen in der CDU/CSU in ihrem Widerstand gegen Fracking!
In der 'Korbacher Resolution' haben die Fracking-Initiativen bereits einen EU-weiten Rahmen gesetzt, insbesondere mit dem Handels- und Importverbot von gefrackten fossilen Energieträgern. Eine europäische Bürgerinitiative ist in Vorbereitung.
Das langfristige Ziel ist ein EU-weites Verbot von Fracking!
Das heißt für jeden von uns in den nächsten Tagen bis zur Bundestagswahl:
Oettinger stoppen! Rösler stoppen! Altmaier stoppen! Merkel stoppen! - Keine Stimme für Fracking!
Dazu benötigen wir weiter Ihre und Eure Hilfe. Wir brauchen einen weiten Kreis an Bürgerinnen und Bürger, die diese Resolution unterzeichnen.
Bitte helfen Sie / helft uns mit der Weitergabe der Petitions-Addresse:
www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland
Die Bürgerinitiativen gegen Fracking,
i.A. Jürgen Blümer
