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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-06-13 00:00 Uhr

    Land
    Bericht des Petitionsausschusses Nr. 19 vom 12. Juni 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/226

    Gegenstand:
    Unterrichtsversorgung

    Begründung:
    Der Petent rügt die Finanzierung des Bildungsbereichs. Insbesondere die Einführung der Inklusion erfordere
    mehr finanzielle Mittel. Einsparungen vorzunehmen sei deshalb kontraproduktiv. Die finanzpolitischen
    Beschlüss e führten dazu, dass die Klassen vergrößert werden müssten, was eine weitere Überlastung der
    Lehrkräfte bewirke. Die dadurch bedingte Zunahme von Erkrankungen verschärfe den bestehenden
    Lehrermangel. W egen der sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen erwäge ein Großteil der
    Lehrkräfte aus Bremerhaven, das Bundesland zu verlassen. Die Sparmaßnahmen, besonders im
    Bildungsbereich, müssten beendet werden. Ansonsten spare Bremen sich, seine Bevölkerung und seine
    Zukunft als selbständiges Bundesland kaputt. Die Petition wird von 105 Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung
    und Wissenschaft eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Beratung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Land Bremen ist aufgrund seiner finanziellen Situation zur Beschränkung seiner Ausgaben und zur
    Reduzierung der Kreditaufnahmen gezwungen. In den Entwurf des Haushaltsplans für den Bildungsbereich
    für die Jahre 2014 und 2015 wurden alle Ressourcen eingestellt, die notwendig sind, um die
    Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die mit der Sc hulreform formulierten Ziele einschließlich der Inklusion
    können daraus umgesetzt werden.

    Eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung in Bremen und Bremerhaven ist nicht eingetreten. Die
    finanzielle Ausstattung des Bildungsbereichs ist zwar in anderen Ländern höher als in Bremen. Der
    Handlungsspielraum ist in Bremen jedoch durch die finanzielle Gesamtsituation begrenzt.

    Die gesetzlich festgelegten Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte bewegen sich nach den Übersichten
    der Kultusministerkonferenz i m Rahmen der Verpflichtungen in den übrigen Ländern. Dementsprechend ist
    eine besondere Belastung der Lehrkräfte im Vergleich zu anderen Beschäftigten nicht erkennbar. Die
    Bemühungen zur Stärkung des Gesundheitsmanagements im öffentlichen Dienst werden int ensiviert. Ein
    besonderer Schwerpunkt liegt ausdrücklich im Bereich der Lehrkräfte.

    Für die Gewinnung geeigneter Nachwuchslehrkräfte stellt der Besoldungsrahmen sicherlich eine erhöhte
    Herausforderung dar. Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass die Wohnungskosten in Bremen
    und Bremerhaven im Vergleich zu anderen Regionen geringer sind. Lehrkräfte, die im Angestelltenverhältnis
    beschäftigt werden, erhalten im Übrigen das gleiche Entgelt, wie die Kolleginnen und Kollegen in anderen
    Bundesländern, da der Tarifvertrag keine regionale Differenzierung vorsieht.

    Begründung (PDF)