20.12.2020, 20:41
Liebe Mitglieder und Unterstützer der Asinella Eselsfarm,
hier mal die Zusammenfassung der letzten Sitzung aus dem Petitionsausschuss.
Frau Franke von den Grünen geht auf das Behördenversagen ein u.a. Beseitigungsanordnung ohne Anhörung oder Nutzungsuntersagung während laufender Petition. Des Weiteren bemängelt sie die Beweggründe des Bürgermeisters von Pähl unter anderem bzgl. Jagd oder eigener Scheune. Sie sieht massiv das Recht und Gesetz in dieser Angelegenheit gebrochen. Sie vermutet Seilschaften zwischen dem Bürgermeister. Sie stimmt zu, dass Bauanträge gestellt werden müssen. Sie ist entsetzt über, die mit Fehlern überhäuften, Stellungnahme des Bauministeriums. Auch da spricht sie von Seilschaften zum Bürgermeister genau wie beim Landratsamt.
Herr Rüth von der CSU bemängelt die Abwasserleitungen. Er schlägt einen runden Tisch vor Ort vor mit Landratsamt, Petent, Gemeinde und Wasserwirtschaftsamt. Realistisch betrachtet wohl erst im März möglich. Er besteht darauf, dass die Maßnahmen, die schon eingeleitet wurden, nicht gestoppt werden. Auf Nachfrage von Frau Schuhknecht erklärt er sich bereit, dass der Punkt Abriss ausgenommen ist. Ihm geht es um das Wasserrechtliche.
Herr Duin von der FDP befürwortet den Vorschlag von der CSU bezüglich runden Tisch vor Ort.
Frau Hirsemann von der SPD möchte, genau wie ihre Vorredner, keine vorschnelle Entscheidung, sondern einen Vororttermin.
Herr Kaiser von dem LW-Ministerium erörtert, dass aus Sicht des Ministeriums, die Genehmigungsvoraussetzungen für die baulichen Anlagen die landwirtschaftlich relevant sind, gegeben sind.
Ein Ortstermin wurde einstimmig beschlossen.
Der jedoch vermutlich erst nach Corona stattfinden kann.
Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten.
Vielen Dank einstweilen für die Unterstützung !
Allen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch
in ein besseres Jahr 2021 trotz aller Widrigkeiten.
Herzliche Grüße
Diemut (Sunny) Walde, Martina Kaiser, Nadine Lerf und Nicki Petersen