18.05.2026, 07:26
Der Petitionsausschuss hat mich darüber informiert, dass dem Anliegen der Petition nicht entsprochen wird. Damit ist das Anliegen der Petition vonseiten der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt. Der Hamburger Senat beruft sich auf die aktuellen Behörden-Verordnungen und will offenbar dem Düsseldorfer Modell nicht folgen. In Düsseldorf gab es ein ähnliches behördliches Verbot eines regelmäßigen Salsa-Outdoor-Events – und eine darauf folgende Online-Petition aus der Tanz-Community. In Düsseldorf ließ die politische Spitze der Stadt (Bürgermeister, Stadt-Regierung, Behörden-Führung) das Verbot der Behörde nicht gelten. Die Behörde wurde beauftragt, eine Lösung mit der Tanz-Community auszuhandeln. Es wurde eine Lösung gefunden – mit Konditionen, die dem Tanz-Event weitgehend entgegenkommen –, und seitdem wird in Düsseldorf wieder draußen Salsa getanzt. Die Reaktion des Senats und der Bürgerschaft in Hamburg zeigt deutlich, dass hier andere Prioritäten als in Düsseldorf gesetzt werden und vitale, inklusive, niedrigschwellige Tanz-Kultur einen weit geringeren Stellenwert hat. In Düsseldorf wurde das wöchentliche Salsa-Event vom Oberbürgermeister als "wunderbare Tradition" bezeichnet und als wertvoll genug erachtet, es vor aktuellen Behörden-Entscheidungen zu schützen. In Hamburg schneidet man solche Traditionen, die aus Eigeninitiative und Leidenschaft erwachsen sind und am Leben gehalten werden, lieber aus der Stadt-Kultur weg. Das finde ich schade und, kulturpolitisch gesehen, ziemlich schwach.
Aus der Salsa-Community heraus gibt es einige Stimmen, die sagen: Die Petition hätte dazu beigetragen, die Outdoor-Szene zu "beschädigen". Manche Stimmen gehen so weit, mir vorzuwerfen, ich hätte mit der Petition und dem medialen Echo darauf die Outdoor-Szene „getötet“. Laut NDR beruft sich die Behörde bei ihrer Entscheidung auf eine eingegangene Beschwerde von Anwohnern. Zur Aufklärung: Für Behörden gilt der sogenannte Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Das bedeutet: Sobald eine Behörde aufgrund einer Beschwerde gegen eine Veranstaltung einschreitet, schafft sie eine rechtliche Praxis. Sie ist dann gesetzlich verpflichtet, andere ihr bekannte, vergleichbare Veranstaltungen im Sinne des Gleichheitsgebots exakt genauso zu behandeln. Dieses Vorgehen dient der juristischen Absicherung der Stadt, um sich nicht dem Vorwurf der Willkür auszusetzen. Wenn also aufgrund einer ersten Beschwerde eine Veranstaltung verboten wird, ist die Behörde gezwungen, ähnliche Veranstaltungen, die bekannt sind, auch zu verbieten. Das ist ein standardisierter behördlicher Vorgang – er hat mit der Petition und darauf folgenden medialen Berichten etc. nichts zu tun.
Ich weiß, dass unabhängig von der Petition eine Einzelinitiative gestartet wurde und eine Person Kontakt mit dem Bezirk Hamburg-Nord aufgenommen hat. Im Zuge dessen haben Bezirkspolitiker die Behörde Nord aufgefordert, mit dem Veranstalter des Salsa-Outdoor-Events in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden. Vielleicht geschieht hier noch etwas, das der Salsa-Community weiterhilft. Wichtig ist dabei: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung sind gegenüber der Behörde nicht weisungsbefugt. Nur der Senat ist weisungsbefugt, und der Senat hat sich ja bereits gegen das Salsa-Event ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Gespräche auf Bezirksebene noch einmal Bewegung in die Sache kommt.
Ich bedanke mich bei allen, die die Petition unterschrieben und unterstützt haben. Ich bedanke mich auch bei allen Community-Members, die die Petition und unsere Bereitschaft, mit anfragenden Reporter:innen zu sprechen, verteidigt und nicht als „Beschädigung“ der Community-Anliegen bewertet haben. Wir haben alles versucht, was uns möglich war und sinnvoll schien, um das Behörden-Verbot rückgängig zu machen.
Herzliche Grüße & KEEP ON DANCING!
Björn
