Region: Leipzig
Bürgerrechte

Leipzig bleibt friedlich! – Kein Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle!

Petition richtet sich an
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Verteidigungsministerin, Bundeskanzlerin
4.541 Unterstützende 2.861 in Leipzig

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4.541 Unterstützende 2.861 in Leipzig

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

30.09.2021, 21:58

Dokument anzeigen

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Wir wollen ein weltoffenes Leipzig – ohne Rüstungsindustrie und Militärflughafen.
Deshalb laden die Bürgerinitiative "Leipzig bleibt friedlich!", die Leipziger Band
Stilbruch und der Pfarrer der Nikolaikirche herzlich zu einem politisch-musikalischen Friedensgebet in die Leipziger Nikolaikirche ein. Dort werden wir über den Stand der Dinge informieren und können ins Gespräch kommen - egal, ob und wie religiös Sie sind.

Wo: Nikolaikirche zu Leipzig, Stadtzentrum
Wann: 11. Oktober 2021, 17 Uhr

Wir wenden uns gegen die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/
Halle. – Leipzig, die Stadt der Friedlichen Revolution, steht für friedliche Konfliktlösungen,
Diplomatie, eine starke Zivilgesellschaft und für Demokratie- und Friedensforschung.

Seien Sie, Ihre Familie, Freunde und Bekannten herzlich eingeladen. Kommen Sie zahlreich! Und bitte leiten Sie diese Einladung, die Sie als PDF mit Karikatur auch im Anhang finden, auch weiter.

Mit herzlichem Dank und Grüßen

Angela Gröber, Roland Keil und Lutz Mükke,
Bürgerinitiative "Leipzig bleibt friedlich!"


15.07.2021, 20:12

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von "Leipzig bleibt friedlich!"

Der Flughafen Leipzig/Halle macht dieser Tage durch eine Protestaktion der Klimaaktivist*innen von "CancelLEJ" Schlagzeilen, die in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021 eine Zufahrt zum DHL-Gelände blockiert hatten. Damit wollten sie friedlich gegen den geplanten Ausbau des Flughafens protestieren.

Für Freitag, den 16. Juli 2021, wurde um 16:00 Uhr eine Demonstration (twitter.com/platznehmen/status/1415305188588589063?s=20) in der Leipziger Innenstadt, genauer am Richard-Wagner-Platz angemeldet, die auf die Ausbaupläne des Flughafens, das fragwürdige Verhalten der Polizei und die zum Teil verzerrende Berichterstattung in einigen Medien aufmerksam machen möchte.
(www.l-iz.de/politik/engagement/2021/07/nach-falschmeldungen-zu-cancellej-marco-boehme-verlangt-richtigstellung-der-polizei-und-erwartet-entschuldigung-von-ministerpraesident-kretschmer-400692)

Der Flughafen ist neben den militärischen Aktivitäten längst auch ein klimapolitischer Streitfall, der vom Land Sachsen massiv unterstützt, aber auf einer hochsubventionierten Logistik aufgebaut ist.

Die Initiative "Leipzig bleibt friedlich!" zeigt sich solidarisch mit dem Protest.
Wir bitten um zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung.

Mit friedlichen Grüßen
"Leipzig bleibt friedlich!"



03.04.2021, 10:48

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von "Leipzig bleibt friedlich!"

hier kommt noch die gestern angekündigte Karikatur.

Herzliche Ostergrüße von,


Leipzig bliebt friedlich!


02.04.2021, 23:08

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir wünschen allen ein wunderbares Osterfest! Der Frühling ist da. Herrlich! Unser Unterstützer Konstantin Wecker hat uns gestern Abend einen Ostergruß geschickt, den wir gern an Sie/Euch weiterleiten. Hier die Links:

Facebook: fb.watch/4CA7bGmw7R/

Insta: www.instagram.com/tv/CNKB0EfIxAl/?igshid=1xpk3b04dujl5

Wir wollen Ihnen/Euch auch einen Einblick in die intensive Arbeit der letzten Wochen geben. “Leipzig bleibt friedlich!” hat u.a. die Führungsspitzen der Mitteldeutschen Flughafenholding sowie hunderte Parlamentarier auf Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene persönlich angeschrieben. Hier ein Best-of der dutzenden eingegangenen Antworten, die von heftiger Ablehnung bis hin zu Applaus reichten.

Der Vorstandsvorsitzende der Flughafenholding Götz Ahmelmann sieht keine “Indizien” für ein “Militärdrehkreuz.” Er schreibt: “Stattdessen wird der Begriff politisch eingesetzt und irreführend verwendet. Er suggeriert Kampfeinsätze, wir hingegen assoziieren mit den beschriebenen Aktivitäten am LEJ humanitäre Logistik.”

Mehrere AfD-Parlamentarier argumentieren, die “Erweiterung militärischer Infrastruktur am Flughafen Leipzig/Halle” gingen Hand in Hand mit Deutschlands Nato-Bündnisverpflichtungen. Das Anliegen von “Leipzig bleibt friedlich!” würde zur “Nicht-Verteidigung unserer Werte” führen. Deshalb: “Klare Absage!”

Auch eine Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium erreichte uns. Dort heißt es: Die Bundeswehr plane die Anschaffung der neuen Transporthubschrauber, die an den Standorten Laupheim und Schönewalde beheimatet werden sollen. Im Zuge der Anschaffung ist auch deren “Betreuung”, “Instanthaltung” und “logistische Versorgung” geplant. Die Standortwahl dafür bleibe jedoch “der unternehmerischen Freiheit der Anbieter überlassen.” (Lockhead Martin/Sikorsky und Rheinmetall planen dieses Flottenmanagement-Zentrum am Flughafen Leipzig/Halle - Anm. d. A.)

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärt sich für nicht zuständig. Er behauptet sogar, die von uns problematisierte Ansiedlung stehe gar “nicht zur Debatte” und der von uns vorgeschlagene Austausch mit dem Verteidungsministerium, um diese Ansiedlung abzuwenden, sei “nicht zielführend.”

Auch aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erreichten uns mehrere Antworten. Eine sei hier herausgegriffen. Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, teilt die Bedenken unserer Initiative bspw. nicht. “Im Gegenteil.”

Interesse und Unterstützung sicherten uns hingegen eine Reihe von Abgeordneten der Grünen und der Linken aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu. Stellvertretend sei hier Rico Gebhardt, zitiert: Seine Fraktion wolle geschlossen die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/Halle verhindern.

Aufgrund unserer Aktivitäten kam es im Sächsischen Landtag auch zu einer Kleinen Anfrage, die am 29. März beantwortet wurde. Dort wird erhellt: “Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH ist seit Juli 2019 in ein Ansiedlungsvorhaben der Rheinmetall Aviation GmbH in Sachsen eingebunden.” Ende August 2019 habe ein Workshop stattgefunden, an dem die Wirtschaftsförderung, die Flughafenholding, Rheinmetall, Lockhead Martin/Sikorsky und DHL teilnahmen. Es folgten Gespräche im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mit der Sächsischen Staatskanzlei.

Unterdessen hat sich das Verteidigungsministerium auch in einem Positionspapier geäußert: Die Entscheidung über die Anschaffung der Hubschrauber falle im 2. Quartal 2021.

Was wir von all dem halten, ist auf der Karikatur im Anhang zu sehen. Dank dafür an den Meister des spitzen Pinsels - Gerhard Mester. Bitte weiterleiten und verbreiten... Danke!

Nochmals ein frohes Osterfest und alles herzlich Gute wünschen

Lutz Mükke und Thomas Groh im Namen von “Leipzig bleibt friedlich!”

PS: Eine herzliche Einladung noch: “Leipzig bleibt friedlich!” nimmt morgen auch erstmals am traditionellen Ostermarsch teil. Von 12 bis 13 Uhr auf dem Leipziger Markt, im der Situation angepassten kleinen Rahmen und unter Einhaltung der Corona-Regeln.


11.03.2021, 19:00

Die Corona-Pandemie hat uns über lange Zeit viele Möglichkeiten genommen, auf unserer Anliegen aufmerksam zu machen. Deshalb haben wir beschlossen, die Petition zu verlängern. Die Vorstände von "Leipzig bleibt friedlich!"


Neues Zeichnungsende: 01.07.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.663 (1.658 in Leipzig)


10.03.2021, 20:14

Aber schafft das Militär nicht auch viele Arbeitsplätze und sind die nicht wichtig für die ländliche Region?
Natürlich. Aber man muss auch ganz klar sagen: Wo immer die Armee abgezogen ist, gab es perfekte Nachnutzungen und Neuansiedlungen in den Immobilien. Arbeitsplatzverluste konnten bisher immer kompensiert, mehrfach sogar überkompensiert werden, wenn eine attraktive Lage frei wurde.

Wenn die Diskussionen über die Hubschrauber bei ihnen so erfolglos waren und sind, kann das doch vielleicht auch mit einer schwachen Zivilgesellschaft zu tun haben?
Nein, hat es nicht. Wie gesagt, wir haben hier eine sehr aktive Bürgerbewegung. Auch das ethisch-moralische Grundanliegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird bei uns in den Kirchen, unter engagierten Bürgern und den weniger Konservativen Parteien vertreten und diskutiert. Es herrscht dort Konsens darüber, dass das Militärische keine Lösungsansätze bietet, die die Menschheit weiter bringen. Aber das Militär, zumal in seinen internationalen Verflechtungen, ist ein unglaublich schwieriges Gegenüber und leider stärken unsere Gesetze die Bevölkerung in diesem Bereich nicht gerade.

Was haben Sie denn erreichen können?
Die Kommune hat eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdetelefon, eingerichtet. Dort werden die Anliegen der Bürger gesammelt. Und wir haben einen direkten Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene im Verteidigungsministerium in Berlin, der allerdings oft schwer zu erreichen ist.

In Leipzig plant man ein Flottenmanagement-Zentrum für dutzende schwere Militärtransporthubschrauber. Wären Lärmschutzzonen dafür ein gängiger Kompromiss?
Auch die haben ihre großen Schwierigkeiten: Die Hürden für ihre Einrichtung sind hoch, wie schon erläutert. Und zum Beispiel heißt das für die Kommunen im Einzugsgebiet auch, dass in diesen Zonen Bauverbot herrscht. Will man das? Wollen das die Eigentümer der Ländereien und Immobilien in diesen Zonen? Das alles muss sehr genau bedacht und detailliert betrachtet werden, bevor man eine Ansiedlung eines Militärhubschrauber-Flottenmanagement-Zentrums überhaupt ernsthaft in Betracht zieht. Als Politiker, der seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt ist, kann ich nur dringend empfehlen: Die Bevölkerung muss von Anfang an einbezogen werden. Hier muss mit Klarheit, Fairness und Transparenz vorgegangen werden. Den Bürgern kann ich nur raten, frühzeitig sehr aktiv zu werden, auch juristisch. Wenn der Hubschrauberstandort erst einmal da ist, ist es sehr schwer Verbesserungen zu erreichen. Wenn sich das Militär in einer bestimmten Größe erst einmal festgesetzt hat – und auch in Leipzig spielen ja internationale Nato-Verflechtungen eine Rolle, dann wird es ganz schwer, dem beizukommen.

Zur Person

Martin Stümpfig, geb. 1970, Studium der Forstwirtschaft, Entwicklungshelfer in Mali, Umweltingenieur und Klimaschutzbeauftragter bei der Stadt Ansbach von 2002 bis Oktober 2013, seit 2008 Mitglied im Kreisrat Landkreis Ansbach, seit 2013 Mitglied des Bayrischen Landtags für B'90/Grüne für den Wahlkreis Mittelfranken, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung


10.03.2021, 20:13

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

hier das angekündigte Interview. Wir senden es Ihnen in zwei Teilen, da die Petition-Plattform die Nachrichtenlänge limitiert. Zu finden ist es auch „am Stück“ auch auf unserer Website unter der Rubrik „Neues“:

www.leipzig-bleibt-friedlich.org/Neues/

Mit besten Grüßen

Lutz Mükke

„Den Bürgern kann ich nur raten, frühzeitig sehr aktiv zu werden“

Für den Flughafen Leipzig/Halle ist die Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber im Gespräch. Im fränkischen Ansbach hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern. Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig über enorme Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken.

Im Landkreis Ansbach gibt es anhaltende Auseinandersetzungen um den Hubschrauberstandort in Katterbach. Warum?
Wir haben hier dutzende Militärhubschrauber auf einem US-Truppenstandort stationiert und mit einer enormen Lärmbelastung zu kämpfen. Wir fordern seit Jahrzehnten, dass der Lärmschutz und die Flugzeiten eingehalten werden, zumindest nachts. Aber trotz aller ausdauernden Bemühungen und Auseinandersetzungen ist das über all die Jahre für die Anwohner eine einzige Katastrophe geblieben. Es gibt kaum Fortschritte.

Können Sie ein wenig konkreter werden?
Die Lautstärke von Militärhubschraubern ist enorm. Bevor ich als Landtagsabgeordneter nach München gegangen bin, habe ich als Umweltingenieur bei der Stadt Ansbach gearbeitet und hatte dort sehr viel mit dem Thema zu tun. Wir haben z.B. lange für Lärmschutzzonen gekämpft. Im Fluglärmgesetz sind für die Ausweisung bei militärischen Flugplätzen aber gemittelte Lärmwerte von 55 Dezibel nachts zu erreichen bzw. zu überschreiten. Das sind hohe Belastungen und das sind nur die gemittelten Dauerschallpegel über den Zeitraum 22 Uhr bis 6 Uhr. Sechs mal pro Nacht darf sogar ein Wert von 72 dB(A) erreicht werden. Nur wenn die tatsächlichen Werte noch höher liegen, werden Nachtschutzzonen ausgewiesen. Diese hohe Hürde haben wir nie erreicht. Aber auch darunter ist an ruhigen Schlaf nicht mehr zu denken.

Was hat das für Auswirkungen auf die Bevölkerung in ihrem Landkreis?
In dem jahrzehntelangen Streit gab es sehr viel Frust. Etliche engagierte Bürger haben sich resigniert zurückgezogen. Der eine oder andere hat sich eine neue Wohnung gesucht und manche, die in unsere an sich herrliche Gegend gezogen sind, hatten das Hubschrauberproblem deutlich unterschätzt.

Das klingt dramatisch...
Das ist es im Einzelfall auch. Wir haben zwar nach wie vor eine sehr aktive Bürgerbewegung, die auch parteiübergreifend viele Vertreter hat, aber das Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Politik und Militärs, zwischen US-Armee, Verteidigungsministerium in Berlin, Nato und Landesregierung in München wirkt mehr als zermürbend. Ansbach hatte auch durchaus bspw. eine couragierte Oberbürgermeisterin, die sich stark für ein Nachtflugverbot und Reduzierung des Fluglärms einsetzte. Aber wenn solche militärischen Ansiedlungen erst einmal da sind, dann ist ihnen ganz schwer beizukommen. Zuständigkeiten bleiben immer diffus. Alles wird verzögert. Man hat kaum eine Handhabe in diesem internationalen Geflecht.

Gibt es keine Gesetze, die die Bürger schützen?
Die Fluglärmgesetze in Deutschland sind wirklich schlecht. Die Lärmgrenzwerte sind so hoch angesetzt, das die Belastungen für Anwohner und Umwelt viel zu hoch sind. Das Fluglärmgesetz wurde für Düsenstrahlflugzeuge geschrieben und nicht für Militärhubschrauber, die ganz andere Spezifikationen haben. Die Emissionen der Hubschrauber sind sehr hoch, als dass man im direkten Einzugsgebiet gesunde Wohnverhältnisse haben könnte. Und mit Emissionen meine ich neben Lärm auch die Feinstaubbelastung durch die Spezialtreibstoffe der Hubschrauber.

Wurde für ihre Region nicht auch eine Lärmschutzkommission eingesetzt?
Ja, klar. Und mancher Kommandeur hörte auch mal zu. Aber geändert hat sich de facto nichts. Wie gesagt, unsere Gesetze sind viel zu lasch. Die müssen sich an so gut wie nichts halten und lassen auch nicht mit sich verhandeln. Wir hatten einen Hubschrauberabsturz vor zwei Jahren. Der ging ganz knapp neben einem Haus runter. Da wurde weder aufgeklärt, noch auf Proteste reagiert. Man macht ein wenig Gutwetter auf Volksfesten, aber an kontroversen Punkten stoßen wir immer auf ganz langfristige Prozedere und letztlich auf ein Hinausschieben.

Können Sie da noch etwas konkreter werden?
Die Amerikaner sind bspw. Meister im Verzögern. Man bekommt schwer Gesprächstermine. Nach sechs Monaten oder einem Jahr kommt ein neuer Kommandeur, der angeblich wieder bei Null anfangen muss. Man wird von Pontius und Pilatus geschickt. Die Interessen der Anwohner stehen ganz hinten.

Aber schafft das Militär nicht auch viele Arbeitsplätze und sind die nicht wichtig für die ländliche Region?
Natürlich. Aber...


08.03.2021, 22:50

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den letzten Tagen haben wir viele Briefe und Emails an Parlamentarier und Politiker verschickt, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Erste Antworten treffen nun ein. Sie enthalten von Applaus bis heftiger Beleidigung die ganze mögliche Bandbreite. Eine Antwort möchten wir Ihnen/Euch heute zur Kenntnis geben: jene von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Sie lautet:

“(...) ich teile Ihr Anliegen, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Erst im Januar wurde vor dem Neuen Rathaus die “Mayors for Peace”-Flagge, eine weiße Taube auf grünem Grund, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 gehisst.

Das damit zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis bringe ich auf Handlungsfeldern mit städtischer Zuständigkeit und Einflussmöglichkeit zur Anwendung. Da die von Ihnen angesprochene militärische Ansiedlung für Leipzig nicht zur Debatte steht, ist der vorgeschlagene Austausch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zielführend.

Nichtsdestotrotz wird sich die Ratsversammlung anlässlich des Antrags “Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt” voraussichtlich am 24. März in ihrer öffentlichen Sitzung darüber austauschen. Sollten dort aus Ihrer Sicht nicht alle Positionen zum Ausdruck kommen, möchte ich Sie ermuntern, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss vorzulegen.”.

Wir empfinden Burkhard Jungs Nichtzuständigkeits-Einlassungen als der Dimension des Themas unangemessen, oberflächlich und ausweichend. Mit seinem Mandat als Oberhaupt der Stadt der Friedlichen Revolution sollte er schon längst eine weit aktivere Rolle eingenommen haben. Offensichtlich scheint seine Funktion als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Flughafen AG Burghard Jung wichtiger zu sein, als über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/Halle zu diskutieren.

Unser Karikaturist Gerhard Mester hat die Situation in Leipzig ein weiteres Mal aufs Korn genommen, siehe Anhang. – Bitte verteilen, verschicken, verlinken, posten oder tweeten... Für unser Anliegen brauchen wir noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Zur Information: Manche Leipziger Lokalpolitiker behaupten, das Militärhubschrauber-Projekt und die angebotene Rüstungsunternehmen-Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle seien vom Tisch. Zur Klarstellung empfehlen wir u.a. diese Lektüre: “Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft” von der Bundesverteidigungsministerin und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, vom 9. Februar 2021. Auf Seite 7 heißt es dort: “Im II. Quartal treffen wir die Entscheidung zur Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.”

Und noch eine Ankündigung: Übermorgen veröffentlichen wir ein Interview, das verdeutlicht, wie perfide Politik und Behörden mit heiklen Militärthemen umgehen können und berechtigte Anliegen von Anwohnern und Bürgern letztlich einfach hin- und herdelegieren, aussitzen und ins Leere laufen lassen. Nehmen Sie sich fünf Minuten Lesezeit. Ein lehrreicher Text auch für die Situation bei uns hier in Leipzig.

Herzlich grüßen,

Die Engagierten von “Leipzig bleibt friedlich!”


08.02.2021, 12:47

Auf Hinweise und Bitten stellen wir der Petition eine knappe Zusammenfassung und unsere Social-Media-Kontakte voran.


Neuer Petitionstext:

Willkommen auf der Petitions-Seite unserer Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ 

Warum wir diese Petition gestartet haben? Wir möchten rechtzeitig eine gesellschaftliche Debatte über eine weitere schleichende militärische Umnutzung des zivilen Flughafens Leipzig/Halle erreichen. Denn wenn das Militärhubschrauber-Großprojekt erst einmal beschlossen ist, gibt es nichts mehr zu diskutieren. Dann ist es zu spät! Wir brauchen Deine/Ihre Unterschrift unter der Petition, damit diese Debatte in Gang kommen kann! Hier unten können Sie die komplette Petition lesen und sich für ein friedliches und weltoffenes Leipzig positionieren. Das ist es, worum wir bitten. Erfahre mehr/erfahren Sie mehr und folgen Sie uns gern bei Facebook und Instagram und auf unserer Website: 

www.facebook.com/leipzig.bleibt.friedlich.initiative

www.instagram.com/leipzigbleibtfriedlich/

www.leipzig-bleibt-friedlich.org

Danke! Die Engagierten von „Leipzig bleibt friedlich!“

Aufruf:

Wir, Bürgerinnen und Bürger Leipzigs und Umgebung, sind stolz auf das Ansehen, die Lebensqualität und die Weltoffenheit unserer Stadt, die auf eine große friedliche Kultur-, Kunst-, Musik-, Handels-, Universitäts-, Industrie- und Handwerkstradition zurückblicken kann.

Die Freiheit, in der wir heute leben, ist eng mit der Friedlichen Revolution von 1989 verbunden, die den weltweiten Ruf Leipzigs als Stadt des Friedens und der Freiheit begründet. Durch den Fleiß, die Klugheit und die Ausdauer seiner Einwohner, Unterstützer und Investoren wuchs der Großraum Leipzig nach der Wiedervereinigung zu einer attraktiven und wirtschaftlich immer stärker werdenden, liebenswerten Region.

Wir lehnen die jüngsten Pläne der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky ab, am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr ansiedeln zu wollen.

Wir wollen nicht, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in die Region Leipzig/Halle verlegt und hier ein neuer Standort für Luftwaffentechnik etabliert wird.

Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen Leipzig/Halle schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird. Selbst ausländische Armeen transportierten von hier aus Militärtechnik und hunderttausende Soldaten unter anderem in Kriegsgebiete nach Afghanistan oder in den Irak. Diese Entwicklung passt weder zur Historie unserer Stadt noch zu unserem heutigen Selbstverständnis.

Wir fordern die Bundesregierung, die Parlamentarier sowie die Führung der Bundeswehr dazu auf, das ausgeschriebene, Milliarden schwere Bundeswehrprojekt für große Militärtransporthubschrauber bzw. dessen Management nicht am Flughafen Leipzig/Halle anzusiedeln.

Wir wollen es hier nicht!

Wir fordern die Gesellschafter des Flughafens Leipzig/Halle – die Stadt Leipzig, die Stadt Halle, die Stadt Dresden die Stadt Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen sowie die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt – dazu auf, das Erbe der Friedlichen Revolution, den Ruf Leipzigs und der Region zu schützen und weder die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zu betreiben und zu fördern, noch den zivilen Flughafen Leipzig/Halle zu einem Militärdrehkreuz auszubauen.

Wir bitten und fordern, dass

  • Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich zum einen gegenüber Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar gegen das Vorhaben ausspricht und er das Thema zum anderen im Leipziger Stadtrat öffentlich diskutiert.
  • Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, die Rolle des besonnenen Landespolitikers wahrnimmt und sich ebenfalls gegen dieses Ansiedlungsvorhaben ausspricht.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin für Verteidigung, bei der Vergabe eine kluge Standortentscheidung trifft, von Leipzig absieht und so das Erbe der friedlichen Demokratiebewegung von 1989 schützt.
  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 schützt und sich dafür einsetzt, dass Leipzig als internationales Symbol friedlicher Demokratiebewegung nicht militarisiert wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Leipzigs und Umgebung sowie all jene dazu auf, denen das friedliche Erbe von 1989 etwas bedeutet, sich dafür stark zu machen und sich gegen die oben skizzierten Pläne zu positionieren. – Wir bitten Sie und laden Sie herzlich dazu ein, diese Petition zu unterzeichnen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.265 (1.435 in Leipzig)


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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