E I L T - N a c h r i c h t Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des Verfahrens
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
eine mutige Geschäftsführerin eines Krankenhauses klagt gegen Bund und Länder auf vollumfängliche Finanzierung ihrer Krankenhausleistung. Ich zitiere:
"Die Schadensersatzklage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland erreicht die mündliche Verhandlung. Am 28. Oktober 2026 befasst sich das Landgericht Darmstadt erstmals mündlich mit dem Vorwurf einer strukturell unzureichenden Krankenhausfinanzierung. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. ... Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung."
Das Bündnis Klinikrettung begleitet die Gerichtsverhandlung mit einer Petition "Gewinne raus aus dem Krankenhaus!" an Bundesgesundheitsminister Linnemann.
Bitte unterzeichnet die Petition heute oder morgen. Denn schon am Mittwoch, 28.10.2026 beim Gerichtstermin werden die ersten Unterschriften Vertretern des Gesundheitsministeriums übergeben.
Vielen herzlichen Dank, Klaus Emmerich Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern Erstunterzeichner
der Klinikscanner misst Klinikstandorte, nicht Krankenhäuser. Warum Klinikstandorte:
- An ihnen differenziert sich die gestufte Notfallversorgung und spezialisierte Notfallversorgung. - An ihnen wird der Patient konkret behandelt, denn ein Krankenhaus kann über mehrere Standorte verfügen - der Patient wird an einem behandelt.
Und daraus lassen sich ganz neue Erkenntnisse ableiten, die fundamental sind, z.B. der extrem geringe Anteil lebensrettender Krankenhäuser mit gestufter Notfallversorgung und die völlig unterschiedliche Ausstattung der Länder.
Und: Ohne den Klinikscanner wäre das nicht möglich gewesen. JETZT aber wissen wir deutlich mehr. Eine hoffentlich spannende Lektüre!
Wir haben heute eine automatisierte Pressemitteilung von KSMAP zum einem brandneuen Klinikscanner 2.0 verschickt. Die Pressemitteilung liegt in Anlage bei. Diese Klinikscanner wurde mit fachlicher Beratung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erstellt und trägt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir bitten Euch, diese Pressemitteilungen der KSMAP zum Klinikscanner zu teilen und Euch bekannt gewordene Veränderungen zu einzelnen Klinikstandorten, z.B. Bedrohungen, Schließungen oder Teilschließungen im Klinokscanner zu melden. Der Klinikscanner ist mit umfassenden Informationen zur Entwicklung einzelner Krankenhäuser aber auch der gesamten deutschen Kliniklandschaft ausgestattet.
Er soll Bürgerinitiativen und Klinikrettungsorganisationen, Krankenhausgesellschaften, Beschäftigte, Kommunal- und Gesundheitspolitiker sowie Journalisten mit umfassenden Informationen ausstatten, die sie in Diskussionen um bedrohte und geschlossene Krankenhäuser mit Gesundheitsministern oder Gesundheitsökonomen dringend brauchen. Unser Ziel ist Transparenz, Aufklärung und Diskussion auf Augenhöhe.
Vielen Dank vorab für Eure Unterstützung.
Die Petitionsleitung Klaus Emmerich Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
51,5% der geschlossenen Krankenhäuser wurden eine ambulante Gesundheitseinrichtung. 7,2% wurden ein Pflegeheim. 4,1% wurden eine Rehaeinrichtung. In 21,6% der Fälle steht das geschlossene Krankenhausgebäude jetzt leer.
95% der Bürger sehen eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
50,5% der Bürger sehen eine signifikant verschlechterte Erreichbarkeit zum nächstgelegenen Krankenhaus. Alternative Krankenhäuser sind in 45,5% der Fälle durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht erreichbar. 96,9% der Befragten empfindet eine verschlechterte Attraktivität (66,3% deutlich, 33,6% moderat) seines Wohnortes in Folge der Klinikschließung, 3,1% sehen die Attraktivität nicht eingeschränkt.
mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.
Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?
In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:
Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.
Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.
Homepage Wissen zum Kliniksterben Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser Himmelkron, 24.06.2026
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken endgültig von dem vermeintlichen Ziel der Krankenhausreform verabschiedet, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in bundesdeutschen Krankenhäusern als Ausgleich für fehlende Vergütungseinnahmen. 1
Die Verabschiedung von einem kostendeckenden Pflegebudget könnte für viele Krankenhäuser der „finanzielle Todesstoß“ bedeuten. Kleine ländliche Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Großkliniken. Viele Krankenhäuser werden die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz angestrebte Transformation der Krankenhäuser finanziell gar nicht mehr leisten können. Sie werden schlicht und einfach in Insolvenz gehen und ein rasantes, bundesweites Kliniksterben auslösen. Das gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Alle Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. 2 Es geht nun darum, regionale Initiativen gegen Klinikschließungen mit umfassenden Informationen auszustatten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern reagiert auf die Beratungsresistenz der Bundesregierung deshalb mit einer umfassenden Wissensplattform. Unter dem Titel „Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser“ stellt eine gesonderte Homepage kostenfrei Einstiegswissen, Fachexpertisen, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, alternative Klinik- und Klinikfinanzierungskonzepte sowie Aufklärungsvideos zur Verfügung.
DeStatis hat das Krankenhausverzeichnis 2024 herausgegeben. Nun haben wir diese aktualisierten Daten 2024 in den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" übernommen und durch unsere individuellen Bedrohungsinformationen, Teilschließungen und Komplettschließungen ergänzt.
Komplettschließung (schwarz): Bereits vollzogene Schließung Teilschließung (halbscharz): Bereits vollzogene Teilschließung, hierzu zählt auch die Umwandlung eines Allgemeinkrankenhauses in ein Fachklinik Bedrohung (rot): Schließungen oder Teilschließungen in der Zukunft bzw. mit unbekanntem Datum, Insolvenzen, die per Definition zu Schließungen oder Teilschließungen führen können.
Allgemeinkrankenhaus ab stationärer Basisnotfallversorgung (grün) Fachklinik oder Allgemeinkrankienhaus ohne stationäre Notfallversorgung
Mein Dank geht nochmals als Manuel Jokiel für das tolle, im Rahmen der Recherchen stets aktuellen Klinikatlas.
So wird bereits jetzt (!) die geplante Schließung des Mannheimer Schwerpunktkrankenhauses zum 01.07.2026 aktuell als Bedrohung und ab 1.7. automatisch als Komplettschließung dargestellt.
der Bundesrat hat heute, am 27 März 2026 - auch mit Zustimmung der bayerischen Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach - dem Krankenhausreformanpassungsgesetz zugestimmt.
Billigung im Bundesrat: Änderungen der Krankenhausreform nehmen letzte Hürde
Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert.
Wir haben in einer Pressemitteilung deutlich protestiert:
wie ernst meint es die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach mit der flächendeckenfen klinischen Versorgung in Bayern?
Angesichts der 3-jährigen Ausnahmegenehmigungen der Bundesländer für Leistungsgruppen nach fem geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nur im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen droht ein massives Kliniksterben in Flächenländern. Bayern ist unmittelbar betroffen.
Die Flächenländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind im Gesundheitsausschuss des Bundesrats gescheitert, über den Vermittlungsausschuss eine autonome Entscheidung der Länder bei Ausnahmegenehmigungen durchzusetzen. Bayern hat sich diesem Antrag NICHT angeschlossen. WARUM?
In einer Pressemitteilung protestierten wir gegen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Wir forderten wir den Bundesrat auf, am 27. März trotzdem den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Pressemitteilung liegt als PDF bei.
Ein erster Online-Bericht dazu ist zu finden unter:
Nun gibt es eine neue Entwicklung zu den Sektorenübergreifenden Versorungseinrichtungen, die laut KHAG kleine ländliche Krankenhäuser ablösen sollen und werden:
das KHAG hat viele Fragestellungen für Sektorenübergreifende Versorungseinrichtungen offen gelassen und an die Selbstverwaltung delegiert. Hier haben die DKG und der Spiitzenverband der GKV parallel gearbeitet. Konktet: STRUKTURELL (NICHT ÖKONOMISCH!) besteht jetzt Planungssicherheit. Ich zitiere aus Zusammenfassung und dem Originaldokument:
...
ÜBERSICHT
Das Modell ist insbesondere für Regionen relevant, in denen klassische Krankenhausstrukturen aufgrund geringer Fallzahlen oder wirtschaftlicher Herausforderungen unter Druck stehen.
Die neue Vereinbarung definiert zunächst verpflichtende Mindestleistungen, die jede sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung anbieten können muss. Diese konzentrieren sich vor allem auf internistisch-geriatrische Behandlungen.
Darüber hinaus können Einrichtungen – abhängig vom zugewiesenen Versorgungsauftrag – zusätzliche Leistungen aus den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin sowie Geriatrie erbringen. Diese werden in der Vereinbarung als sogenannte „Kann-Leistungen“ bezeichnet.
VEREINBARUNG
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen übernehmen nach den jeweiligen Möglichkeiten
auch akutmedizinische Versorgung. Gleichwohl nehmen sie nicht an der Notfallversorgung im Rahmen des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß 5 136c Absatz 4 SGB V teil. lnsektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen werden Patientinnen und Patienten behandelt, die
keine Diagnostik oder Behandlungen mit hohem Risiko, Spezialisierungs- oder Komplexitätsgradbenötigen. Verlegungen in sektorenübergreifendeVersorgungseinrichtungen aus anderenKrankhäusern sind grundsätzlich möglich.
Die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung verfügt über eine medizinisch-technische
Ausstattung, die eine Basisdiagnostik und -therapie im Rahmen der akutmedizinischen Versorgung
ermöglicht (Elektrokardiogramm, Röntgengerät, Sonographiegerät, Patientenmonitor zur
Überwachung der Vitalfunktionen).
Von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) muss tagsüber für mindestens acht Stunden mindestens eine Arztin oder ein Arzt vor Ort präsent sein. Eine Facharztverfügbarkeit aus
dem Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (Fachärztin/Facharzt
aus dem Gebiet lnnere Medizin oder Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin oder
Fachärztin/Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt mit dem Schwerpunkt Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt für lnnere Medizin und Geriatrie) ist jederzeit mindestens durch Rufbereitschaft zu gewährleisten.
Die pflegerische Betreuung ist durch eine 24-stündige Präsenzvon mindestens einer
Pflegefachkraft sicherzustellen. Die Personalausstattung muss sich am tatsächlichen Pflegebedarf
orientieren und eine fachgerechte Versorgung, Dokumentation und Notfallreaktion gewährleisten.
FAZIT
1. Es bleibt dabei: Lebensrettende Maßnahmen eignen sich NICHT in einem SüV.
2. Liegebetten sind auf internistisch-geriatrische Patienten konzentriert.