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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-96-025699



    Luftfahrt



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, den Flugverkehr zu reduzieren, seine Subventionierung

    einzustellen und die Flughöhe auf ca. 9.000 m zu beschränken, um Kondensstreifen-

    induzierte Bewölkung zu verhindern.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 142 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass infolge des

    Flugverkehrs in vielen Regionen Deutschlands der Himmel durch Kondensstreifen-

    induzierte Bewölkung bedeckt sei. Dies sei klimatisch sehr deutlich zu spüren, es führe

    zum Klimawandel, dem sogenannten Treibhauseffekt. Der zivile und der militärische

    Flugverkehr seien hier die Hauptauslösefaktoren. Neben dem klimatischen Aspekt

    dürfte sich die ständige Filterung des Sonnenlichts negativ auf die gesunden

    Wirkungen von UV-Strahlen auswirken, z. B. werde die körpereigene Produktion von

    Vitamin D gestört. Daher sei davon auszugehen, dass die ständige Filterung des

    Sonnenlichtes für die Zunahme von Depressionen innerhalb der Bevölkerung mit

    verantwortlich sei. Der Flugverkehr löse damit externe Kosten aus, die die

    Krankenversicherten trügen. Die Flug- und Flughafengesellschaften wirtschaften somit

    auf Kosten der Bevölkerung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einleitend fest, dass der Luftverkehr ein sicheres und

    schnelles Verkehrsmittel ist, das maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum beiträgt.

    Demgegenüber stehen negative Auswirkungen des Luftverkehrs, z. B. in Bezug auf

    die Klimawirksamkeit. Deutschland setzt sich dafür ein, die Auswirkungen des

    Luftverkehrs auf das Klima mittels geeigneter Maßnahmen zu reduzieren, ohne den

    Luftverkehr zu begrenzen. Aufgrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs

    und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen werden dabei weitgehend

    internationale Maßnahmen angestrebt.

    Der Luftverkehr trägt, wie auch andere Emittenten von Treibhausgasen (z. B. der

    Straßenverkehr oder die Industrie), zur globalen Erwärmung bei. Ein Maß für die

    Beeinflussung des Klimas stellt der Strahlungsantrieb dar. Der Beitrag des

    Luftverkehrs zum Strahlungsantrieb aller anthropogenen Quellen beträgt ca. 3,5 bis

    4,9 Prozent. In diesen Werten sind neben den Effekten der CO2-Emissionen des

    Luftverkehrs u. a. auch die Effekte von Kondensstreifen auf das Klima enthalten. Der

    höhere Wert von 4,9 Prozent ergibt sich, wenn auch die Effekte von Kondensstreifen-

    induzierter Bewölkung mit einberechnet werden, wobei das wissenschaftliche

    Verständnis derartiger Effekte bislang noch als niedrig betrachtet werden muss. In

    vergleichsweise geringem Maße tragen Luftverkehrs-Emissionen auch in Bodennähe

    zur Hintergrundbelastung der Atemluft mit Schadstoffen bei, wobei selbst im Umkreis

    von Flughäfen die Beiträge anderer Emittenten (insbesondere des Straßenverkehrs)

    in der Regel deutlich überwiegen. Ein Zusammenhang zwischen Kondensstreifen-

    induzierter Bewölkung und Depressionen, wie mit der Petition vermutet, ist nicht

    bekannt.

    Um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren, erlässt das

    Umweltkomitee der Internationalen Zivilluftfahrt-Behörde (ICAO) Grenzwerte für die

    Schadstoffemissionen von Luftfahrttriebwerken, die auch in der jüngeren

    Vergangenheit kontinuierlich verschärft wurden. Derzeit befindet sich ein CO2-

    Standard für Luftfahrzeuge sowie eine globale marktbasierte Maßnahme zur

    Verringerung der Luftfahrtemissionen bei der ICAO in Entwicklung, deren Vorbereitung

    seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

    unterstützt wird. Auf europäischer Ebene tragen Forschungsvorhaben wie „CleanSky"



    und „SESAR" dazu bei, Schlüsseltechnologien für umweltfreundliches Fliegen zu

    fördern bzw. den Umwelteinfluss des Luftverkehrs zu verringern. Zudem unterliegen

    innereuropäische Flüge dem EU-Emissionshandelssystem. Auf nationaler Ebene

    unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms die

    Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien für die Luftfahrt.

    Die Reduzierung des Klimaeinflusses mittels operationeller Maßnahmen (z. B. durch

    eine Reduzierung der Reiseflughöhe, wie mit der Petition vorgeschlagen) stellt

    gegenwärtig noch ein Forschungsthema dar. Eine Verringerung der Reiseflughöhe

    zieht in der Regel einen höheren Treibstoffverbrauch und damit höhere Emissionen

    und Kosten nach sich, während die erzielbaren Effekte im Hinblick auf

    Kondensstreifenbildung und letztlich Klimawirkung abhängig von den

    atmosphärischen Bedingungen sowie der Flugroute sind und derzeit nicht mit der

    nötigen Genauigkeit quantifiziert werden können. Eine pauschale Begrenzung der

    Flughöhe, wie mit der Petition vorgeschlagen, stellt aus Sicht des Ausschusses keine

    geeignete Maßnahme dar, um die Klimawirksamkeit des Luftverkehrs zu reduzieren.

    In Bezug auf die angesprochene „Subventionierung und Förderung des Flugverkehrs"

    ist zunächst festzuhalten, dass der Luftverkehr grundsätzlich nutzerfinanziert ist. Der

    Luftverkehr enthält in der Regel keine öffentlichen Mittel und trägt u. a. durch die

    Luftverkehrssteuer und Flugsicherungsgebühren zur Finanzierung des

    Bundeshaushaltes bei. Im Übrigen sind bei staatlichen Unterstützungsmaßnahmen

    des Luftverkehrs die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen

    für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften zu beachten.

    Allerdings sind Flugkraftstoffe im gewerblichen Luftverkehr nicht mit Energiesteuer

    belegt. Derzeit sind keine Änderungen im Hinblick auf die Steuerbegünstigung von

    Flugkraftstoffen geplant. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche

    Luftfahrtunternehmen zu vermeiden, beabsichtigt Deutschland, eine einheitliche

    internationale Lösung herbeizuführen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)