Verkehr

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
7.892 Unterstützende 7.712 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

7.892 Unterstützende 7.712 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

20.09.2017, 20:50

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

als ich 2014 diese Petition gestartet habe, hätte ich nicht gedacht, dass sich nach und nach Verbände und Parteien der Forderung anschließen. Das VDV, ADFC, ZIV und andere dabei sind, habe ich schon berichtet, glaube ich. Auch das die Grünen dabei sind, ist seit 2015 im Sommer klar: www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-stephan-kuehn-will-hoehere-bussgelder-fuer-falschparker-a-1044629.html.

Neu ist seit Kurzem, dass auch Die Linke hinter dieser Forderung steht und damit in den Bundestagswahlkampf zieht: www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Radfahren_fuer_alle__Fuer_gerechte_Verkehrsverhaeltnisse__Radverkehr_foerdern__Juil_2017.pdf (Seite 17).

Würde es zur Rot-Rot-Grün kommen, wären zwei von drei Koalitionären in der Pflicht. Wenn nicht, sind zwei Oppositionsparteien an dem Thema dran, die auch in manchen Landesregierungen sitzen. Wie auch immer ...

Abgesehen davon habe ich letzte Woche meine Hut beim Volksentscheid Fahrrad und bei Changing Cities genommen. Das ist mir nach zwei Jahren Campaigning für den Volksentscheid und vier Jahren mit der Initiative clevere Städte nicht leicht gefallen. Nicht nur mein Sparkonto ist leider erschöpft, auch wenn das Fundraising etwas geholfen hat, sondern auch meine persönlichen Energien. Deshalb werde ich jetzt mich wieder darauf konzentrieren, meine Hamsterbäckchen zu füllen. Denn wer weiß, was mir demnächst noch einfällt ....

Anbei die Presseschau dazu: www.taz.de/Verkehrspolitik-in-Berlin/!5444627/ und www.tagesspiegel.de/berlin/nach-zwei-jahren-kampagne-fuer-den-radverkehr-sprecher-des-volksentscheids-fahrrad-zieht-sich-zurueck/20320258.html und www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheid-fahrrad-initiator-stroessenreuther-gibt-rueckzug-bekannt-28404210 und www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/volksentscheid-fahrrad-initiator-stroessenreuther-zieht-sich-zur.html.

Ich bedanke mich für Eure Unterstützung, das Mit-Twittern auf @wegeheld oder Mitdiskutieren hier oder auf Facebook. Meine Webseite www.clevere-staedte.de überarbeite ich gerade und werde mich jetzt wieder als Berater mein Geld verdienen.

An dieser Petition bleibe ich aber weiter dran, denn noch ist der Ball nicht eingelocht :-)

Herzliche Grüße

Euer Heinrich Strößenreuther


04.05.2017, 16:16

Liebe Freunde dieser Petition,

vier Monate von 2017 sind wieder herum. Inzwischen hat sich einiges getan. Berlin hat als erstes Bundesland ein Radverkehrsgesetz - im Entwurf. Die Eckpfeiler haben wir mit Rot-Rot-Grün verhandelt, bzgl. Falschparken findet sich auch das eine oder andere darin. Wenn es öffentlich zugänglich ist, informiere ich weiter.

ADFC, ZIV und VSF haben sich nun endlich auch für höhere Bußgelder für Falschparker ausgesprochen - damit ist das Thema ein Stück reifer für einen politische Veränderung.

In Mönchengladbach hat der ADFC Schulungen zur Nutzung der Falschparker-App Wegeheld gemacht: Falschparker anzeigen, und zwar richtig. Auch mit dem Leiter des Ordnungsamtes gibt es Gespräche, er sicherte zu, alle Anzeigen zu verarbeiten. Die ADFCler checken ab und an, ob es auch wirklich getan wird, mit freundschaftlichen Selbstanzeigen im Bekanntenkreis.

Vom Volksentscheid Fahrrad, bei dem ich seit 1. Januar Vollzeit angestellt bin, haben wir nicht nur das Radgesetz mit dem Senat verhandelt. Ich bedanke mich bei allen, die das mit ihrer Spende möglich gemacht haben (wer noch möchte, hier ist der Link: volksentscheid-fahrrad.de/de/spenden/ ).

Wir sind bereits mitten im Bundescoaching und unterstützen Initiativen in anderen Städten. Nicht nur in Berlin kommt das Rad ins Rollen, sondern auch in anderen Städten setzen sich aktivistische Kräfte in Bewegung. Inspiriert von der Berliner Volksentscheid-Gruppe, haben sich in Bamberg Aktive zusammengeschlossen, die bereits fleißig Unterschriften für einen Radentscheid sammeln. Gleichzeitig bilden sich gerade weitere Radentscheidgruppen in München und in NRW. Wir wissen, dass sich auch in anderen Städten viele Aktivisten für eine fahrradfreundliche Stadt engagieren wollen.

Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen für Interessierte oder bereits Aktive wird es am Samstag, den 13. Mai 2017 in Hamburg geben. Großartig wäre, wenn sich diese Menschen aus anderen Städten kennen lernen und gegenseitig mit Ideen, Wissen und neuen Denkanstößen unterstützen.

Ich lade Euch im Namen des Teams Volksentscheid Fahrrad zu herzlich ein - alles weitere inkl. Anmeldung hier im Link:

drehdeinestadt.wordpress.com

Herzliche Grüße aus Berlin

Heinrich Strößenreuther

PS: Gerne lade ich noch mal dazu ein, unseren Newsletter vom Volksentscheid Fahrrad zu abonnieren: volksentscheid-fahrrad.de/de/newsletter/


21.12.2016, 11:33

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für höhere Bußgelder für Falschparker,

dieses Jahr ist viel passiert. Wir haben mit einem Sit-in bei dem illegalen Autorennen mit Todesfolge für Wirbel im Thema Strafmaß gesorgt. Wir haben als erste Stadt unsere Autorennfahrer in den Knast bekommen – es wird zu recht wegen Mord ermittelt. Wir haben dem Thema Falschparken rund um die PR-Aktiväten des Volksentscheids Fahrrads – inzwischen stellen sich erste Bezirksbürgermeisterinnen stolze vor die Abschleppwagen. Der neue Senat weiß, dass er bei dem Thema liefern muss.

Das Größte ist aber, dass Berlin im kommenden Jahr ein machbares RadGesetz bekommt, wie es die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorbereitet haben. Auch da gibt es eine Reihe Passagen zum Thema Falschparken und Vermeidung von Zuparken (volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/). Das wird einen enormen Vorbildcharakter für andere Städte, Regionen und vielleicht sogar Bundesländer haben. Berlin dreht sich, so unser Motto. Und wenn Berlin sich dreht, dreht sich die Republik!

Um die Kampagne zum erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen wir Ehrenamtlichen jetzt erst richtig am Ball bleiben. Noch haben wir nur Wahlversprechen. Noch wird die Prüfung des RadGesetz sabotiert. Noch ist kein RadGesetz beschlossen worden. Noch sterben alle drei Wochen Radfahrerinnen und Radfahrer auf Berlins Straßen.

Diesen Schlussspurt schaffen wir allerdings nicht mehr alleine. Nach über 2.000 unentgeltlichen Arbeitstagen braucht es jetzt ein professionelles Büro-Team, das sich voll und ganz auf den Radentscheid konzentrieren kann. Dafür soll die “kritische Masse” von 100.000 Euro an Fördermitgliedsbeiträgen und Spenden gesammelt werden, 49.002,93 Euro haben wir seit heute morgen zusammen.

Mit dem Geld wollen wir drei Stellen, Büromiete und sonstige Kosten finanzieren, unter anderem für Denis Petri und Sina Arndt, die bei einem Rechtsabbieger-Unfall schwer verletzt wurde, und die mit ihrem Team die sagenhaften 105.425 Unterschriften in 3 ½ Wochen gesammelt haben, und für mich. Ich habe seit November 2015 für mehr als 230 Tage meinen Job an den Nagel gehängt – und in den zwei Jahren gab es als „Wegeheld“ bestimmt weitere 200 Tage ehrenamtliche Arbeit.

Unser Bitte, meine Bitte aus Berlin an euch also: Werdet Fördermitglied (volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/06/mitgliedsantrag.pdf) oder helft mit einer weihnachtlichen Einzelspende (volksentscheid-fahrrad.de/spenden/). Bleibt auf dem Laufenden, indem Ihr Euch in den Newsletter (volksentscheid-fahrrad.de/newsletter/) eintragt. Zeigt, dass ihr den Wandel unterstützt. Bitte helft uns!

Genauso wichtig wäre für uns, diesen Spendenaufruf über Eure Newsletter und Facebook-Seiten zu verbreiten. Beispielsweise könnt Ihr über diese kurze Nachricht die Botschaft auch bei Facebook ganz einfach weitertragen:

Gemeinsam sind wir stark: wir hier vor Ort und mit einer Soli-Spende an den Berliner Radentscheid. Unterstützt den Volksentscheid Fahrrad in Berlin, denn mit deren Botschaft drehen wir gemeinsam die deutsche Verkehrspolitik!

Werde Fördermitglied: volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/06/mitgliedsantrag.pdf
Oder spende: volksentscheid-fahrrad.de/spenden/

Bilder gibt es dazu unter www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse, die ihr gerne nutzen könnt.

Oder verbreitet einfach den folgenden Link, den auch die Critial Mass in Berlin schon veröffentlich hat: www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/posts/960786220720089

Wir wissen aus vielen Städten, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sehr gespannt nach Berlin schauen. „Mit Radverkehr Wahlen gewinnen“ – das ist die Botschaft, die von unserem Volksentscheid ausgeht. Helft bitte mit.

Weihnachtliche Grüße und hoffentlich ein 2017 mit einem besseren Miteinander im Verkehr

Euer Heinrich Strößenreuther

Initiative clevere Städte, Initiator dieser Petition,
Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrad in Berlin
Unter @wegeheld in Twitter zu erreichen


08.11.2016, 11:02

Liebe Freundinnen und Freunde dieser Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister",

ich habe mich lange nicht mehr gemeldet. Das liegt am Volksentscheid Fahrrad.

Wir haben im Sommer mit sensationellen analogen 105.425 Unterschriften innerhalb von drei Wochen den Antrag auf ein Volksbegehren gestellt, um unser RadGesetz in Kraft setzen zu lassen. Und dieses hat es in sich, u.a. was das Thema Falschparken angeht:

- 100 Fahrrad-Polizisten über alle Bezirke - und die Räumen wirklich auf mit Falschparkern, in Berlin Mitte merkt man das förmlich.

- Anstandsloses Ahnden von Anzeigen von gefährlichem Zuparken - bislang gibt es dort eine Verwaltungsrichtlinie, die Privatanzeigen direkt "in die Tonne kloppt"

- Bauliche Separierung von Radstreifen, damit diese gar nicht erst zugeparkt werden könne - bislang werden diese schicken, belanglosen Straßenmalereien eher als Einparkhilfe missbraucht

- Eine fette PR-Kampagne, um für ein besseres Miteinander im Verkehr zu werben und die StVO für alle Beteiligten mal wieder zu erklären.

Wenn Berlin ernst macht mit dem Falschparken, dann wird sich das rumsprechen. Wenn das Gesetz durchkommt, dann haben wir einen Gesetzeszwang zur Verkehrswende. Das wird einen Domino-Effekt in allen deutschen Städten auslösen: von vorauseilendem Gehorsam über mutigeres Ausprobieren bis hin zum Profilieren Pro Verkehrswende in anstehenden Wahlen. Wir sind auf dem Radarschirm. Das ehrenamtliche Campaigning dafür war allerdings in den letzten 365 Tagen mein 24/7-Hobby.

Insofern habe ich mir ein wenig "Petitionsurlaub" erlaubt. Allerdings möchte ich Dich und Sie um eine finanzielle Unterstützung bitten: Wir sammeln, damit zwei weitere Mitstreitende und ich in Vollzeit das RadGesetz nachhaltig in Kraft setzen und trotzdem die Miete finanzieren können. Bitte klickt auf diesen Link, dort ist alles weitere dazu zu finden: us12.campaign-archive1.com/?u=bab0ecbb81562691196f88014&id=9da0aeef08&e=91c64781c1 .

Ich würde mich sehr freuen!

Urlaub machte allerdings auch die Bundesregierung und der Petitionsausschuss. Gestern erreichte mich ein Brief vom Deutschen Bundestag, dass die Behandlung unserer Eingabe noch nicht abgeschlossen sei, da weitere Ermittlungen erforderlich geworden sind. Dadurch käme es leider zu einer Verzögerung, die aber nicht zu vermeiden sei. Um Geduld würden wir nochmals gebeten.

Noch Fragen?

Selbst die Berichterstatter der Grünen im Petitionsausschuss waren stinke sauer, und das bei ähnlicher Aussage im Frühling.

Herzliche Grüße

Euer Heinrich Strößenreuther

PS.: Wer am Fortgang des RadGesetzes interessiert ist - abonniert Euch doch den folgenden Newsletter: volksentscheid-fahrrad.de/newsletter/


08.07.2016, 12:56

Liebe Unterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,

vier Dinge sind passiert, von denen ich berichten will.

(1) Gestern war ein Berichterstattergespräch im Bundestag zu unserer Petition. MdB Kühn (Grüne) und MdB Sawade (SPD) haben sich von der Bundesregierung den Sachstand berichten lassen. Zum einen hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit einem Jahr nicht mehr getagt. Man warte angeblich auf Stellungnahmen der Länder. Mir stinkt das eher als aussitzen. Auch den beiden Abgeordneten. Sie haben jetzt der Bundesregierung als Mitglieder des Petitionsausschusses ein paar Hausaufgaben aufgebrummt und erwarten Ergebnisse im September.

(2) Heute wird im Bundesrat eine Länderinitiative zu illegalen Autorennen entschieden. Aus gut informierten Quellen höre ich, dass es wohl durchgehen wird. Damit wird die Teilnahme an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt, bei Unfällen gibts Knast (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/362-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Damit gibt es weniger Ermessensspielräume für die Richter und Staatsanwälte und es wird nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt. Warum ich darüber berichte? Mit dieser Entscheidung ist der polit-kulturelle Einstieg erfolgt, Vergehen von Autofahrern härter zu bestrafen, die heilige Kuh wird entzaubert. Und weil wir vom Volksentscheid Fahrrad Ende Januar einen Sit-in auf dem Ku´damm gemacht haben: für einen Autofahrer, der bei einem illegalen Autorennen getötet wurde. Das hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und das Fass zum Überlaufen gebracht.

(3) Letztes Jahr gab ich den Anstoß zum Volksentscheid Fahrrad. Inzwischen haben wir mit einem großen Team die Sammlung für den Antrag auf Volksbegehren mit einem sensationellen Ergebnis abgeschlossen. Mehr als 100000 Unterschriften in 3 1/2 Wochen, Berlins schnellster Volksentscheid. Eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass 62% der Berliner dahinter stehen, sogar 50% der Autofahrer. Eine Forderung ist, Polizei- und Ordnungsamt-Fahrradstaffeln in allen Bezirken, um den Falschparkern mehr an den Kragen zu gehen. Wir sind guter Dinge, dass wir das gewuppt kriegen. Mehr darüber unter volksentscheid-fahrrad.de/medienspiegel/.

(4) Ich habe einen neuen Verband als Unterstützer gewinnen können, der bislang in der verkehrspolitischen Szene nicht aufgetaucht ist. Höhere Bußgelder, weniger Falschparker - da gibt es beherzt die gleiche Meinung und Stoßrichtung. Nach dem Aufschlag in der Öffentlichkeit berichte ich mehr.

Und abschließend in eigener Sache: Ich brauche Hilfe!

Und zwar brauche ich dringend einen/mehrere Programmierer, die die Wegeheld-App und - Backend weiterentwickeln und Fehler beseitigen wollen. Ich habe dafür keine eigenen Mittel mehr, programmieren kann ich auch nicht. Es sind also probono-Unterstützer gefragt. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf. Wer Falschparker-Fotos live sehen will, einfach mal auf twitter.com/DasMussWeg schauen, da tauschen sie auch auf. Ich würde mich freuen, wenn mir da jemand hilft.

Bis bald!

Herzliche Grüße

Heinrich Strößenreuther

P.S.: Bleibe informiert auf twitter.com/wegeheld


25.05.2016, 18:59

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer höhere Bußgelder für Falschparker,

ja, ich habe lange nix mehr von mir offiziell hören lassen. Das liegt daran, dass ich zwischendurch den Volksentscheid Fahrrad in Berlin initiiert habe, der mit den letzten Schlaf raubt. Alles Infos unter www.volksentscheid-fahrrad.de.

Deshalb habe ich eine große Bitte an alle Berlinerinnen und Berliner: Bitte unterschreibt den Antrag auf das Volksbegehren zum Volksentscheid Fahrrad. Die Liste zum Herunterladen gibt es unter volksentscheid-fahrrad.de/unterschreiben/.

Die Bitte an alle Nicht-Berlinerinnen und Berliner: Bitte Eure Berliner Freunde und Freundinnen, zu unterschreiben.

Warum? Mit dem Volksentscheid Fahrrad soll das Berliner Radverkehrsgesetz RadG (volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/) beschlossen werden. Das unterhält u.a. eine Ausweitung von Polizei-Fahrrad-Staffeln auf alle Direktionen sowie die Ausstattung der Ordnungsämtern mit Fahrrad-Flotten, damit sie flotter unterwegs sind. Sie sollen sich vor allem um zugeparkte Rad- und Gehwege sowie Bushaltestellen etc. verdient machen.

Ebenfalls sollen die sogenannten Berliner Linien außer Kraft gesetzt werden, die das Zweite-Reihe-Parken des Wirtschaftsverkehrs anstandslos tolerieren sowie das systematische Nicht-Bearbeiten von Privatanzeigen.

Ansonsten hängt die Petition immer noch im Petitionsausschuss. Da kann ich noch nix neues sagen.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr, wenn Sie für mehr Unterschriften beim Volksentscheid Fahrrad sorgen würden.

Herzliche Grüße

Heinrich Strößenreuther

PS: Vom Volksentscheid wittern wir unter twitter.com/radentscheid, sind in Facebook unter www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/ oder einfach dem Newsletter folgen unter volksentscheid-fahrrad.de/newsletter/. Wir drehen Berlin. Am 18.6. halte ich übrigens in Köln bei der Radkomm Köln zwei Vorträge: www.radkomm.koeln


01.03.2016, 10:15

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

folgende Nachritt hat mich gestern via Twitter erreicht: www.sueddeutsche.de/muenchen/hoehere-verwarnungen-spd-will-schaerfer-gegen-radweg-parker-vorgehen-1.2885722

Die SPD-Fraktion in München fordert ihre Stadtverwaltung auf, sich für höhere Bußgelder im Deutschen Städtetag einzusetzen. Das finde ich großartig, langsam kommt Bewegung auf.

Was können Sie jetzt tun?

Rufen Sie Ihre verkehrspolitischen Abgeordneten an und bitten Sie diese, gleiches zu tun.

Herzliche Grüße aus der Fight-Falschparker-Kampa

Heinrich Strößenreuther


26.02.2016, 16:47

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für höhere Bußgelder gegen Falschparker,

Sie haben lange nix mehr gehört, aber untätig war ich nicht.

Die Petition ist jetzt im Petitionsausschuss wohl behandelt worden und wird zur Zeit in Hinterzimmern noch geklärt. Herr Dobrindt hat sich noch nicht gemeldet.

Aber: In der Zwischenzeit habe ich mit einem neuen Verband sprechen können und zumindestens ein Vorstandsmitglied und den Geschäftsführer überzeugen zu können, noch einmal gemeinsam mit weiteren Verbänden eine Presseerklärung heraus zu lassen. Einen weiteren Verband habe ich ebenfalls noch in Hinterhand. Das Thema ist also nicht liegen geblieben, auch wenn ich letzter Zeit meine Kraft ziemlich auf www.volksentscheid-fahrrad.de oder Sit-ins am Ku´damm für einen bei einem Autorennen unschuldig getöteten Autofahrer konzentriert habe.

Wenn es wieder was gibt, halte ich Sie wieder auf dem äh Laufenden ;-)

Herzliche Grüße
Heinrich Strößenreuther


24.09.2015, 14:13

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die ersten Mails sind bei Bundestagsabgeordneten schon eingegangen. Das finde ich super, gerne mehr.

Anbei auch die Liste der Bundestagsabgeordneten, die im Petitionsausschuss sitzen:

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/mitglieder/260538

Nehmen Sie sich die fünf bis zehn Minuten, schreiben denen ein Mail oder rufen die an. Jetzt können Sie Ihre Möglichkeiten nutzen.

Und: Gemeinsam können wir was schaffen!

Ihr
Heinrich Strößenreuther


24.09.2015, 10:52

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

heute habe ich Post vom Petitionsausschuss bekommen:

twitter.com/wegeheld/status/646937733504630784

"... die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. ...."

Jetzt können Sie helfen: Schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten/in mit der Bitte, auf Ihre Mitglieder im Petitionsausschuss hinzuwirken, sich für höhere Bußgelder für Falschparker einzusetzen. Das kostet Sie zehn bis fünfzehn Minuten Arbeit. Die Mailadresse finden Sie nach Eintippen Ihrer Postleitzahl auf dieser Webseite: www.abgeordnetenwatch.de.

Ich bitte Sie: Machen Sie das einfach mal.

Warum?

Die Petition ist jetzt schon so weit fortgeschritten, ein zweiter Anlauf wird schwierig.

Die Medien - heute z.B. im Tagesspiegel - www.tagesspiegel.de/berlin/daueraerger-in-berlin-ueberall-falschparker-und-keiner-reagiert/12360358.html - forcieren das Thema.

Die Autolobby hat es zur Zeit etwas schwer - diese Flanke muss man nutzen.

Der Parkdruck steigt weiter. Ohne Ihr Engagement wird alles bleiben, wie es schlecht ist.

Meine Bitte: Schenken Sie unserem gemeinsamen Ziel Ihre 15 Minuten.

Ihr Heinrich Strößenreuther


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