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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-7181-022908



    Mess- und Eichwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Verlängerung der Eichfrist von Wasserzählern für

    Warmwasser in der Mess- und Eichverordnung von fünf auf acht Jahre begehrt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Deutschland

    jährlich Millionen Warmwasserzähler in Wohnungen ausgetauscht würden, weil die

    Eichfrist abgelaufen sei. Die Warmwasserzähler seien nach fünf Jahren in einem

    technisch sehr guten Zustand, so dass eine Fehlmessung nicht zu befürchten sei und

    die Geräte problemlos länger genutzt werden könnten. Dass eine längere

    Nutzungsdauer problemlos möglich wäre, belege auch die Eichfrist von acht Jahren

    für Kondensatwasserzähler. Die Kosten für den Tausch der Warmwasserzähler

    müssten am Ende die Mieter tragen. Die vorgeschlagene Änderung der Mess- und

    Eichverordnung (MessEV) wäre somit auch ein Beitrag zur Senkung der Mietkosten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 135 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2015 das

    neue Mess- und Eichrecht, bestehend aus Mess- und Eichgesetz, Mess- und

    Eichverordnung sowie Mess- und Eichgebührenverordnung, gilt. Ziel des Mess- und

    Eichrechtes ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb messbarer

    Güter und Dienstleistungen zu schützen und im Interesse eines lauteren

    Handelsverkehrs, die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen

    Verkehr zu schaffen.

    Die Nutzungsdauer von Messgeräten ist durch den Zeitraum bestimmt, innerhalb

    dessen Messgeräte nach technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen zuverlässige

    Ergebnisse liefern. Dieser Zeitrahmen ist vom Alterungsverhalten der

    Messgerätebauteile und von äußeren Einflüssen abhängig. Die hierzu vorliegenden

    Erkenntnisse sind Grundlage für die Bestimmung der Eichfristen der einzelnen

    Messgeräte. Dies kann dazu führen, dass unterschiedliche Messgeräte

    unterschiedliche Eichfristen haben.

    Gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 MessEV beträgt die Eichfrist eines Messgeräts zwei

    Jahre, soweit nicht in Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist. Für Wasserzähler für

    Warmwasser mit Ausnahme von Kondensatwasserzählern bestimmt Anlage 7

    Ordnungsnummer 5.5.2 eine Eichfrist von fünf Jahren.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Messbeständigkeit von

    Wasserzählern und damit die Dauer der Eichgültigkeit entscheidend von der Qualität

    des verwendeten Wassers abhängt. Grundsätzlich können Messgeräte für Elektrizität,

    Gas, Wasser oder Wärme unter Nutzung eines sogenannten Stichprobenverfahrens

    gemäß § 35 MessEV länger als bis zum Ablauf der Eichfrist verwendet werden, wenn

    die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

    Der Ausschuss hat zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Petition.

    Abschließend stellt er jedoch fest, dass zurzeit keine belastbaren Argumente

    vorliegen, die Eichgültigkeitsdauer für Wasserzähler für Warmwasser grundsätzlich zu

    verlängern.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu

    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)