Sicherheit

Missbrauch von neuen Technologien und Waffensystemen

Petition richtet sich an
An die Bundesregierung
200 Unterstützende 161 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

200 Unterstützende 161 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet Juni 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 17.09.2023
  4. Dialog
  5. Beendet

20.11.2023, 19:43

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Während der langen Wartezeit habe ich mehrfach hartnäckig nachgefragt und heute haben wir endlich ein Schreiben per Post vom Petitionsausschuss erhalten. Aus Sicherheitsgründen läuft sämtliche Korrespondenz ausschließlich per Post.
Unsere Petitionsunterlagen wurden zunächst an das Bundesministerium der Justiz, die oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet. An der Spitze des Verantwortungsbereichs des BMJ, sprich des Justizressorts, steht der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, (FDP).
Des Weiteren wurde unsere Petition an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übermittelt. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin, Nancy Faeser, (SPD). Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, d.h., den Schutz der Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror.
Beide Ministerien müssen ausführliche Auskünfte und Rechenschaft vor dem Petitionsausschuss ablegen. Danach wird unser Anliegen im Deutschen Bundestag beraten. Das kann sich in die Länge ziehen und wir müssen uns solange gedulden.
Gleichzeitig habe ich heute weitere aufklärende Informationen und Dokumente sowohl an den Petitionsausschuss als auch an die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bär, (SPD), die das zweithöchste Amt in der Regierung bekleidet gesandt. Die Bundestagspräsidentin repräsentiert den Deutschen Bundestag und leitet die Sitzungen des Parlaments.

Nun zum kurzen Schreiben des Petitionsausschusses vom 09. Nov. 2023, das wie folgt lautet:
Sehr geehrte Frau Jasef,
die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden.
Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.
Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
MfG...
Unser wichtigstes Gut ist die Freiheit und Gerechtigkeit. Wir appellieren an den Staat endlich die Bürger vor ferngesteuerten Angriffen mit elektromagnetischen Impulswaffen zu schützen.
Liebe Grüße an Alle
Ursula Jasef


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